Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 125

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus (4 Läden, 11 Ferienapartments, 16 Wohnungen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Firma, die gesetzlich vorgeschriebene Eichungen und Wartungsarbeiten von Waagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der im Oktober 1948 geborene Kläger ist Diplom-Chemiker und stand als Angehöriger der …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Klage auf Anerkennung der Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Kein Zuschuss zu den Versicherungskosten bei freiwillig gesetzlich krankenversicherten Beihilfeberechtigten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Nachforderung von Elternbeiträgen für die Kinderbetreuung im Jahr 2013

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 15.04.2016 zitiert von 9

Aus den Darlegungen der Klägerin ergibt sich nicht, dass einer der von ihr geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 15.04.2016 LS

Hat ein Betriebsinhaber in einem Kalenderjahr neben einem fahrlässigen Erstverstoß auch fahrlässig einen …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 15.04.2016 LS

Der Wideruf einer Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit kann auch auf eine vorangegangene …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 15.04.2016 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen Meldeauflagen sowie Betretungs- und Aufenthaltsverbote im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Meldeauflage, Betretungs- und Aufenthaltverbot im Zusammenhang mit Fußballspielen gegen Angehörigen der sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 15.04.2016

Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Klägerin ist eine Ltd. mit Sitz in Malta

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016

Die am 00.00.1986 in E. geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige und begehrt die Feststellung, dass …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der Kläger steht im Dienst des beklagten Landes und ist als Justizobersekretär bei der Justizvollzugsanstalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 1

Kostenübernahme durch die Heilfürsorge für implantologische Behandlung

Verwaltungsrecht

VG Münster 13. Kammer Urteil 15.04.2016

Der am xx.xx xx geborene Kläger erwarb im Jahre 1993 an der I2. -Schule in L. die Allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.04.2016

Rückforderung von Anwärterbezügen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 15.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Ausschluss aus der beklagten Ratsfraktion

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Entschädigungsanspruch nach dem AGG

Ablehnung einer Teilzahlung · Teilerfüllung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Urteil 15.04.2016 LS zitiert von 6

Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG finden auf die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Urteil 15.04.2016 LS

Rundfunkrecht: Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Neubescheidung über die Zuweisung von UKW-Hörfunkfrequenzen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 15.04.2016

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht innerhalb der zweiwöchigen Beschwerdefrist des § 147 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 15.04.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung einer Ersatzvornahme nebst vorheriger Kostenanforderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 15.04.2016 LS zitiert von 4

Ein Asylantragsteller kann grundsätzlich binnen 6 Monaten mit einer Entscheidung über seinen Asylantrag …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.04.2016

Der in Deutschland als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers im August 1986 geborene, hier aufgewachsene und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Zur Berücksichtigung der geltend gemachten Überdimensionierung eines Wasserzählers bei Bemessung der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten Verlust des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Entschädigung für den verfolgungsbedingten Verlust eines Unternehmens

Wertansatz der Unternehmensbeteiligung im … · Schätzung der Bemessungsgrundlage für Anteile am Unternehmen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 4

Abschiebungsandrohung eines albanischen Asylbewerbers

Albanien als sicherer Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 14.04.2016

Der Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt eine Verbesserung ihrer Note in der ersten juristischen Staatsprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Anfechtung der Wahl zum Präsidium

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 11

Errichtung einer Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge und Asylbegehrende im reinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit nach Feststellung der Nichtbewährung während der Probezeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Der Antragsteller besaß eine bis zum 9. Oktober 2015 befristete Erlaubnis des Antragsgegners für die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 14.04.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 14.04.2016

Die Sportwettanbieterin, deren Wetten der Antragsteller vermittelt, wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem das beklagte Justizprüfungsamt die von ihm am 26. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Emissionshandelsrecht – Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Streitwert bei einseitiger Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Jagdrechtliche Existenz und Kompetenzen einer Angliederungsgenossenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 5. Kammer Beschluss 14.04.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.04.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis bei freiwilliger Vorlage eines wegen der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 1 …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Einstellung des Asylverfahrens wegen Ausbleibens im Anhörungstermin

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.04.2016 zitiert von 10

Heranziehung zu Teilbeträgen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 14.04.2016

Erteilung eines Visums an ausgewiesenen Türken zum Zweck dauerhafter Rückkehr ins Bundesgebiet nach EU–Recht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 29. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Entschädigung nach dem NS-VEntschG

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin bekämpft einen Bescheid, mit dem ihre Approbation als Apothekerin widerrufen wurde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 2. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beklagten erteilte Baugenehmigung zur Teilnutzungsänderung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen