Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 126

Erwartung des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens binnen … · Heilung der Rechtswidrigkeit durch nunmehrigen Nachweis der … · keine Vorauszahlung nach KAG BW 2005 § 25 Abs 2 für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt eine höhere Entschädigung nach dem NS-VEntschG für den verfolgungsbedingten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 3

Begriff des Zugangsrechts in § 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer Ausweisung

Antragsbefugnis der Familienangehörigen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 14.04.2016 LS

Noch offene Zuteilungsansprüche aus der zweiten Handelsperiode sind nicht durch Zuteilung von Berechtigungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5a. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

In der Gesamtschau der aktuellen Auskünfte ist vor allem für alleinstehende, aus dem europäischen Ausland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.04.2016 zitiert von 6

Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Verwaltungsrecht

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016

Die Klägerin begehrt die Zahlung einer weiteren Beihilfe für ihre stationäre Behandlung in der Q. I. in C. L. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 4. Kammer Urteil 14.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger stand als Q. in Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 4

Festlegung des Divisors einer Umrechnungsformel zur Ermittlung der Zahl der fiktiven zulässigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 14.04.2016

Die Beschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes war als unzulässig zu verwerfen, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS zitiert von 3

Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Service-Mitarbeiter/Übersetzer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 14.04.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen vor

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 14.04.2016 LS

Von der Herstellung des Grundstücksanschlusses abhängig ist die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Hinsichtlich der Gebührenfestsetzung ist der Antrag jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Beschluss 14.04.2016 LS

Das Versammlungsrecht umfasst auch infrastrukturelle Begleitaktivitäten, soweit sie funktionale oder …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 14.04.2016

Der Kläger ist Eigentümer des 13.304 qm großen und an die T2.---------straße angrenzenden Grundstückes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 14.04.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächen: grenzständige Bebauung

notwendige Fenster · Rücksichtnahmegebot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine versammlungsrechtliche Auflage

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg Beschluss 14.04.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Beschluss 14.04.2016 zitiert von 2

Erlaubnis für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder Anleitung der Ausbildung der Hunde …

Beurteilungsspielraum bezüglich der erforderlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 1

Widerruf und Rückforderung von Zuwendungsmitteln wegen möglicher Vergaberechtsverstöße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Zwischenurteil 13.04.2016 LS

Zu den Anforderungen an eine wirksame Fristenüberwachung und Postausgangskontrolle

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 3

Erfolgloser Antrag eines Oberwerkmeisters auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen seine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.04.2016

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung des Antragstellers aus Anlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan

Sondergebiet für Biogasanlage in der Nähe von Wohnbebauung · ortsübliche Bekanntmachung · Abwägungsmangel bei Geruchsimmissionen

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 5

Die Bemessung des Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 11 Abs. 1 AufenthG steht im Fall einer Ausweisung im …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 4

Erteilung einer Genehmigungsurkunde für den Linienverkehr

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Fachkammer für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 13.04.2016

Beachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Zum Teil genügt das Zulassungsvorbringen schon nicht den Anforderungen an eine hinreichende Darlegung (§ 124a …

Verwaltungsrecht

VG Halle 6. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Ausbildungsförderung – Vermögensanrechnung bei Veräußerung von Fondsanteilen eines in Auflösung befindlichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Beschluss 13.04.2016 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 1

Dem Kläger, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Kosten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Kosten des Lebensunterhalts syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Bei Säumniszuschlägen auf rückständige Benutzungsgebühren handelt es sich nicht um auf dem Grundstück ruhende …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 13.04.2016 LS

Der rechtzeitige Eingang des Normenkontrollantrages beim instanziell unzuständigen Verwaltungsgericht wahrt …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 33

Die Wettbürosteuer [Steuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen