Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 127

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 14

Feststellbarkeit eines Marktpreises bei einem Nachfragemonopol der öffentlichen Hand

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Haftung für Polizeikosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 7

Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Feststellung, dass das beklagte Land zur Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 11

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.04.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Beihilfe für Impfung gegen Tollwut

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Aussetzung der Abschiebung

Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung des (werdenden) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016

Der am 31. März 1957 in A. /Georgien geborene Kläger ist georgischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Abfallrechtliche Planfeststellung: wesentliche Deponieerweiterung

Einzugsgebiet für Abfallanlieferungen · Anforderungen an die Basisabdichtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 13.04.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für eine kleine Kaffeerösterei in einem faktischen Dorfgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 11

§ 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB als eigenständige, unabhängig von §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 8. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Auf § 39 Nr. 6 AufenthV kann sich auch ein Ausländer berufen, der im Besitz eines Aufenthaltstitels eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 12

Eine Bundeszuständigkeit für das Verbotsverfahren wird nicht bereits dann begründet, wenn bei einer regional …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 13.04.2016

Das Verfahren war im Lichte der Verfassungsstreitsache LVG 1/16 (Normenkontrollverfahren der Fraktion DIE …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 8

Dienstherrenwechsel: Verhinderung von Besoldungseinbußen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.04.2016 zitiert von 3

Zwar kann nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung eines Beschlusses nach § …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 13.04.2016 LS

Melderecht – Berichtigung des Melderegisters von Amts wegen

Wohnung in der Marineschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 13.04.2016 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 16. Kammer Gerichtsbescheid 13.04.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist ein Unternehmen des gewerblichen Güterkraftverkehrs und beantragte für die Förderperiode …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 6

Beseitigungsanordnung – Rückbau eines Wochenendhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 13.04.2016 zitiert von 9

Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung der Berufung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dem …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Beurteilung: Auslegung einer Beurteilungsrichtlinie

oberste Dienstbehörde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 13.04.2016 zitiert von 2

Die Beklagte erließ am 8.10.2014 eine Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 13.04.2016 LS zitiert von 1

Faktischer Enteignungsbegriff im Vermögensrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Zwischenurteil 13.04.2016 LS

Wiedereinsetzung in versäumte Berufungsbegründungsfrist

Anforderungen an Fristenüberwacung und Postausgangskontrolle

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 1. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 1

Umsatzsteuerbefreiung für gewerblicher Seminaranbieter

Anwaltsfortbildung · Vorsteuerabzugsberechtigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 15. Dezember 1961 geborene Kläger zu 1., die am 21. März 1965 geborene Klägerin zu 2. und ihre …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Die Absolvierung einer gesetzlich nicht vorgeschriebenen Lehre führt auch dann nicht zur Anerkennung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 3

Im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nach § 86 Abs. 2 und 3 SGB VIII ist eine Unterbrechung der Hilfeleistung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 31. Juli 1990 in Armenien geborene Kläger reiste nach eigenen Angaben mit seinen Eltern und seinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 12.04.2016

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 22. Kammer Urteil 12.04.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall, in dem das Gericht kein Bedürfnis für einen Waffenschein feststellen konnte: Bordellbetreiber …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zuweisung eines Platzes in einer Kindertageseinrichtung

zuständige Behörde in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Kein Jagdschein an unzuverlässigen Forstbeamten

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 12.04.2016 LS

Kürzung der Altersentschädigung eines ehemaligen Landtagsabgeordneten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 225 „M.---straße“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 12.04.2016

Die am 29. Dezember 1985 in Armenien geborene Klägerin reiste nach eigenen Angaben mit ihren Eltern und …

Verwaltungsrecht

VG Köln 7. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 4

Die Klägerin ist ein anerkanntes Seeheilbad

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.04.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessen-abwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 12.04.2016 zitiert von 3

Der am 00. April 1961 geborene Kläger ist seit dem 22. Juli 2003 unbefristet als tarifangestellte Lehrkraft …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Urteil 12.04.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan C. (im Folgenden: Bebauungsplan)

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 12.04.2016

Der am 2. August 1982 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 9. Kammer Beschluss 12.04.2016 LS

Zulassung zum Studium der Pharmazie (Staatsexamen, 1. FS SS 2016)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 12.04.2016 LS zitiert von 14

Kapazitätsberechnung bei zulassungsbeschränktem Studienfach

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 12.04.2016

Der nach eigenem Bekunden am 2. Dezember … geborene Kläger stammt aus Marokko

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 12.04.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

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