Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 137

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. April 1932 geborene Kläger ist mit einem Bemessungssatz von 80 v.H. beihilfeberechtigte Waise …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2016

Normenkontrollantrag gegen eine Gebührensatzung

Grundgebühr von 14 Euro je Monat und Grube für abflusslose …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 74

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 13

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil ihre Rechtsverfolgung die nach § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.03.2016

Eine einstweilige Anordnung kann gemäߠ§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Juni 2009 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung I. Flur 39 Flurstück 268, M. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 16.03.2016 zitiert von 2

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen acht Punkten

Fahrerlaubnisentziehung · Punktesystem · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · Straßenverkehrsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 16.03.2016 LS

Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis nach Nichtvorlage eines amtsärztlichen Zeugnisses zur persönlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche Sammlungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 15

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht seit dem 1. Februar 2002 als Feuerwehrbeamter im Dienst des Beklagten, zunächst als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 3

Gewerberecht: Auf Wiederholungsgefahr gestütztes Feststellungsinteresse

inhaltliche Überprüfung der ursprünglichen Entscheidung · anwendbare Richtwerte für die Beurteilung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zu Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Nachhaftung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Heranziehung eines Containertransporteurs zur Feuerwehrkosten nach Gefahrgutunfall

Inhaber der tatsächlichen Gewalt · Geschäftsführung ohne Auftrag · pauschalierter Verwaltungskostenzuschlag · Auswahl des Kostenersatzpflichtigen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Feuerwehrkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung V. , Flur 11, Flurstück 184 (J.--------straße 7), in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz Beschluss 16.03.2016 LS zitiert von 5

Pflichtverletzung eines leitenden Ministerialbeamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Klage wird als offensichtlich unzulässig und unbegründet abgewiesen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen mehrere gaststättenrechtliche Gestattungen für einen Weinausschank auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016

Der am 00. März 1984 geborene Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Ausbildungsförderung – Aufhebung früherer Bescheide durch aktuellen Bescheid

Darlehensvertrag zwischen Auszubildendem und Mutter

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 16.03.2016

Die Verbandsversammlung des Antragsgegners beschloss am 9. Dezember 2009 eine Gebührensatzung für die mobile …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2016

Der am 00.00.1987 geborene Kläger wendet sich gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klassen BE, C1E, CE, M und L

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 16.03.2016

Zugang zum Polizeidienst

zur Frage der Rechtmäßigkeit der Festlegung einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.03.2016

Gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG sind in dem hier gegebenen Fall der Ablehnung eines Asylantrags als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.03.2016 zitiert von 3

Inhalt der Auskunftpflicht des BAMF

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 6. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgers durch gewerbliche …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 2

Die Notwendigkeit der Vorhaltung eines weiteren Rettungstransportwagens bemisst sich in erster Linie nach den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.03.2016 zitiert von 10

Die Klägerinnen wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung „zur …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016 zitiert von 10

Allerdings teilt der Senat bei vorläufiger Bewertung nicht die Erstbegründung des Verwaltungsgerichts, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die nach eigenen Angaben am 20. April 1984 geborene Klägerin ist nigerianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Am 14. Mai 2015 wurde dem EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz in Aachen der internationale Karlspreis …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Schreibweise des Namens im Reisepass ausschließlich in Großbuchstaben

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart 2. Kammer Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 1

Formell und materiell rechtmäßige Landschaftschutzverordnung

kein Anspruch auf Erteilung einer Befreiung von den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 16.03.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 16.03.2016

Die Beteiligten sind Nachbarn und streiten über die Rechtmäßigkeit der Bebauung an der gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.03.2016

Es kann dahinstehen, ob die Beschwerde bereits deshalb zu verwerfen ist, weil es an einem bestimmten Antrag …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.03.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Umsetzungsgebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.03.2016

In analoger Anwendung des § 42 Abs. 2 VwGO ist der Antrag nur zulässig, wenn der Antragsteller geltend macht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 16.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Urteil 16.03.2016 LS

Erhebung von Gebühren für das Umsetzen von falsch geparkten Automobilen auf Grund mobiler …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 16.03.2016 LS zitiert von 106

Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegenüber der Verwaltung des Deutschen Bundestages

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 16.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger wurde am 21. Juli 2006 durch die Rechtsanwaltskammer E. zur Rechtsanwaltschaft zugelassen und ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2002/03 bei der Beklagten in Teilzeit im Diplom-Studiengang …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen