Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 138

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS

Schulprüfungs- und Versetzungsrecht einschl. Nichtschülerprüfungen

die Probezeit erstreckt sich über das gesamte Probehalbjahr · Bewertete Leistungen müssen auch nach einem Notenstopp in …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 20. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 5

Besoldungssystem mit Überholeffekt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.03.2016 zitiert von 5

Sachliche Gebührenfreiheit bei nicht statthaftem Rechtsmittel

Verwaltungsrecht

VG Berlin 13. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 3

Beseitigung eines Neubaus

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 3. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Lehrer: Disziplinarverfahren nach sexuellen Handlungen gegenüber Schülerinnen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 15.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine baurechtliche Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 3. Kammer Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Verlängerung der Bearbeitungszeit für eine Diplomarbeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 15.03.2016

Der Antragsteller und die Beteiligte streiten darum, zu welchem Zeitpunkt die Beteiligte im Hinblick auf § 73 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Liegt einer Auswahlentscheidung kein Auswahlvermerk zugrunde, so kann dieser Fehler im gerichtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger ist Beamter im Dienste des beklagten Landes und als solcher mit einem Satz von 50 v. H. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 3

Nebentätigkeitsverbot zum Betreiben eines Coffee-Bikes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 6

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines am 27. Juni 2011 beantragten positiven bauplanungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart 10. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 6

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Erweiterung eines Einkaufszentrums

Planungspflicht der Kommune

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 15.03.2016

Nachdem die Beteiligten – die Beklagte durch die an die Präsidenten der Verwaltungsgerichte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Konsums von Amphetamin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 15.03.2016 zitiert von 6

Die am 16. März XXXX geborene Klägerin steht als Richterin am T. (Besoldungsgruppe R 1 ÜBesG NRW) im Dienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 15.03.2016 zitiert von 8

Bebauungsplanänderung und Vorkaufsrecht bei Grundstücksveräußerung

Bebauungsplan · Vorkaufsrecht · BauGB · Städtebauliche Satzung · Baugrenze

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 15.03.2016 LS zitiert von 5

Nachbarschutz – Verlängerung der Betriebszeiten einer Strandbar

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 16. Kammer Beschluss 14.03.2016

Asylrecht (Somalia)Erfolgloser Asylantrag, Asylrecht bereits von Italien zuerkannt

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 14

Der am °°°°° geborene Kläger bewarb sich unter dem 8. Oktober 2013 beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 1

Abstandsflächenermittlung: vor- und zurücktretende Bauteile

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 19

Es kann offen bleiben, ob die Antragsgegnerin sich prozessual wirksam durch den Arbeitgeberverband für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Verhältnis der Mitwirkung des Personalrats bei der Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand ohne eigenen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 5

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2016 zitiert von 2

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Diese Einschätzung des Verwaltungsgerichts wird durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 4. Kammer Beschluss 14.03.2016 LS

Asyl: Keine systemischen Mängel in Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.03.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 14.03.2016 LS

Dem Antrag eines sog. Reichsbürgers auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und Ausstellung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 14. Senat Urteil 14.03.2016 zitiert von 1

Aberkennung des Ruhegehaltes eines ehemaligen Lehrers wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 14.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 4

Der am °°°°° geborene Kläger wendet sich gegen die Anordnung seiner erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Bei der im Rahmen des Aussetzungsverfahrens nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.03.2016

Die der Sache nach allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 14.03.2016

Die Beteiligten streiten um die planungsrechtliche Zulässigkeit eines Staffelgeschosses und rückwärtiger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2016 LS

Die Ermittlung des Anfangswertes i.S.d.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 14.03.2016 zitiert von 1

Das Verfahren war nach Anhörung der Beteiligten analog § 94 VwGO auszusetzten, weil die im vorliegenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 14.03.2016 LS

Heranziehung zu einem sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrag

Ermittlung des Anfangwertes · Anrechnung von Aufwendungen des Eigentümers

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.03.2016

Zur Vorgeschichte wird auf die entsprechenden Ausführungen des Gerichts im Urteil vom 13. Juli 2011 – 11 K …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 14.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin ist gewerblich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 14.03.2016

Drittbetroffenheit eines Nachbarn bezüglich Genehmigung zur Durchführung von Eingriffen in Natur und …

Wirkungsreichweite einer naturschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 14.03.2016

Bei der im Land Brandenburg verbeamteten Lehrerin Frau E... wurde nach einer amtsärztlichen Untersuchung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 14.03.2016 LS zitiert von 8

vorläufiger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und die Anordnung eines …

Verwaltungsrecht