Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 141

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016

Durch Beschluss vom 5. März 2015 – 5 L 361/15 – hat die Kammer seinen Antrag auf Anordnung der – gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 41

Zuschlag für Brustzentrum

Versorgungsauftrag eines Krankenhauses

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist seit dem 22. Januar 2014 aufgrund Auflassung und Grundbucheintragung Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 7. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS zitiert von 3

Abweichung: gebietsübergreifender Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.03.2016 LS

Sicherstellungsgrund als Berechtigung zur Verwahrung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 09.03.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin SS 2015 an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Das nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO für die Prüfung des Senats maßgebliche Beschwerdevorbringen gebietet keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 09.03.2016 LS

Einem im Bewerberauswahlverfahren unterlegenen Beamten steht aufgrund der Zusage der Behörde für den Beamten …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 09.03.2016

Der am 00. Oktober 1974 geborene Kläger ist Mitglied der Beklagten seit dem 1. August 2005

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, die der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht im eigenen Namen, sondern ausdrücklich „für …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 09.03.2016

Der gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO statthafte und auch ansonsten zulässige Antrag, der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Die Klägerin betreibt die Siedlungsabfalldeponie C. -M.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 5. Kammer Urteil 09.03.2016

Zulässigkeit der Verwendung des Begriffs "Weinbiet" bei der Etikettierung von Qualitätswein aus der Pfalz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.03.2016 zitiert von 2

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 09.03.2016 LS

Anspruch des Personalrats auf Information über Gehaltsstufe eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 09.03.2016

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Q. Q1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zum Abschluss eines Erschließungsangebotes mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.03.2016

Die aufschiebende Wirkung der Klage 9a K 961/16.A wird angeordnet, weil– die Antragsgegnerin die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 09.03.2016 zitiert von 1

Der 1956 in H. geborene Kläger ist brasilianische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 09.03.2016

Der am 23. März 19 in H. geborene Beklagte absolvierte nach dem Abitur, dem Wehrdienst und einem einjährigen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 09.03.2016 LS zitiert von 2

Einrichtung einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 09.03.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich im Wege der gemeindlichen Nachbarklage gegen eine dem Beigeladenen durch den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Urteil 08.03.2016

Bescheidungsurteil zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage im Bauschutzbereich eines Flughafens …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, rechtfertigen keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

§ 5 VwVfG Bbg i.V.m. dem BbgDSG erfasst den Schutz personenbezogener Daten und geht über den Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Geltendmachung von Zinsansprüchen für Rückforderung überzahlter Zuschüsse zum Pensionsfonds der Jüdischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die von der Antragsgegnerin angeführten (Beschwerde-)Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Halterin eines American-Staffordshire-Mischlings namens „B. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der Antrag des Antragstellers, gerichtet auf

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 6

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht – aus den nachstehenden Gründen – auf § 166 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin enthält keine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe

Notwendigkeit inklusiver Beschulung · Grundsatz des Entscheidungsprimats des Jugendamtes · Verzögerung der Leistungserbringung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 1

Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand bei Beamten auf Zeit

ruhegehaltfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Anspruch der Jüdischen Gemeinde zu Berlin auf Zahlung staatlicher Zuschüsse

Prüfung des Wirtschaftsplans · Personalkosten · Versorgungsleistungen · Besserstellungsverbot

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 08.03.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Fahrerlaubnisrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund von Straftaten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 4

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan

Antragsbefugnis · Vereinbarkeit von Präklusionsvorschriften mit Unionsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Kostenbeteiligung für Tagesbetreuung

Vorlage vollständiger Einkommensteuerbescheide

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Örtliche Zuständigkeit für Buchmachererlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet nicht die von § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Unterlassen von Verlautbarungen über ein Verfahren nach dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Die gemäß § 2 Abs. 2 TKBG zur Bemessung der in § 1 Abs. 1 TKBG vorgesehenen Kostenbeteiligung notwendige …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 08.03.2016 LS

Der Staatsvertrag über die Beziehungen des Landes Berlin zur Jüdischen Gemeinde zu Berlin vom 19. November …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen