Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 142

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 08.03.2016 LS

Streitwert für Normenkontrollverfahren im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts

Hyaluronsäure

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016 zitiert von 2

§ 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahingehend auszulegen ist, dass die Antragstellerin in erster Linie …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 08.03.2016

Der am 00.00.2003 geborene Sohn H. der Kläger besuchte in den Schuljahren 2009/2010 sowie 2010/2011 die N. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 34

Oktober 1987 in Syrien geborene Klägerin ist syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 15

Disziplinarische Entfernung aus dem Dienst

Lehrer · einmaliger sexueller Übergriff

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 3

Der Kläger war nach eigenen Angaben seit Ende März 2014 Halter eines Hundes mit dem Namen „S. “

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 08.03.2016 LS

Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der Personalvertretung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.03.2016 LS zitiert von 2

Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Übergangsvorschrift des § 85 BeamtVG SL 2008

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.03.2016 zitiert von 4

Erstmals am 24. August 2012 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Erlaubnis zum Halten eines Hundes …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 08.03.2016

Dem Antragsteller zu 3. wird für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Prozesskostenhilfe bewilligt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 08.03.2016 zitiert von 9

Das Verfahren ist nach § 87a Abs. 1 und 3 VwGO durch den Berichterstatter einzustellen und die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Düsseldorf Urteil 08.03.2016

Der angefochtene Bescheid ist zu dem für die tatsächliche und rechtliche Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.03.2016 LS zitiert von 6

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Schließung einer Spielhalle

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf Erstattung überzahlter Schmutzwasserbeiträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Sie richtet sich gegen die Festsetzung eines Streitwertes von 5.000,- Euro für ein Klageverfahren, in dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 07.03.2016

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen die Anordnung ihrer Abschiebung nach Frankreich im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.03.2016 LS zitiert von 6

Waffenrechtliches Bedürfnis von Jägern

Besitzverbot für jagdrechtlich verbotene Schusswaffen

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 6

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 47 Abs 6 VwGO gegen eine mittels Rechtsverordnung erfolgte Festsetzung von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 1

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 07.03.2016

Äußerungen von Schulleitern

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 07.03.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 2550/15 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 3

Auch unter Geltung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-VO) begründen die Fristenregelungen (hier …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 07.03.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin begehrt die Wiederaufnahme ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zwar zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 3

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der geltend gemachte Anspruch der Klägerin auf Neubescheidung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.03.2016

Der 19... geborene Kläger libyscher Staatsangehörigkeit begehrt ein Visum zwecks Aufnahme einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 07.03.2016 LS

Abschiebungsanordnung nach Ungarn

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am 00. Januar 1970 geborene Klägerin zu 1. und ihr am 00. September 1970 geborener Ehemann, der Kläger zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Der am 1. Februar 1964 geborene Kläger zu 1., seine am 10. August 1972 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 07.03.2016

Der Kläger ist am 0. E. 1991, nach anderen Angaben erst 1996 in Teheran / Iran geboren und iranischer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 07.03.2016

Beihilfefähigkeit von Vitaminpräparaten und Hormonsalben

Einstufung eines Präparates als beihilfefähiges Arzneimittel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 28

Rechtsweg für Ansprüche wegen Kosten für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Jäger und Sportschütze; er besitzt verschiedene Schusswaffen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Die am °°. °° 2012 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist aserbaidschanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.03.2016

Die Beklagte betreibt bundesweit ein duales System zur flächendeckenden Abholung gebrauchter …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Beschluss 07.03.2016

VGH Baden-Württemberg – 2 S 1231/15

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 07.03.2016 LS zitiert von 5

Personenbeförderung: Widerruf einer Mietwagenkonzession wegen Straftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016

Das Vorhabengrundstück Gemarkung S. , Flur 000, Flurstück 9, liegt nordwestlich der als Landesstraße (L 000) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.03.2016 zitiert von 3

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.03.2016 zitiert von 15

Auskunftssperre im Melderegister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 07.03.2016

Sie sollen doch froh sein und uns die Füße küssen, dass wir sie in unserem Land aufnehmen und ihnen Gelder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.03.2016

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die am 20. September 1976 geborene Antragstellerin das ab …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 22. Kammer Urteil 07.03.2016

Visum für Libyer zwecks Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 07.03.2016

In formeller Hinsicht begegnet die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung keinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 07.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil der Antrag nach § 123 VwGO aus den …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Urteil 07.03.2016 zitiert von 1

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Unternehmen, das gewerblich Altkleider und Altschuhe in …

Verwaltungsrecht