Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 143

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Auswahl der zur Freistellung zu benennenden Personalratsmitglieder

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2016

Anerkennung beruflicher Tätigkeitszeiten als ruhegehaltfähige Zeiten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Anerkenntnisurteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der am 00. Mai 1972 in Tanahun geborene Kläger ist nepalesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 2

einstweiliger Rechtsschutz – Konkurrentenstreit

Auswahl zwischen Bewerbern zum bevollmächtigten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 04.03.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach §§ 123 Abs. 5, 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 in Verbindung mit Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO als …

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Gerichtsbescheid 04.03.2016

Anspruch eines nach islamischem Recht verheirateten somalischen Staatsangehörigen auf länderübergreifende …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte schon deshalb nicht stattgegeben werden, weil der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus, weil …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 04.03.2016 LS

Beteiligung des Personalrats an der Arbeitsanweisung zum Ein- und Ausstempeln

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die am 00. Juni 2002 in Lüdenscheid geborene Klägerin ist nepalesische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 26

Härtefallantrag und Übersiedlungswillen bei Aufnahmeverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Der Beteiligte hat zur Erfüllung der ihm als Arbeitgeber obliegenden Aufgabe, Betriebsärzte und Fachkräfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.03.2016

Das klägerische Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2016

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 04.03.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.03.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 04.03.2016 zitiert von 5

Nach eigenen Angaben reiste die Klägerin am 17. November 2001 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 19. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 04.03.2016

Der am 00. 00. 0000 geborene Kläger ist sri-lankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 04.03.2016 zitiert von 8

Die Antragsteller/Antragstellerinnen begehren im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 7

Eilrechtsschutz eines Umweltverbandes gegen bereits begonnene und zeitlich befristete Rodungsarbeiten für …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 04.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Hintergrundgespräch des Bundesnachrichtendienstes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.03.2016 LS zitiert von 10

Übernimmt eine Gemeinde eine noch nicht endgültig hergestellte Anlage als gemeindliche Erschließungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 04.03.2016

Der Antrag ist, soweit er die Antragsteller zu 4. - 7. betrifft, unzulässig jedenfalls aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 04.03.2016

Inobhutnahme eines Kindes durch das Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung

Beteiligung des Familiengerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 04.03.2016 zitiert von 2

Ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung der mit der Sicherheitsüberprüfung betrauten Behörde durch Informantenschutz

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Aufschiebende Wirkung der Klage bei Ablehnung der Zuerkennung subsidiären Schutzes als offensichtlich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.03.2016

Der Klägerin kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 04.03.2016 LS

Dublin III-VO – Ungarn als sicherer Drittstaat

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 04.03.2016

P. °°°° geborene Klägerin stand als auf Lebenszeit verbeamtete Lehrerin im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.03.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung seines Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.03.2016 zitiert von 4

Versagung von Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · VwGO § 166 · ZPO § 114 · Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung des Klägers als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung H. , Flur 00, Flurstück 687 (postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 03.03.2016 LS

Asylrecht: Offensichtlich unbegründete Asylanträge, unmittelbare Wirkung von Art. 31 Abs. 8 und Art. 32 der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 37

Offensichtlich fehlender Grund für Zustimmungsverweigerung des Personalrats

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Sog. Sicherheitsvereinbarung zwischen Jüdischer Gemeinde und dem Land Berlin

Ablauf der Geltungsdauer · Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 1

Eintritt der Bindungswirkung bei einem an Verkündung statt zugestelltem Urteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.03.2016

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht