Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 144

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 3

Der 1970 geborene Kläger steht als Oberbrandmeister (A 8 BBesO) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Die Jüdische Gemeinde zu Berlin hat keinen Anspruch auf inhaltsgleiche Fortsetzung der Vereinbarung zwischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 03.03.2016

Verlängerung einer Fiktionserlaubnis bzw. Duldung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Abwägung im Rahmen des Art. 8 EMRK

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt in N. seit 2011 ein Taxiunternehmen mit dem er Krankenfahrten (sog. nichtqualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Bremen Beschluss 03.03.2016

Der Antragsteller begehrt die Verpflichtung der Beteiligten im Wege einer einstweiligen Verfügung, ihn in das …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die bauaufsichtliche Verfügung zur Beseitigung des auf seinem Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 12

Nachbarantrag gegen Unterbringung von Flüchtlingen in Doppelhaushälfte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 03.03.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 3

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des Rügeausschlusses nach §§ 3 Abs. 2 Satz 2, 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 03.03.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung der Beklagten, mit der ihnen die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 03.03.2016

Der geborene Kläger wurde am 3. September 2012, unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf, zum L. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.03.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 6

Rechtsstaatswidrigkeit der Degradierung eines NVA-Grenzsoldaten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.03.2016

Die 1997 geborene Antragstellerin ist russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 14

Begriff der Abfallentsorgungsanlage in § 17 Abs. 4a Satz 1 BImSchG

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich als Wohnungseigentümergesellschaft gegen die der Beigeladenen erteilte 2. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Mitwirkung des Personalrats des Landeslabors Berlin-Brandenburg beim Stellenplanentwurf für den jährlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Urteil 03.03.2016

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2012

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 19. Kammer Urteil 03.03.2016

Nachbarklage gegen Aufstockung eines Wohnhauses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 8

Zor Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge für gewerblich genutztes Kraftfahrzeug

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Widerruf einer der Klägerin gemäß § 43 SGB VIII erteilten Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 8

Anforderungsprofil im Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 7

Beschwerde beim BVerwG ist nicht lediglich rechtlich vorteilhafte Erklärung

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Bindungswirkung des Urteils bei Zustellung

Wiedereröffnung des Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Rechtsgrundlage für die Kürzung und Rückforderung des Ersatzschulzuschusses

Definition des Tatbestandsmerkmals „nicht auf … · Nachweis der Gemeinnützigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 7

Behördliche Teilentscheidung über die Verteilung der Kosten von Anschlussweichen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.03.2016

Der am … 1972 in Kabul/Afghanistan geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, tadschikischer Volks …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 14

Zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags, hier

Beiträge im privaten Bereich für jede Wohnung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 03.03.2016 zitiert von 6

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Das Land Hessen kann als Körperschaft des öffentlichen Rechts nicht zu einer Aufwandsteuer - hier Jagdsteuer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.03.2016

Im Streit sind das Unterrichtungsrecht des Antragstellers bei der Wirtschaftsplanung und sein …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2013

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 03.03.2016 LS zitiert von 2

Reichweite der Bindungswirkung nach StVG § 3 Abs 4 S 2 Halbs 2

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.03.2016 LS zitiert von 3

Inobhutnahme eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers durch einen freien Träger der Jugendhilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 03.03.2016 LS

Zum Begriff der gleichartigen Leistungen iSd § 21 Abs 3 S 1 Nr 2 BAföG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin Urteil 03.03.2016 zitiert von 2

Erhebung eines Erschließungsbeitrags bei bereits verkehrsmäßiger Nutzung vor dem 3. Oktober 1990

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 03.03.2016 zitiert von 6

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 03.03.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Ersatzschulzuschusses für das Haushaltsjahr 2010

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 03.03.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks Gemarkung, Flur X, Flurstück XXXX …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 03.03.2016

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Flurstück a – T.-----straße 95 – und Flurstück b – T.-----straße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016

Dem Kläger kann für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens BVerwG 3 B 38.15 gegen die Nichtzulassung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.03.2016 zitiert von 33

Rechtsbehelfsbelehrung mit irreführendem Zusatz

Verwaltungsrecht