Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 146

Abweichung vom Prinzip des grundsätzlichen Vorrangs des … · Unmöglichkeit der (gerichtlichen) Kontrolle bei einseitiger … · Beweislast bei Verletzung des Anspruchs des Bewerbers auf …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.03.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem mehrgeschossigen Gebäude bebauten Grundstücks mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.03.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 01.03.2016

Die am 00.00.1974 geborene Klägerin begehrt die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente von der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Mit den von der Beklagten angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 2. Kammer Beschluss 01.03.2016

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.03.2016

Dem Antragsteller ist für das vorliegende Verfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er bedürftig ist und …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 01.03.2016

Umfang und Reichweite des Gebietserhaltungsanspruchs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Weimar 4. Kammer Urteil 01.03.2016 LS

Laufbahn- und besoldungsrechtliche Einordnung eines Thüringer Regelschuldirektors

allgemeine Stellenzulage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.03.2016 LS zitiert von 1

Erfolglose Beschwerde eines Städtischen Verwaltungsrats im historischen Dienst in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 10. Kammer Beschluss 01.03.2016 zitiert von 2

Nutzung kommunaler Einrichtungen durch politische Parteien

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.02.2016

Der am 15. September 1992 geborene Kläger zu 1. und die am 19. Dezember 1992 geborene Klägerin zu 2. sind …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 28.08.2014 erhobenen Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Prozesszinsen nach Aufhebung und Neufestsetzung eines Straßenausbaubeitrages

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 29.02.2016

Die Klägerin beantragte am 11.11.2013 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 29.02.2016

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Ein Träger der Jugendhilfe ist unter der gegenwärtigen Rechtsgrundlage nicht berechtigt, Eltern von Schülern …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.02.2016

Nach Art. 16 a Abs. 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) und § 36 Abs. 4 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache die – gemäß § 112 …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 29.02.2016

nachträgliche Übernahme der Kosten für künstliche Befruchtung im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 15. Kammer Urteil 29.02.2016 LS

Eritrea: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei eritreischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 7

Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 29.02.2016 LS

Überlanges verwaltungsgerichtliches Verfahren

maßgeblicher Zeitpunkt für die Erhebung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 29.02.2016 LS

Reichweite der Bindung von Leistungen durch § 37 Abs. 2 aSGB VIII.

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitrag – Festsetzungsverjährung und Ablaufhemmung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 29.02.2016 zitiert von 10

Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung für das Amt des Studienrats

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.02.2016 zitiert von 3

Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung des (erstmaligen) Nichtbestehens der Zweiten Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.02.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Beschluss 29.02.2016 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Antragstellerin nach den …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 29.02.2016 LS zitiert von 9

Spielhalle: Flächenerweiterung

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 3. Kammer Beschluss 29.02.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Entgegennahme seines Asylantrags durch …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 3. Senat Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 3

Entfernung eines Beamten aus dem Dienst bei Fernbleiben vom Dienst

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung einer rechtsmissbräuchlichen Vermögensübertragung

Schulden · nachträgliche Verkürzung des Bewilligungszeitraums

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 29.02.2016 LS

Sofort vollziehbare Anordnung des Ruhens der Approbation eines Zahnarztes wegen Alkoholabhängigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 29.02.2016 LS zitiert von 8

Ausweisung eines assoziationsberechtigenden türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verfehlungen

Ausweisungsvorschriften · Ermessensweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen