Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 147

Bereitstellungsort für Müllbehälter · Unzumutbarkeit des Einfahrens eines Müllfahrzeugs in eine … · Zumutbarkeit der Bereitstellung durch den Anlieger am …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.02.2016 zitiert von 1

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erstattung von Mehraufwand für die Kinderbetreuung in einer …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 26.02.2016 LS

Beihilfefähigkeit der von einer Privatklinik ohne Versorgungsvertrag und ohne Zulassung im Sinne des SGB 5 in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Exmatrikulation und begehrt, weitere Prüfungen in ihrem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 87

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 25.02.2016 zitiert von 3

Der Antrag ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zulässig

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Anspruch auf Unfallruhegehalt bei nicht abgeschlossenem Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 7. Senat Urteil 25.02.2016 LS

Die Übergangsregelung für Beamte der Besoldungsordnung A in § 2 und § 3 BesÜG i.V.m. der Überleitungstabelle …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Beschluss 25.02.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des vorliegenden Verfahrens Prozesskostenhilfe zu …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Abfallgebühren: Heranziehung des Eigentümers neben dem Mieter

Schadensersatzansprüche · Verweisung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Das Gericht ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung nach Wirksamwerden eines gerichtlichen Vergleichs

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.02.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Die 1952 geborene vietnamesische Antragstellerin reiste 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein, durchlief …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.02.2016 zitiert von 38

Bindungswirkung strafgerichtlicher Urteile im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 25.02.2016 LS zitiert von 3

Einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Erteilung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis …

Zumutbarkeit der Nachholbarkeit des Visumverfahrens bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.02.2016 LS

Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung für die Beurteilung herabsetzender Äußerungen über einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.02.2016

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beihilfe für eine stationäre Rehabilitationsmaßnahme der Ehefrau des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.02.2016 zitiert von 1

Informationszugang zu einem Kabinettsprotokoll - Verlaufsprotokoll und Teilnehmerliste - der Bundesregierung …

hier: Gesetzentwurf zum Urheberrechtsgesetz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 25.02.2016 zitiert von 9

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit für die beim Aufruf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 25.02.2016 LS zitiert von 10

Berücksichtigung orthopädischer Hilfsmittel bei der Bestimmung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 25.02.2016 zitiert von 5

Streitgegenstand ist die Auswahlentscheidung betreffend drei Beförderungsstellen bewertet nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 25.02.2016 LS

Erschließungsbeitrag für die Verlängerung einer Straße

isolierte Anfechtungsklage gegen Widerspruchsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.02.2016

Prozesskostenhilfe gegen die Ausweisung eines psychisch kranken türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 25.02.2016

Ausgleich von Rabatten bei Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs im Schienenpersonennahverkehr

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 6

Das Verwaltungsgericht hat den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.02.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung weiterer Zuwendungen für die Jahre 2014 und 2015

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.02.2016 zitiert von 4

Die Rechtssache weist nicht die ihr vom Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2 Nr. 3 …

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