Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 15

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 25

Neubewertung schulischer Leistungen

vernichtete Arbeiten · Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis · Faxübermittlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 05.12.2016

Der Senat hat das Rubrum mit Blick auf § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO von Amts wegen geändert, weil es die nunmehr im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 05.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung einer Dosierungsangabe im Registrierungsbescheid des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.12.2016 LS zitiert von 2

Baueinstellung wegen angeblich fehlender Standsicherheit des Nachbargebäudes aus Bruchsteinmauerwerk

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 16. Senat Urteil 05.12.2016

Der Kläger begehrt von der Beklagten in Bezug auf Äußerungen im Prüfbericht des Bundesrechnungshofs (BRH) vom …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6.Senat Beschluss 05.12.2016 zitiert von 9

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 05.12.2016

Die Beschwerdeführerin hat mit am 30. November 2016 per E-Mail eingegangenem Vorbringen erneut dem Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 05.12.2016 LS

Mit der für das Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO erforderlichen Sicherheit liegen erhebliche Gründe für die …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 02.12.2016

Rechtmäßigkeit der der Klägerin zum 30. Juni 2014 für den Beurteilungszeitraum vom 1. Juli 2011 bis zum 30. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 02.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Entscheidung der Beklagten, mit dem ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 9

Der Grundsatz, dass ein Kraftfahrer im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 48

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Baugenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 02.12.2016 LS zitiert von 1

Asylrecht: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Die Antragstellerinnen begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen die gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Verwaltungsrecht

VG Gera 3. Kammer Urteil 02.12.2016

Rundfunkbeiträge im privaten Bereich für ein Hotelzimmer

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Zur Berücksichtigung von Lärmbelastungen aufgrund bestehender Verkehrswege bei der Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 16

Eine Betriebsstätte für die Vermittlung von Sportwetten und eine Spielhalle, die in einer geschlossenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Urteil 02.12.2016

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebauten Grundstücks C.------straße 5 …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 02.12.2016

Der Kläger ist am 00.00.0000 geboren, er stammt aus dem Kosovo und ist islamischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2016

Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016 zitiert von 5

Klage auf Verbeamtung trotz Überschreiten der Einstellungshöchstaltersgrenze

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Der Grundsatz, dass von im Angesicht des Falls getroffenen Festsetzungen keine Befreiung erteilt werden könne …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.12.2016

Durch Beschluss vom 26. Oktober 2016 hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 02.12.2016 LS

Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zusammenhang mit der Prozesskostenhilfeantragstellung

Nichtentscheidung des Gerichts, wenn diese gegenüber …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 02.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.12.2016

Der Antragsteller zu 1) ist Teileigentümer zu 4/5 von insgesamt acht Wohnungen in dem Wohn- und Geschäftshaus …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 02.12.2016

Der am 7. Mai 1988 geborene Kläger zu 1. und die am 12. Oktober 1991 geborene Klägerin zu 2. reisten nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6a. Kammer Urteil 02.12.2016

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.12.2016

Der Rechtsstreit betrifft die Auslandsbesoldung

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 02.12.2016

Nutzung von Wohnungen als Ferienwohnung oder zur Fremdenbeherbergung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Halle 3. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger arabischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 2

Die Einräumung und die Entziehung eines Telearbeitsplatzes gegenüber einem Beamten ist - ungeachtet der § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Familienasyl: Unanfechtbarkeit der Asylanerkennung

Verbot der Abschiebung nach Afghanistan wegen Verfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

Asylrecht: Keinen Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

keine Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesamtes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe 7. Kammer Beschluss 02.12.2016 LS

Untersagungsverfügung gegen Pizzaservice

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 02.12.2016 LS

In Mogadischu herrscht weiterhin ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.12.2016 LS zitiert von 3

Ausweisung eines Drogenstraftäters

Abwarten der Entscheidung des Strafvollstreckungsgerichts

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.12.2016

Rechtmäßigkeit einer auf § 9 Abs 1 S 3 Nr 3 GlüStV 2012 (juris

GlüStVtr BE 2012) gestützten Untersagungsverfügung · Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen … · Zuständigkeit der Landesbehörde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Landwirtschaftliche Subventionen; hier

Förderung des Neuanbaus von Leguminosen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016 zitiert von 1

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Urteil 01.12.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung M. , Flur 0, Flurstücke 0000/000 und 0000/000 in P. -V.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 5. Kammer Urteil 01.12.2016

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Gewerbesteuer und abgabenrechtlicher Nebenleistungen in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 3

Erfolglose Klage eines Stadtamtmanns a.D. auf Schadensersatz wegen Fürsorgepflichtverletzung.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.12.2016

Es kann offen bleiben, ob hier als statthafter Rechtsbehelf vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 der …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.12.2016 LS zitiert von 1

Die Bereitstellung von Schulbüchern, die von der Fachkonferenz eingeführt worden sind, zur leihweisen Nutzung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 01.12.2016 LS

Hochschulrecht: Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum ersten Semester des vorklinischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen