Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 155

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Unwirksamkeit einer Satzung über die Erhebung der Vergnügungssteuer auf das Vermitteln oder Veranstalten von …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine jagdrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der dieser ein im Miteigentum …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Streit über die Erfüllung eines verwaltungsgerichtlichen Prozessvergleichs, der eine Schiedsgutachterabrede …

Vollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage des Vorliegens eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes. 2. Zur Frage des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 11.02.2016 zitiert von 1

Kosten für polizeilich veranlasste Haustüröffnung und Schlossaustausch

Öffnung durch Schlüsseldienst · Polizeieinsatz · Kostenübernahme · öffentliche Sicherheit · Schlossaustausch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016

Aufenthaltsgewährung bei langjährigem Aufenthalt und wiederholten Straftaten

Aufenthaltsgesetz · Niederlassungserlaubnis · Straftaten · Alkohol- und Drogenmissbrauch · Familiäre Bindungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Beschluss 11.02.2016

Anspruch eines unbegleiteten minderjährigen (anerkannten) Flüchtlings auf Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2016

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn abgelehnt

Asylverfahren · Bestandskraft · Abschiebung · Vorläufiger Rechtsschutz · Zustellung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 11.02.2016 LS

Rechtliches Gehör – Anspruch auf Darlegung der vorläufigen Rechtsauffassung des Gerichts vor der mündlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist ein im Dienst des beklagten Landes stehender Richter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Sofortvollzug einer Lizenzwiderrufsanordnung

Aufschiebende Wirkung · Sofortvollzug · Verwaltungsgerichtsordnung · § 80 VwGO · Lizenzwiderruf

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 11.02.2016

Der Antragsgegner hat die sofortige Vollziehung der Beseitigungsverfügung im Bescheid vom 1. September 2015 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Nach der Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Bremen Beschluss 11.02.2016 zitiert von 10

Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h in Hauptverkehrsstraße

Lärmaktionsplan · Verkehrsrecht · vorläufiger Rechtsschutz · Lärmkartierung · Umweltrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 3

Prozesskostenhilfe für juristische Person abgelehnt

Prozesskostenhilfe · juristische Person · allgemeine Interessen · ZPO § 116 · VwGO § 166

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Haftung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters für Mautschulden

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.02.2016

Schmutzwasseranschlussbeitrag und Zeitpunkt der Beitragspflichtentstehung

Beitragspflicht · Rückwirkung von Satzungen · Verjährung · Kommunalabgaberecht · Anschlussmöglichkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Versagung einer nachträglichen Ausnahmegenehmigung für die bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 4

Zulassung der Berufung gegen Erschließungsbeitragsbescheid abgelehnt

Erschließungsbeitrag · BauGB · Zulassungsgründe Berufung · Verwaltungsverfahren · Beitragspflicht

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Ausnahmegenehmigung für eine bereits durchgeführte Umwandlung von Grünland in Ackerland

Anordnung der Rückumwandlung des Ackerlands in Grünland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 4

Asylrecht – Dublin-Verfahren

Ablauf der Überstellungsfrist

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 11.02.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 11.02.2016 zitiert von 6

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten, ihr Grundstück zu einem befriedeten Bezirk im Sinne von …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Ausbildungsförderung: Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei erstmaligem Nichtbestehen

schwerwiegender Grund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Ablehnung der Prozesskostenhilfe für juristische Person

Prozesskostenhilfe · juristische Person · Erfolgsaussicht · allgemeines Interesse · ZPO § 116

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag durch den beklagten …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag nach stattgebender Verfassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016

Streit über Zweitwohnungssteuer bei militärischer Unterbringung

Zweitwohnungssteuer · Eigennutzung · Militärdienst · Wohnsitz · Steuerfestsetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 1

Umschreibung von Fahrzeugpapieren und Verwaltungsgebühren

Fahrzeugummeldung · Verwaltungsverfahren · Anhörungsrecht · Verwaltungsgebühren · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 11.02.2016

Heranziehung zu einem Schmutzwasseranschlussbeitrag

Beginn der Festsetzungsverjährung · § 8 KAG (juris: KAG BB, Fassung: 2004-02-01) als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 11.02.2016 LS

Berufliche Rehabilitierung – Umsetzung aus politischen Gründen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 11.02.2016

Die Klägerin wendet sich gegen vier Mautbescheide

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.02.2016

Familienzusammenführung von Yeziden aus dem Nordirak

Familienzusammenführung · Aufenthaltsgesetz · Flüchtlingseigenschaft · Visumserteilung · einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2016 LS zitiert von 25

Umfang der Bindungswirkung eines Straßenausbaubeitragsbescheids gegenüber der Baugenehmigungsbehörde

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 11.02.2016 zitiert von 1

Vorläufige Fortsetzung der BAföG-Förderung über Höchstdauer hinaus

BAföG · Förderungshöchstdauer · einstweilige Anordnung · Staatsprüfung · Lehramtsstudium

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 11.02.2016 LS

Hausverbot gegen Fraktionsvorsitzenden der AfD

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 11.02.2016 zitiert von 3

Vergnügungssteuererhebung auf das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Wettbüros

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich weder …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.02.2016 zitiert von 37

A. Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der in Rede stehende Dienstposten nicht erneut an eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg Urteil 11.02.2016 zitiert von 7

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer B nach der mit Wirkung zum 1. Januar 2015 erfolgten Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.02.2016 zitiert von 4

Der am 00.00.2003 geborene Kläger besuchte nach Abschluss der Grundschulzeit während der Schuljahre 2012/2013 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 11.02.2016 LS zitiert von 26

Nutzungsänderung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes durch Umnutzung eines Lagers in Verkaufsraum

Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung eines … · Anrechnung eines integrierten Backshops in die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen wiederholter wirtschaftlicher Delikte und Steuerschulden

Gewerbeuntersagung · Insolvenzverschleppung · Unterschlagung · Steuerschulden · Wiederholungsgefahr

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.02.2016 zitiert von 71

Antragsbefugnis für Normenkontrolle eines Regionalplans (hier

Eignungsgebiet Windenergie

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.02.2016

Gewerbeuntersagung wegen steuerlicher Zahlungsverweigerung

Gewerbeuntersagung · Steuerhinterziehung · Unzuverlässigkeit · Ermessen der Behörde · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 10.02.2016 zitiert von 6

Erteilung verschiedener glücksspiel- und gewerberechtlicher Erlaubnisse zum Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen