Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 156

VG Düsseldorf Beschluss 10.02.2016 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Die Klägerin beantragte mit am 1. Oktober 2013 bei der Beklagten (C. für H. ) eingegangenen Antrag die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.02.2016 zitiert von 20

Die von ihm im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, dem mit der Beschwerde weiter …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 10.02.2016 LS

Ein gemischt wirtschaftliches Unternehmen, das hoheitliche öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 10.02.2016 zitiert von 2

Der Kläger betreibt einen Brennstoffhandel mit Sitz in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.02.2016 LS

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist erfolglos, da der Antragsteller nicht glaubhaft …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 9. Kammer Urteil 10.02.2016

Anerkennung als Asylberechtigter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 4

Regionalplan Stuttgart – Geltendmachung von Mängeln im Abwägungsvorgang

Berücksichtigung privater Belange

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Baugenehmigung für Kunstrasenplatz mit Betriebszeiten und Lärmbelastung

Baugenehmigung · Immissionsschutz · Betriebszeiten · Lärmbelastung · Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 10.02.2016 LS

KOSTENERSATZ DER FEUERWEHREN BEI STURMEINSATZ

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 10.02.2016 LS

Übereinstimmung der asylrechtlichen Regelungen zum Zweitantrag mit Europarecht

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 10.02.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch: Ausfertigung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten

Vertraulichkeitsinteressen · Ausfertigungsverweigerung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 13

Juni 1972 in E. geborene Kläger bestand im Frühjahr 1991 am B. -G. -Gymnasium in I. sein Abitur

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin stellte erstmals am 26.03.1991 einen Antrag …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 2

Die Vorschrift des § 6 Abs. 4 TGV ist nicht anzuwenden, wenn der Trennungsgeldberechtigte täglich zum Wohnort …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 10.02.2016 zitiert von 2

Refinanzierung von Schulhofmieten für Ersatzschulen

Ersatzschulfinanzierung · Bestandsschutz · Refinanzierungszusage · Mietkosten · Schulgebäude

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 16. Kammer Urteil 10.02.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist ein pharmazeutisches Unternehmen und verfügt über eine Erlaubnis zur Herstellung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 7. Kammer Teilurteil 10.02.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 LS

Ein Bescheid zur Festsetzung von Gebühren für in der Vergangenheit durchgeführte Schlachttier- und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 10.02.2016 LS zitiert von 51

Optimierungsgebot gemäß § 124 Abs. 1 BBergG im Rahmen der Planfeststellung

erheblicher Abwägungsmangel bei der Trassenauswahl

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 10.02.2016

Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung

Staatsangehörigkeitsrecht · Abstammung · Deutsche Staatsangehörigkeit · Toderklärung · Nachweis der Abstammung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 10.02.2016

Ablehnung des Asylantrags wegen mangelnder Glaubhaftigkeit

Asylverfahren · Glaubhaftigkeit · subsidiärer Schutz · Abschiebungsverbot · Afghanistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.02.2016

Die Antragstellerin, ein im Bezirk des Antragsgegners ansässiger Schlachtbetrieb, wendet sich im Verfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin begehrt nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der Klage 21 K 5926/15 VG Düsseldorf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 09.02.2016 LS

Erwerb einer Waffe für den Schießsport

Bescheinigung eines Sportschützenverbands

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 1. Kammer Urteil 09.02.2016

Gebühren für Außerbetriebsetzung eines nicht versicherten Kfz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Das Gericht legt den Antrag gemäß § 122 Abs. 1, 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dahin aus, dass nur …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 9

Durchgeladene Waffe in Waffenschrank

gemeinschaftliche Aufbewahrung · Verantwortung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 09.02.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.02.2016 zitiert von 45

Konsequenz eines erst im Revisionsverfahren festgestellten wesentlichen Mangels einer Disziplinarklageschrift

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS

Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 09.02.2016

Am 14.06.2012 stellte die Klägerin über das vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 09.02.2016 LS

Jagdpächter: Drittanfechtungsklage

Klagebefugnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 09.02.2016 LS zitiert von 4

Einzelfall einer wegen des Zeitpunkts und des Inhalts mit dem Wahlgrundsatz der Gleichheit der Wahl nicht zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 09.02.2016

Der am 00.00.1972 geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und lebt in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 22

Konkurrentenstreitverfahren um Besetzung der Stelle eines Vizepräsidenten des Verwaltungsgerichtshofs

dienstliche Beurteilung mit vom Richterdienstgericht …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW Beschluss 09.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Regelungen zu 1. und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 09.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 09.02.2016

Der am … 1971 geborene Kläger ist Finanzbeamter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 09.02.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwertung eines ärztlichen Befundberichts

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 09.02.2016

Beitragspflicht zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 09.02.2016 zitiert von 15

Entbehrlichkeit der förmlichen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 09.02.2016

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kraftfahreignung · Amphetamin · Verwaltungsrecht · Prozesskostenhilfe

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.02.2016 LS

Für eine Geheimhaltung der Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 08.02.2016

Die Antragsteller konkurriert mit den Beigeladenen um eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht