Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 157

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 08.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Prozesskostenvorschusspflicht der Eltern für Kosten eines Rechtsstreits um die Zulassung zum Studium

Berechnung der Leistungsfähigkeit der Eltern

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 08.02.2016 zitiert von 4

Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 13

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Beschluss 08.02.2016 LS

Fahrerlaubnisentziehung nach Trunkenheitsfahrt

Relevanz größeren Zeitablaufs · Folgen fehlender Begründung des öffentlichen Interesses an …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 08.02.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Erstattung § 49a Abs. 1 VwVfG

Verjährung

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 08.02.2016

Der 45-jährige Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die sofortige Aufhebung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 08.02.2016 LS

Waffenrecht Einhandmesser (Messer mit einhändig feststellbarer Klinge)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 08.02.2016 LS

Asyl: Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Abschiebung · Voraussetzung einer Verfolgung · Asylsuchender trägt die Beweislast

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 05.02.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks C.----straße °°°° (Gemarkung M. , Flur °°, Flurstücke °°° und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 05.02.2016

Zweitwohnungssteuer bei Nutzung durch Ehegatten als Hauptwohnsitz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 05.02.2016

Die am 6. Januar 1962 in Vidusince, Kosovo geborene Klägerin ist kosovarische Staatsangehörige mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 11. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Bauordnungsrecht: Beeinträchtigung nachbarrechtlicher Belange

Verletzung von Abstandsflächenvorschriften wegen Anbau an …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS

Aufhebungsanspruch Einzelner aufgrund Verletzung objektiv-rechtlicher Vorschriften bei einer …

Plausibilitätskontrolle bei UVP-Vorprüfung · Relevanz von Umweltbeeinträchtigungen im Rahmen einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.02.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag war – ungeachtet der hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Ordnungsverfügung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.02.2016

Das Gericht kann Beschlüsse über Eilanträge nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) jederzeit …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 9. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 4

immissionsschutzrechtliche Stilllegungs- und Beseitigungsanordnung

Entfallen der Zweckbestimmung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 05.02.2016

Der am 11. November 1990 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 05.02.2016 zitiert von 23

Die Antragsteller wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für einen Windpark

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 5

Auf eine noch nach dem bisherigen dreistufigen System von so genannter Ist-, Regel- und Ermessensausweisung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.02.2016 zitiert von 2

Soweit der mit der Beschwerde gestellte Antrag über den in der ersten Instanz gestellten Antrag hinausgeht …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtlichen Eilverfahren – zur Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 05.02.2016 LS zitiert von 2

Nachweis der Zustellung eines Abwassergebührenbescheids

Zustellung mittels Postzustellungsurkunde

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 05.02.2016 LS

Ein gesetzlicher Anspruch im Sinne der §§ 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, 39 Nr. 5 AufenthV, nach denen von der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 6

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zwecks Fahreignungsüberprüfung bei Verkauf von Betäubungsmitteln in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

Sie hat nicht glaubhaft gemacht, dass sie die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2016

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt auch unter Berücksichtigung des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 04.02.2016

Der Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Rechts der Heilberufe

Zulassung zur Ausbildung zur Psychologischen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.02.2016

Der im Jahre 1993 geborene Antragsteller beantragte im Oktober 2014 bei der Senatsverwaltung für Bildung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 5

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 04.02.2016

Der Kläger, ein am … 1968 geborener pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 09.02.2015 beim Bundesamt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 2

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Flurbereinigungsverfahren: Abtrennung von Verfahrensgebieten

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.02.2016 LS

Die Untersagung einer unselbständigen leitenden Tätigkeit nach § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO setzt voraus, dass sie …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 9

Bestimmtheit einer Zufahrtsbaulast

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 04.02.2016

Zulassung zur Prüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.02.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.02.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den zweiten Rechtszug ist abzulehnen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 04.02.2016 LS

Asylrecht: Erneuter Asylantrag nach subsidiärer Schutzgewährung in einem anderen Mitgliedstaat

Androhung der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 04.02.2016

Abschiebung eines an einer schweren Erkrankung leidenden Asylsuchenden nach Italien zur Durchführung des …

systemische Mängel in Italien (hier: verneint

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.02.2016

Telekommunikation: Entgeltregulierung

Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 04.02.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten mit dem sein Asylantrag wegen erfolgter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 04.02.2016 LS

Mit Ablauf der Überstellungsfrist des Art. 29 Dublin III VO geht die unionsrechtliche Zuständigkeit auf den …

Verwaltungsrecht