Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 158

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 04.02.2016

(Keine) Prozesskostenhilfe bei möglicher Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2016 LS

Prüfungsumfang im Berufungszulassungsverfahren

zur Flüchtlingsanerkennung für bisexuellen Mann aus Algerien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 04.02.2016

Insbesondere ist der Antragsteller insoweit antragsbefugt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Die vom Antragsteller begehrte Vergütungsfestsetzung nach § 11 Abs. 1 RVG kommt gemäß § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 04.02.2016

Der auf „unverzügliche Zahlung des Unterhalts nach HLKO, Kapitel II, Art. 7“ und damit sinngemäß auf Erlass …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.02.2016 zitiert von 1

Untersagung der Abschiebung eines Ausländers im Hinblick auf die bevorstehende Begründung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.02.2016 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Untersagung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 04.02.2016

Der Kläger, ein am X geborener pakistanischer Staatsangehöriger, beantragte am 10.03.2014 beim Bundesamt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Lüneburg Beschluss 04.02.2016 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Waffenbesitzkarte und die Ungültigkeitserklärung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 3

Anfechtbarkeit einer naturschutzrechtlichen Weisung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 04.02.2016 LS

Rücknahme der Einbürgerung eines Ausländers wegen vorsätzlich unrichtiger Angaben

Anforderungen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 04.02.2016 zitiert von 4

Klage eines anerkannten Naturschutzverbands auf Verpflichtung eines Kreises zur Anordnung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 04.02.2016 LS zitiert von 6

Abgrenzung der Wahrnehmungszuständigkeiten von Vertretungskörperschaft und Jugendhilfeausschuss einer …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Eine zuvor nach § 86 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII begründete örtliche Zuständigkeit fällt nicht unter den Begriff …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 1

Schutzwürdiges Interesse an der rückwirkenden Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, wenn hiervon der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Dabei kann unentschieden bleiben, ob die Antragstellerin die Neufassung der Klauseln 2.2.5 und 2.3.3 INBP-BT …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studiengang Psychologie (Bachelor) bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 03.02.2016

Die Abschiebungsanordnung im Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 17. …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Die im Verfahren nach §§ 80 a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.02.2016

Revisionszulassung: Begriff "Zugehörigkeit" i.S.d. BerRehaG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2016 LS

Art. 12 Abs. 1 GG gebietet es nicht, § 5 Abs. 3 Satz 1 NRettDG dahingehend auszulegen, dass die Durchführung …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Kapitänleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 03.02.2016 LS

Bei der Prüfung der Gesetzeskonformität einer Jugendhilfemaßnahme im Sinne des § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 03.02.2016 LS zitiert von 3

Zur Klage einer Gemeinde gegen die Plangenehmigung für die Erneuerung eines Bahnübergangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 3. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Disziplinarverfahren: Polizist

Entfernung aus dem Dienst wegen einer Vielzahl von Vergehen · u.a. unangemeldete Nebentätigkeiten · Schuldenwirtschaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 5

Zulassungsantrag auf Berufung abgelehnt

Berufungszulassung · Verwaltungsgerichtsordnung · Rechtsmittel · Urteilsbegründung · Verfahrensmangel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 03.02.2016 zitiert von 1

Erhebung von Gebühren für die Erteilung einer Baugenehmigung betreffend ein Einfamilienhaus mit Garage auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 03.02.2016 LS

Asylrecht: Altersbestimmung eines Asylbewerbers

Rechtswidrigkeit der Abschiebungsanordnung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 3

Ausschluss vom Praxisaufstieg

Plausibilisierung der Anlassbeurteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 23

Zuständig für die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Prozesskostenhilfe für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 1

Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsmitteln

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 03.02.2016 LS

Medienrechtliche Beanstandung wegen Öffentlichkeitsarbeit einer politischen Partei im Offenen Kanal

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.02.2016 zitiert von 1

Er ist unzulässig und unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2016 zitiert von 9

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2016

Der Kläger zeigte im Wege der Online-Hundesteuer-Anmeldung am 12. August 2014 an, am selben Tag von der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 03.02.2016 zitiert von 4

Anerkennung von Vordienstzeiten als Geistlicher für Beamtenversorgung

Beamtenversorgungsrecht · Vordienstzeit · Geistlicher Dienst · Ruhegehalt · Mindestversorgung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 03.02.2016

Die Ehefrau des Antragstellers, Frau S. T. , wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Beschluss 03.02.2016 LS

Asylrecht: Abschiebung von Drittstaatsangehörigen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 03.02.2016 LS zitiert von 6

Vorabentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.02.2016

Dem Berichtigungsantrag des Beigeladenen bezüglich der Formulierung des Kostenausspruchs war stattzugeben …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.02.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.02.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 02.02.2016

Der Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage steht nicht entgegen, dass nach § 75 Abs. 1 AsylG die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt öffentliche Telekommunikationsnetze

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 02.02.2016 LS zitiert von 5

Überplanung flussnaher Flächen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.02.2016

Die Klägerin betreibt seit dem Jahr 2003 einen gewerblichen Kanu- und Kajakverleih auf der F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2016 zitiert von 33

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung des angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2016 LS zitiert von 1

Bei Beschlüssen, die nicht förmlich zugestellt werden müssen und auch nicht worden sind, beginnt die Frist …

Verwaltungsrecht