Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 163

VG Köln Beschluss 26.01.2016 zitiert von 2

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 12

Die Klägerin, die auf dem Gebiet der Abfallbehandlung tätig ist, wendet sich gegen eine Verfügung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen wirtschaftlicher Verluste im Zusammenhang mit der Ausrichtung einer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 26.01.2016 LS zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin

Ausschöpfung der Studienplatzkapazität im 1. Fachsemester · Erhöhung der Lehrkapazität

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Zu den Anforderungen an die Darlegung des Zulassungsgrundes ernstlicher Richtigkeitszweifel bei Änderung der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Sohn und Miterbe der am 0.0.2014 verstorbenen Frau D. G. , welche als Witwe eines ehemals im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 26.01.2016

Die Antragsteller erstreben eine Beschleunigung ihrer Asylverfahren

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 5

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 9

Zum Kern des straßenrechtlichen Anliegergebrauchs

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Gerichtsbescheid 26.01.2016 LS

Asylrecht: Rechtswidrigkeit einer Abschiebungsanordnung

inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 27

Anforderungen an eine analoge Gesetzesanwendung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Büro- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 26.01.2016 LS zitiert von 1

Asylrecht: Feststellung systemischer Mängel von Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Malta

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 26.01.2016

Flüchtlingsanerkennung für Roma in Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Prüfungsfreie Umschreibung einer schweizerischen Fahrerlaubnis in eine inländische Fahrerlaubnis nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Abbruch eines …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylG durch die Berichterstatterin als Einzelrichterin

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Bemessungssatz der Beihilfe zu Aufwendungen für Wahlleistungen nach Wechsel von der freiwilligen …

beihilfeergänzenden · Standardtarif der privaten Krankenversicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 26.01.2016

Die Klägerin bringt in der Bundesrepublik Deutschland Arzneimittel im sog. Parallelimport in den Verkehr …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Der Umstand, dass der Normenkontrollantrag in der Hauptsache voraussichtlich Erfolg haben wird, ist ein …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen für Ärzte

Änderung der Rechtslage nach Erlass des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 5. Kammer Beschluss 26.01.2016 LS

einstweilige Anordnung – Beschleunigung des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 1. Kammer Urteil 26.01.2016

Erstattung von Verdienstausfall wegen eines Einsatzes zur Hochwasserabwehr

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2016 LS

Vorläufige Suspendierung des Bebauungsplans im Rahmen der Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Der Kläger meldete im Januar 2011 online ein privat genutztes Radio beim Beklagten an und wurde von diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines Büro- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2016

Der am 23. Dezember 2015 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 8678/15.A gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 2

Mit Bescheid vom 02.09.2005, zugestellt am 09.09.2005, wurde der Fa

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

vorläufiger Rechtsschutz gegen Vorauszahlungsbescheide für Straßenausbaubeiträge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist bereits nicht entsprechend den …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 26.01.2016 zitiert von 6

Der Kläger steht als Richter am Oberverwaltungsgericht (Besoldungsgruppe R 2, Stufe 12) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2016

Die Einzelrichterin eröffnet die mündliche Verhandlung und trägt den wesentlichen Inhalt der Akten vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 3

Das klägerische Vorbringen lässt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Klageabweisung (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 28

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2016 zitiert von 27

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung M. , Flur 2, Flurstücke 686 (T. Straße 31 bis 35) und 687 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 26.01.2016 zitiert von 1

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin bewohnt ein auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur , Flurstück (postalisch: M.------straße) in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Unentgeltlichkeit eines Feuerwehreinsatzes im Rettungsfall

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.01.2016

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig und Abschiebung nach Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 25.01.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2016

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben 1990 geboren und Staatsangehöriger Somalias

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 25.01.2016

Straßenausbaubeitrag nach Fahrbahnerneuerung mit der Frage der Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 2

Zur Vereinbarkeit der Rundfunkbeitragserhebung mit der Glaubens- und Gewissensfreiheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Tschechische Fahrerlaubnis in Deutschland

Wohnsitzerfordernis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 25.01.2016 LS

Erteilung der Fahrerlaubnis nach Teilnahme an einem Kurs für alkoholauffällige Kraftfahrer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Die aufschiebende Wirkung der Klage entfällt nicht bereits wegen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO in Verbindung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Die Antragsgegnerin hat die sofortige Vollziehung des Bescheides formell ordnungsgemäß angeordnet und …

Verwaltungsrecht