Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 164

VG Göttingen Urteil 25.01.2016 LS

Die verwaltungsgerichtliche Prüfung der Abschiebungsanordnung bei einem aufnahme- oder wiederaufnahmebereitem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 25.01.2016

Anspruch des Beamten auf Entfernung von Unterlagen aus seiner Personalakte (hier hinsichtlich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Dabei kann offen bleiben, ob die Beschwerde des Klägers deswegen unzulässig ist, weil sie bei dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 25.01.2016 LS zitiert von 3

Härtefallklausel des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zur Möglichkeit einer Befreiung von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.01.2016 zitiert von 5

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.01.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist über …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 34. Kammer Urteil 25.01.2016

Abschiebung eines Asylsuchenden in einen sicheren Drittstaat

Italien als sicherer Drittstaat · systemische Mängel in Italien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaft

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 25.01.2016

Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2016

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des Bestehens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 16

Darlegungsanforderungen an Grundsatzrüge

Verhältnisse der Festsetzung sowie Wegfall der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.01.2016 LS zitiert von 83

Zu den Anforderungen an Verfahrensrügen in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.01.2016

Der zur Person nicht ausgewiesene Kläger ist nach eigenen Angaben 1996 geboren und Staatsangehöriger Malis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 25.01.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

zum Punktabzug bei Teilnahme an einem Fahreignungsseminar

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Widerruf seiner Fahrlehrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 22.01.2016 LS

Dienstlicher Wohnsitz: Soldat

Abkommandierung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt sinngemäß die Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 22.01.2016

Der am 0. 00 1979 geborene Kläger ist ghanaischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 4. Kammer Urteil 22.01.2016

Erteilung einer Gaststättenerlaubnis trotz fehlender Behindertentoilette

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.01.2016

Anordnung einer Abschiebung nach Bulgarien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten, dass ihm in der Bundesrepublik Deutschland kein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.01.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Verfügung des Beklagten, mit der ihm die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2016

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Frage, ob die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung nach § 5 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die allein personensorgeberechtigte Klägerin wendet sich gegen die probeweise Beschulung ihres am 7. August …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 23. Kammer Urteil 22.01.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 11

Die Klägerin wendet sich gegen einen Teil solcher Nebenbestimmungen, die ihr im Zusammenhang mit einer …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 3

Ordnungsrecht-Verbot der Prostitution

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 22.01.2016

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Rückübertragung des Flurstückes 12 der Flur 15 in der Gemarkung … …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin stand bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand als Beamtin im Dienst des Landesverwaltungsamts C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2016 zitiert von 6

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.01.2016

Die Ablehnungsgesuche des Klägers gegen den Richter am Oberverwaltungsgericht (ROVG) T. -S. – Schreiben vom …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2016

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.01.2016

Der Kläger begehrt eine Gaststättenerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 22.01.2016

Heranziehung zum Mindestbeitrag zum Versorgungswerk

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 22.01.2016

Die am 00.00.0000 geborene Tochter der Kläger Z. I. wurde in der Zeit vom 15.10.2011 bis zum 31.07.2012 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 16

Zurückverweisung bei Vorliegen eines absoluten Revisionsgrundes (hier

§ 547 Nr. 4 ZPO) im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Abschiebung ohne vorherige Entscheidung über die Dauer eines Einreiseverbotes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 22.01.2016

Die Kammer versteht den wörtlich gestellten Antrag der Antragsteller,

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.01.2016 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Umwandlung seines Dienstverhältnisses als Berufssoldat in das eines Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis hinsichtlich bestimmter Vorgaben zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 22.01.2016

Der Kläger war bis zum Ende des Schuljahres 2013/2014 Schülersprecher am Städtischen Gymnasium T.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2016 LS zitiert von 1

Maßgeblich für die Zuordnung einer Ausbildungsstätte sind die Merkmale, die die in § 2 Abs. 1 Satz 1 BAföG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 22.01.2016

Soweit die Kläger sich gegen den Befristungsbescheid des Beklagten vom 16. September 2014 wenden, bietet die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 22.01.2016

Wahlsichtwerbung: zulässige Beschränkung durch Sondernutzungssatzung

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer Besoldungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 7

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 21.01.2016 LS

Untersagung des Führens eines Kraftfahrzeugs

Gutachtenanordnung bei Konsum der Kräutermischung "After …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2016

Die Ehefrau des Klägers ist Halterin des Fahrzeuges der Marke Renault mit dem amtlichen Kennzeichen L. – I. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen