Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 165

Anforderungen an Bekanntmachung · Ergebniskausalität relativer Verfahrensfehler nach § 4 Abs. … · erforderliche artspezifische Prognose hinsichtlich der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 78 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 3

Zur Frage, welche Sanktionsvorschriften für AFP Förderanträge des Jahres 2014 bestehen.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 21.01.2016 LS zitiert von 10

Erteilung einer Spielhallenerlaubnis

Gesetzgebungszuständigkeit · Mindestabstand zwischen Spielhallen · Verbot der Mehrfachkonzession

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Recht der Landesbeamten

Einstellungssperre · Höchstaltersgrenze liegt beim vollendeten 40. Lebensjahr · Leistungsgrundsatz und Lebenszeitprinzip müssen ausgewogen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Nennung als rechtsextremistische Vereinigung im Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutzbericht · Rechtsextremismus · Islamfeindlichkeit · Parteiengesetz · Grundrechte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Osnabrück Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 5

Ein Antrag i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 2. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Neubau einer Südumfahrung der Stadt Markdorf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.01.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2016

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Versagung des rechtlichen Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylG i. V. m. …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 21.01.2016 LS

Ist nach der Satzung die Gewährung einer Steuerermäßigung für einen Wachhund davon abhängig, dass der Abstand …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 2

Wirksamkeit von Satzungsänderungen der Jakobus-Stiftung

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Braunschweig Beschluss 21.01.2016 zitiert von 2

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat mit Bescheid vom 17. November 2015 festgestellt, dass der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Bundesdisziplinarkammer Urteil 21.01.2016 LS

Disziplinarrecht (hier: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis)

Verwaltungsrecht

VG Weimar 7. Kammer Urteil 21.01.2016 LS

Aussetzungsentscheidung nach § 80 Abs. 4 VwGO als Unterbrechungsmaßnahme i. S. d. § 231 Abs. 1 AO 1977

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Urteil 21.01.2016 LS

Wird im Hauptsacheverfahren festgestellt, dass die in der Zulassungszahlenverordnung festgesetzte …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 21.01.2016 LS zitiert von 14

Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln

Umfang der Sachverhaltsaufklärung durch Dienstherrn · Anrechnung von Vordienstzeiten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Polizeizulage für Zollbeamten

zur Verwendung auf einem Dienstposten im typisierten Bereich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung der Vergnügungsteuer durch die Beklagte für die Monate Mai und …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 21.01.2016 zitiert von 29

Ablehnung des Antrags auf Entscheidung des Fachsenats im selbständigen Zwischenverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.01.2016

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.01.2016

Vorläufige Zulassung zum Studium im Masterstudiengang Arbeits- und Personalmanagement

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.01.2016 LS

Zu den (engen) Voraussetzungen, unter denen dem Betreuer einer sich rechtmäßig in Deutschland aufhältigen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 20.01.2016

Die Klägerin steht als Polizeihauptkommissarin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Einwendungen gegen Grundverfügung im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 1

Jahresbeitrag zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 14

Der im Jahre 1980 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 2

Halter eines gefährlichen Hundes

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.01.2016 zitiert von 1

Die 0000 geborene Klägerin wendet sich gegen die Zustimmung zu der außerordentlichen Änderungskündigung mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Ausbaubeitragsrecht: Keine unterschiedlichen Beitragssätze

rückwirkende Satzungsänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2016

Der Kläger zu 1. ist als Ruhestandsbeamter des Landes NRW zu einem Bemessungssatz von 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 20.01.2016 zitiert von 4

Gegenstand des Verfahrens ist lediglich noch die Kostenverteilung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016 zitiert von 9

„die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln vom 17.09.2014 - 26 K 7284/12 - insoweit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 20.01.2016

Der am 00. Dezember 2015 gestellte und im Sinne eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 22

Der am 18. Juni 1949 geborene Kläger stand in der Zeit vom 1. November 1974 bis zu seiner Zurruhesetzung mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Beschluss 20.01.2016

Deshalb kann dahinstehen, ob die gegen den Bescheid vom 23. Dezember 2015 gerichtete Klage fristgerecht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Nachdem der Betreuer in die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln …

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