Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 166

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 20.01.2016

Der am 00.00.1947 geborene Kläger trat zum 1. Oktober 1964 in den Dienst des beklagten Landes und wurde mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Ist die Grundverfügung unanfechtbar geworden, so können Einwendungen gegen diese bei gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 2

Normenkontrolle im Bauplanungsrecht

mangelnde Berücksichtigung der Erweiterungsinteressen von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 13

Zum Verbot gewerblicher Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Eintritt der Bestandskraft eines Rundfunkgebührenbescheides trotz Aufenthaltswechsels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der Klasse B

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 60

Zeitliche Wirkung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO)

rückwirkender Wegfall von Säumniszuschlägen

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 3

Adressierung des Beitragsbescheids an Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Windenergie und Vogelschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016 zitiert von 5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 76 Absatz 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG), der gemäß § 83c AsylG auch für …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 12. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS zitiert von 3

Widerruf der Genehmigung einer privaten Grundschule als Ersatzschule

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 8

Ob eine Leistung der Jugendhilfe im Inland ( § 6 Abs. 1 SGB VIII ) oder im Ausland ( § 6 Abs. 3 SGB VIII ) …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 20.01.2016

Aberkennung des Ruhegehalts

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 2

Der Rechtsgedanke des § 79 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG verbietet es, ab Nichtigerklärung des § 1600 Abs. 1 Nr. 5 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Luftverkehrsrecht: Betriebsgenehmigung für Flughafen

Anpassungsgenehmigung · Klagebefugnis · Lärmschutzinteressen · drittschützende Regelungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 94

Der am 5. September 1995 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 20.01.2016 LS

Durch die bloße Anpassung der dem Flughafenbetreiber erteilten Betriebsgenehmigung an das Ergebnis der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.01.2016

Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. Oktober 2015

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 10

Abgabenangelegenheiten: Abgabenbegriff

Beitragsstreitigkeiten · Bevollmächtigung · Berufsbild von Steuerberatern · Fremdenverkehrsbeitrag

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Keine selbständige Anfechtung der Anordnung eines medizinisch psychologischen Gutachtens durch die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.01.2016 zitiert von 1

Versagung von Sozialleistungen bei Hinweis auf fehlende Mitwirkung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Mit der erstmaligen Herstellung der Vollkanalisation in einer Kommune entsteht gegenüber der früheren …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Entlastung von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 12

Der am 9. Januar 1970 geborene Kläger ist Bundesbeamter auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 2

Der am 6. Februar 1998 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS

Für die gerichtliche Geltendmachung eines Auskunftsbegehrens nach §83 SGB X im Rahmen der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist zulässig, aber nicht begründet, weil keiner der geltend …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2016

Die Zulassung der Berufung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 20.01.2016 zitiert von 2

Der am 6. Juni 1980 geborene Kläger steht als Beamter auf Lebenszeit im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.01.2016 LS

Für die Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen ist erforderlich, dass er durch die angefochtene …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2016

Der Kläger erstrebt die Aberkennung des Ruhegehalts des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2016

Der am 23. Oktober 19 geborene Beklagte steht als Stadthauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) im Dienst der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 20.01.2016 LS

Eine Befristung des durch die Ausweisung entstehenden Einreise- und Aufenthaltsverbots ist …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Mainz 3. Kammer Urteil 20.01.2016 LS

Fahrerlaubnis: Cannabiskonsum

polizeilicher Einsatzbericht · Serumswert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2016 zitiert von 10

Der am 15. Juni 1986 geborene Kläger war Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 20.01.2016 zitiert von 3

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag, auch schon vor …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.01.2016 LS

In Verfahren auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO fallen Gerichtskosten an.

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 20.01.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 19.01.2016 LS

Soll eine Unterlassung erzwungen werden, steht die Bestimmung einer Frist zur Erfüllung der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 19.01.2016 LS zitiert von 2

Unzulässigkeit einer Untätigkeitsklage

zureichender Grund nach Aussetzung der Entscheidung über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 19.01.2016

Der 0000 geborene Kläger war seit 1993 bei der Beigeladenen als technischer Angestellter beschäftigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016

Die Kläger wenden sich gegen eine zugunsten des Beigeladenen erteilte nachträgliche Baugenehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016

Der durch amtliche Dokumente nicht ausgewiesene Kläger gibt an, am 18. April 1984 in C. D. , F. T. , Nigeria …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.01.2016

Der durch amtliche Dokumente nicht ausgewiesene Kläger gibt an, nigerianischer Staatsangehöriger zu sein, am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Wohngemeinschaft für Intensivpflegebedürftige als stationäre Einrichtung nach § 2 Abs. 1 PflWoQualG SN

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