Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 2

VG Münster 9. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 4

Aufnahmekapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) in den vorklinischen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Die Klägerin begehrt im Kern die Gewährung von Unterhalt als Kriegsgefangene

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.12.2016

Der Kläger begehrt Auskunft über die zu seiner Person im polizeilichen Informationssystem des …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 28.12.2016 LS zitiert von 3

Tilgungshemmende Wirkung einer unanfechtbaren Entziehung der Fahrerlaubnis

zehnjährige Tilgungsfrist für eine ins …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Asylrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Ungarn

Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 28.12.2016 LS zitiert von 6

Abwehrrecht gegen Rechtsbeeinträchtigung gegenüber einer Wohnungseigentumsanlage

Anforderungen an das Verlassen des Sitzungssaales eines …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Gerichtsbescheid 28.12.2016

Der Kläger begehrt im Kern die Gewährung von Unterhalt als Kriegsgefangener

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.12.2016

Aufforderung an einen Beamten zu Angaben zu Gründen für seine Erkrankung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.12.2016 zitiert von 12

Im Einverständnis der Beteiligten entscheidet der Berichterstatter anstelle des Senats (§ 87a Abs. 2 und 3, § …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.12.2016

Revisionszulassung: Vereinbarkeit des Wohnsitzerfordernisses in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UhVorschG mit europäischem …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.12.2016 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 28

Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel

Dienstherrnwechsel gegen den Willen des betroffenen Beamten · Rechtsstellung nach Dienstherrnwechsel

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Gerichtsbescheid 27.12.2016

Die im März 1985 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb der Hochschulzu-gangsberechtigung zunächst den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 27.12.2016

Die Antragstellerin ist eine Asylbewerberin aus dem K.... Sie begehrt vorläufigen Rechtsschutz im Hinblick …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS

Die Fahrerlaubnisbehörde darf ein fachärztliches Gutachten (§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 FeV) anfordern, wenn …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 zitiert von 14

Nichtbewährung während der Probezeit

Bekanntgabe nach Ablauf von Schutzfristen gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 6

Asylrecht: Unzulässiger Asylantrag nach Flüchtlingsanerkennung in Griechenland

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.12.2016 LS zitiert von 8

Disziplinarrecht: wahrheitswidriger Bezug von Auslandsdienstbezügen

Verwaltungsrecht

VG Münster 8. Kammer Beschluss 23.12.2016

Die Abschiebungsanordnung ist nicht offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 1

Ein Dienstpass berechtigt unabhängig davon, ob der Reisende in amtlicher Funktion unterwegs ist, zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 23.12.2016

Der zulässige Eilantrag nach § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller das Hinausschieben des Eintritts …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 4

Ihr Vorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Zahlung von Urlaubsgeld für das Jahr 2004 durch das beklagte Land und über …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 23.12.2016

Durch Urteil vom 14. Oktober 2016 hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beklagte unter Aufhebung des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 23.12.2016 zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung nach strafrechtlicher Verurteilung wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.12.2016 LS

Die Bestellung zur Schulleiterin oder zum Schulleiter setzt auch die Befähigung voraus, an der Schule als …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 23.12.2016

Er ist allerdings zulässig, insbesondere gemäß § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Köln 6. Kammer Beschluss 23.12.2016

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 23.12.2016 LS zitiert von 3

Keine Ausklammerung einer Rechtsfrage aus dem Prüfprogramm des Zulassungsverfahrens wegen Nichtdarlegung des …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 23.12.2016 zitiert von 9

Das Verbot, den Beigeladenen weiter als Arbeitnehmer zu beschäftigen, finde seine Rechtsgrundlage in § 21 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gg. die Versagung der Verlängerung einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz für den Verlust von Eigentumsrechten eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Beschluss 22.12.2016

1 I. Der Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Nichtigkeitsklage im personalvertretungsrechtlichen Eilbeschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 1

Studienplatzkapazität der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im Bachelorstudiengang …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Danach haben die Antragsteller keinen Anordnungsanspruch mit der die Vorwegnahme der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Visum zum Kindernachzug

gemeinsame Einreise mit den Eltern · Sicherung des Lebensunterhalts

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Ethische Gründe, auf die sich ein Anspruch auf Befriedung nach § 6a Abs. 1 Satz 1 BJagdG stützt, müssen bei …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Der wörtlich gestellte Antrag war nicht sachdienlich

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 5. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Übernahme eines Auszubildenden nach PersVG ST 2004 § 9

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Disziplinarrecht: Voraussetzung der gerichtlichen Fristsetzung zum Abschluss des Disziplinarverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Senat versteht die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin, als Anregung, die auf § 52 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.12.2016

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungs-gesetz für den Verlust von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen