Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 3

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 8

Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bei der Aufstellung eines Regionalplans

Abwägung privater Belange

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 22.12.2016 zitiert von 4

Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Begriff des Trägers der Sammlung · Unzuverlässigkeit wegen straßenrechtlicher Verstöße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Jugendhilferechtlicher Anspruch auf sozialpädagogisch begleitete Ausbildungsmaßnahme

Verhältnis zu Maßnahmen zur Rehabilitation behinderter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Der Antragsteller wendet sich dagegen, dass der Antragsgegner ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 22.12.2016 LS

Will ein Einrichtungsträger das Recht auf Anschluss an eine zentrale Abwasseranlage beenden, bedarf es …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 22.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger ist bei der Beklagten beihilfeberechtigt mit einem Beihilfebemessungssatz von 70 %

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 3

Die Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für eine Bundesstatistik zu erhebenden Daten (hier …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 5

Die Erfolgsaussichten der Klage der Antragsteller gegen die Anordnung, das Betreten ihres Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Begehren Kinder, deren Eltern im Hinblick auf ein bereits als Flüchtling im Bundesgebiet lebendes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 22.12.2016

Kostenverteilung bei Erledigungserklärung in Form der verkappten Klagerücknahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger betreibt in Bonn in der D. -B. -Straße 0-0 eine Gaststätte

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der Entziehung vom Dienst in der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Nachbarklage und Baumschutzsatzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 22.12.2016

Dem Antragsteller kann keine Prozesskostenhilfe gewährt werden, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.12.2016 LS

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Dienstpflichten von Ehrenbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antragsteller macht presserechtliche Auskunftsansprüche geltend

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des einstweiligen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS zitiert von 2

Erfolgreiche Beschwerde eines S. in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Statistikrecht: Heranziehung aufgrund einer Strukturerhebung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 22.12.2016 zitiert von 6

Die Kammer legt den Antrag der Antragstellerin sachdienlich dahin aus, dass das Antragsbegehren längstens auf …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 22.12.2016 LS

Kommunalrecht: Anfechtungsklage gegen einen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 22.12.2016

Genehmigung von Windenergieanlagen in der Nähe eines Vogelschutzgebietes

Immissionsschutzrecht · Vogelschutzgebiet · Raumordnungsrecht · Natura 2000 · Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.12.2016 LS

Erfolgreiche Klage eines Kriminaloberkommissars auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 22.12.2016

Anordnung der Baueinstellung

Abgrenzung von genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Anträge, mit denen die Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 15

Die Untersagung dürfte materiell nicht zu beanstanden sein

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag des nicht anwaltlich vertretenen Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 22.12.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 22.12.2016 LS

Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.12.2016 zitiert von 1

Er erweist sich nach § 123 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) als statthaft, weil es nicht um die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.12.2016 zitiert von 38

Anpassungsgenehmigung nach § 6 Abs. 4 LuftVG

Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für eine radiale Stoßwellentherapie, ACC und USB-Kabel

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.12.2016

Nachzug der Mutter zum minderjährigen Flüchtling aus dem Irak

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 1. Kammer Urteil 22.12.2016

Der Kläger ist syrischer Staatsbürger arabischer Volkszugehörigkeit und sunnitischer Religionszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Disziplinarsenat Urteil 21.12.2016

Der Beklagte ist am 28. Oktober 19 geboren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 21.12.2016

Antrag eines Nachbarn auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Wiederholung der Zweiten Staatsprüfung für Lehrämter

Prüfungsrecht · Benotungsverfahren · Verfassungsrecht · Verwaltungsverfahren · Lehrerausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 21.12.2016 LS

Eine Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 2. Alt.

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Ein Hauptbetriebsplan ist unter Berücksichtigung seiner sowohl zeitlich wie räumlich begrenzten spezifischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 20

Die Klägerin ist Eigentümerin der von ihrer Rechtsvorgängerin, der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 21

Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Akzessorietät der Ersatzschule

Schulart und Bildungsgang

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Durch Bescheid vom 10. Mai 2016 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2016 widerrief der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Der Kläger steht als Berufssoldat im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen