Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 4

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 21.12.2016

Kosten der Ersatzvornahme

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine kommunalaufsichtliche …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 21.12.2016

Besetzung des Aufsichtsrats einer GmbH mit Geschlechterparität

Geschlechterparität · Aufsichtsratsbesetzung · Gleichstellungsgesetz · Gemeindeordnung · Beschlussfassung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 18. Dezember 2014 für das …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger begehrt die Gewährung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Kommunalrecht – Beanstandung eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 401

Begründungsbedürftigkeit einer nicht unerheblichen Verschlechterung im Gesamturteil der dienstlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die beantragte Prozesskostenhilfe für die Klage, mit der zulässiger Weise …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 9

Der erstmalige Einbau einer Frostschutzschicht führt im Grundsatz zu einer beitragsfähigen Verbesserung, weil …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS

Eine Zahlung, die nach dem Tod eines Mitglieds beim Versorgungswerk eingeht, ist bei der Berechnung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 7

Der Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage erfolgt erst dadurch, dass das auf dem Grundstück anfallende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 16

Umdeutung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 4

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass eine frühzeitige Verteilung zwar im öffentlichen Interesse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 21.12.2016

Der Kläger erhielt während seines Studiums der Rechtswissenschaften in den Jahren 1971 bis 1977 eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Rücknahme rechtswidriger Schulaufnahme

Verwaltungsakt · Rücknahme nach § 48 VwVfG · Schulrecht · Vorläufiger Rechtsschutz · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Spendung von Honoraren an Auftraggeber

Zweckwidrige Verwendung von Mitteln · Scheinvertrag · Umdeutung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 21.12.2016

Wideruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen Verurteilung aufgrund von Steuerstraftaten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 5. Kammer Beschluss 21.12.2016

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet bzw. entfällt die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Einstweiliger Antrag gegen Hubschrauberlandeuntersagungsanordnung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums, Sprachkurs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 27

Sofern Bewerber in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen mit dem gleichen Gesamturteil bewertet worden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Untersagung von Baumfäll- und Rodungsarbeiten

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Die TA Lärm enthält keine besonderen Richtwerte zur Lösung von Lärm-Immissionskonflikten im Außenbereich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Restitution: Abtretung von Rückübertragungsansprüchen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Zulassung zum Studium der Humanmedizin (1. Fachsemester, außerkapazitär)

Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiter

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Die Antragstellerin ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks in einem mit Verordnung vom Juni 1993 zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 1

Bei der Überprüfung der Speicherung von Daten aus einer erkennungsdienstlichen Behandlung, die ursprünglich …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 1

Ersatzangebot nach rechtskräftiger Verurteilung zur Wertauskehr

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 21.12.2016

Der am 00.00.1983 geborene Kläger ist marokkanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Aus untereinander verbundenen Metallgitterzaunelementen von jeweils 1,80 Metern Höhe und 3 Metern Breite …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 21.12.2016

Nichtigkeit einer Aufnahme eines Schülers an einer Schule wegen Angabe einer Scheinanschrift

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 26

Für die Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig aufgrund der Schutzgewährung eines anderen Mitgliedstaates …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die von der Klägerin geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 3

Ein Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig, wenn er aufgrund eines Antrags und zugunsten eines Trägers …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 21.12.2016 LS

Durchentscheiden des Gerichts bei nationalen Abschiebungshindernissen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.12.2016 LS zitiert von 2

Entschädigung für enteignetes Unternehmen

Verpflichteter

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016 LS

Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.12.2016

Rücknahme einer fingierten entwicklungsrechtlichen Genehmigung für eine Neubebauung eines bebauten …

Anwendung des Sanierungsrechts auf das Entwicklungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 LS

Der Abschluss eines Vertrages zur Einstiegsqualifizierung gemäß § 54a SGB III begründet kein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.12.2016

Der Kläger, der zum 1. Oktober 2008 erstmalig zum Bezirksschornsteinfegermeister bestellt wurde, begehrt die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 21.12.2016 LS

Erteilung von Baugenehmigungen für vier Einfriedungen aus Metallgitterzaunelementen im Landschafts- oder …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.12.2016

Der in der Annahme der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids vom 10. Mai 2016 gestellte Antrag auf …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 21.12.2016 LS zitiert von 8

Anspruch auf Pass ohne Vorname

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 20. Senat Beschluss 21.12.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist er fristgerecht innerhalb eines Monats nach Zustellung des angefochtenen Urteils gestellt (§ …

Verwaltungsrecht

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.12.2016 zitiert von 2

Die im Verfahren nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende, regelmäßig am Ausgang des …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 2

Die Antragstellerin erstrebt im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens, die Hochwassergebietsverordnung Weser …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz NRW stellt keine Weihnachtsvergütung im Sinne des § …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 4

Säumniszuschläge bei Rundfunkgebühren als öffentliche Abgaben

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen