Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 5

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 14

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2016 (1. und 2. Fachsemester).

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Sitzverteilung in den Ausschüssen einer Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) sind im Besitz einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 1. Fachkammer nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Beschluss 20.12.2016

Das Beteiligtenrubrum ist von Amts wegen berichtigt worden, da gemäß § 8 Abs. 1 LPVG NRW für die Dienststelle …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 31

Psychotherapeutische Einrichtung für Minderjährige in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des Fachbereichs Medizin

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 10. Kammer Gerichtsbescheid 20.12.2016 LS

Pflicht zur Anhörung des Beamten im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Zu Bildung und Sitzverteilung in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung der Berliner Bezirke.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 16

Flughafen Frankfurt/Main: Zusicherung

Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 39

Revisionszulassung: mehrere selbstständige Begründungen eines Urteils

Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung zu, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Bestimmt eine Satzung, dass jeder Grundstückseigentümer verlangen kann, dass sein Grundstück an die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.12.2016 zitiert von 26

Vermutungsregel hinsichtlich der Dauer des Informantenschutzes

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 1

Keine Flieger- und Erschwerniszulage bei Wegfall der Wehrfliegerverwendungsfähigkeit.

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Berufung ist zunächst nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016 LS

Anschlussbeitrag: Entstehen der sachlichen Beitragspflicht

Anschlussmöglichkeit · Eingemeindung · hypothetische Festsetzungsverjährung · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vor-läufigen Rechtsschutzes wird …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 9

Konkretisierung des Begriffs der qualifizierten Berufsausbildung

Bestimmung der maßgeblichen Dauer · Ausbildung zum Altenpflegerhelfer als qualifizierte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt eine Spätaussiedlerbescheinigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 20.12.2016 zitiert von 8

Die Klägerin beansprucht die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Wettvermittlungsstelle für Sportwetten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 12

Die bewilligende Prozesskostenhilfeentscheidung beruht auf § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS

Normenkontrollantrag einer Studierendenschaft gegen eine Studienordnung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 20.12.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen Zweitwohnungssteuerbescheid

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 20.12.2016 LS

Bei der Beurteilung, ob das Vertrauensverhältnis so geschädigt ist, dass eine Zusammenarbeit nicht mehr in …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 20.12.2016 LS

Zur Erschließung eines Hinterliegergrundstücks ist ein dinglich gesichertes Leitungsführungsrecht dann nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 1

Auch im Vergabeverfahren der (Voll-)Studienplätze für höhere Semester hat die Hochschule frei werdende …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 zitiert von 47

Rücküberstellung nach Ungarn im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Dublin-Verordnung · Asylverfahren · Zuständigkeit · Abschiebung · Selbsteintrittsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 2

Hilfe zur Erziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 20.12.2016

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Abwägung, bei der die Erfolgsaus-sichten in der Hauptsache zu …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 20.12.2016

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist schon deshalb nicht zu entsprechen, weil die …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 20.12.2016 LS

Eine Anzeige ist gegenüber einer Genehmigung ein Aliud, selbst bei der Regelung von Auflagen.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 20.12.2016

Abschiebung nach Rumänien wegen Zuerkennung internationalen Schutzes im Drittstaat

systemische Mängel in Rumänien

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 20.12.2016

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Heranziehung zu einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 7

Disziplinarrechtliche Würdigung der Alkoholabhängigkeit eines Beamten

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Urteil 20.12.2016 LS zitiert von 3

Beihilfefähigkeit von Zahnimplantaten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12 Senat Beschluss 20.12.2016

Ein Rechtsmittel eines Beigeladenen ist nur zulässig, wenn der Beigeladene geltend machen kann, aufgrund der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Beschluss 20.12.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO entfallende …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 20.12.2016

Dem Antrag fehlt bereits das für den nachgesuchten vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutz erforderliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 9

Ordnungsgemäße Erhebung und Unterzeichnung der Disziplinarklage

keine Beweismittelhierarchie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.12.2016 LS zitiert von 3

Zur Kapazitätsermittlung im Studiengang Humanmedizin im Sommersemester 2016.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 7. Kammer Urteil 20.12.2016

Der Kläger begehrt das Wiederaufgreifen seines Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 2 Senat Beschluss 20.12.2016 zitiert von 5

Die Baugenehmigung verletze voraussichtlich keine ihn als Eigentümer eines in der Nähe zum Vorhaben liegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 20.12.2016

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 44

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Abfindung im Bodenordnungsplan

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts · Rechte des Nebenbeteiligten im Bodenordnungsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1960 geborene Kläger wurde nach dem Realschulabschluss im August 1977 zum 01.08.1977 in einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.12.2016

- Toxikologie der Hilfs- und Schadstoffe II (Seminar - S -)

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 19.12.2016

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem zweigeschossigen Haus bebauten Grundstücks Gemarkung S. , Flur 000 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt