Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 6

VG Köln 14. Kammer Beschluss 19.12.2016

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung unter Ziffer 2 der Anschlussverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 19.12.2016

Durchsetzung des Anspruchs auf Teilnahme an bestimmten Lehrveranstaltungen im Eilverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Die im Jahre 0000 geborene Klägerin steht seit Januar 1983 als Beamtin des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12 Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antragstellerin ist für das Beschwerdeverfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Das Land Brandenburg, vertreten durch den Landesbetrieb Forst Brandenburg, wendet sich gegen die Heranziehung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 19.12.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 19.12.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Säumniszuschlägen für gegen sie ergangene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 14. Kammer Gerichtsbescheid 19.12.2016 LS

Ein für die Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung kausaler Ermittlungsfehler liegt nicht vor, wenn sich der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 15

Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsbeschluss

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 19.12.2016

Die Antragstellerin besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016

Aus der Antragsbegründung ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Anspruch des Klägers auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 1

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 19.12.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 12

Zur Ermittlung und Bewertung von Geräuschimmissionen vor der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 19.12.2016

Rundfunkbeitragsbefreiung für eine Person mit Pflegestufe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 19.12.2016 zitiert von 5

Die Antragstellerin wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 2. und 3. erteilte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Zusammentreffen von Dienstleistungspflicht einer Beamtin und Stillzeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 19.12.2016

Der im Jahre 1969 geborene Kläger steht seit August 2008 bei dem Bundeszentralamt für Steuern im Dienste der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 2

Zur Anfechtbarkeit der Entgeltgenehmigung E-POSTBRIEF durch einen Dritten.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 19.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Abschiebung kann ausgesetzt werden, wenn die Anwesenheit des Ausländers in einem familiengerichtlichen …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 4. Senat Beschluss 19.12.2016 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ordnungsverfügung gegenüber einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 19.12.2016

Der Kläger wendet sich als Eigentümer dortiger Flächen von insgesamt 75,28 ha und damit insoweit als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Zugangsmöglichkeit zu einer öffentlichen Straße

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Großflächiger Einzelhandelsmarkt: Begriff des Ladens im allgemeinen Wohngebiet

Verkaufsflächenbegrenzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Zulassung zum Studium der Humanmedizin im höheren Fachsemester

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Der aus Syrien stammende Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 5

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten zur Zulassung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Berufung ist nicht mit Blick auf die von dem Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe zuzulassen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 401

Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Asylrecht: keine Abschiebung nach Ungarn aufgrund systemischer Mängeln

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14. Senat Beschluss 16.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Berechnung der relativen Bestehensgrenze nach § 14 ÄApprO

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 23. Januar 1983 geborene Kläger, nach seinen Angaben russischer Staatsbürger tschetschenischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

In Eritrea unterliegen Männer und Frauen zwischen dem 18. und dem 50. Lebensjahr einer allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Beschluss 16.12.2016

VwGO begehrt wird und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung gegen das Schließen und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2016 LS

Kürzung der Abgeordnetenversorgung wegen Versorgungsgausgleichs

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft alleine aufgrund einer Flucht aus Eritrea.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2016 zitiert von 2

Ausbaubeitrag für eine Fußgängerzone

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Asylerhebliche Verfolgung: Syrien

Wehrdienstentziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Urteil 16.12.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Beamter der Beklagten zu einem Bemessungssatz von 70 % der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Beschluss 16.12.2016

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 des Asylgesetzes (AsylG) darf das Gericht in Fällen der vorliegenden Art die …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Voraussetzungen der Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in Erlaubnissen zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar bei Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 540

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 10. Senat Urteil 16.12.2016

Ob die Klägerin ein Handwerk oder eine handwerksähnliche Tätigkeit mit der Folge ausübt, dass sie von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen