Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 7

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 16.12.2016

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung ist im überwiegenden öffentlichen Interesse geboten

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Urteil 16.12.2016 LS

Einzelfall einer Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft trotz fehlender (tatsächlicher) Verpflichtung in …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Anordnung eines Betreuungsschlüssels für Kinder unter drei Jahren in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 22. Kammer Beschluss 16.12.2016 LS

Die Rechtmäßigkeit einer Abschiebungsandrohung nach Bulgarien gemäß §§ 34 Abs. 1, 35 AsylG begegnet bei einem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Mindestabstand

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist seit dem Jahr 2000 als technischer Dienstleister im Telekommunikationsbereich tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt eine Baugenehmigung für die Erweiterung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 23. Kammer Beschluss 16.12.2016

Klage und Antrag sind zwar rechtzeitig erhoben bzw. gestellt worden

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 16.12.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII ohne …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen gesetzliche Regelungen des Landes Berlin, die den Betrieb ihrer Spielhallen in …

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Urteil 16.12.2016

Die Klägerin ist ein nichtbundeseigenes öffentliches Eisenbahnverkehrsunternehmen und begehrt die Erteilung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 16.12.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einer Straßenreinigungsgebühr für die Straße B... in F... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016

Landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen in Berlin

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 16.12.2016

Das Gericht kann trotz Ausbleibens der Beteiligten in der mündlichen Verhandlung entscheiden, weil sie mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 78

Landesrechtlicher Mindestabstand zwischen Spielhallen und Einrichtungen für Minderjährige

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 16.12.2016 LS zitiert von 3

Meisterprüfung des Orthopädietechniker-Handwerks

materieller Bewertungsfehler · Gegenstand der gerichtlichen Kontrolle · Überdenkungsverfahren · einlassungsfähige Bewertung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 16.12.2016

Zulassung einer Abweichung von dem Ziel 1 des Regionalplans Prignitz-Oberhavel, Sachlicher Teilplan …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 15.12.2016

Per Email vom 21. Juli 2014 bzw. mit am 23. Juli 2014 beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 15.12.2016

Die Entscheidung erfolgt gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 26

Schriftlichkeitsgebot des § 69 Abs. 2 Satz 5 BPersVG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Urteil 15.12.2016 LS

Ist der der Vorschusshebung zugrunde liegende Beitragsmaßstab nachfolgend in den Bodenordnungsplan …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Einem Opartivtechniker der Bundespolizei steht keine Erschwerniszulage nach § 22 Abs. 2 Nr. 5 EZulV zu.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 15.12.2016

Die Antragsgegnerin legt mit Erfolg dar, dass es für den Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Eine Feststellungsklage gegen polizeiliche Geschwindigkeitskontrollen ist unzulässig.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Der Senat lässt unentschieden, ob der Schutz der Bevölkerung vor einer Strahlenexposition unterhalb der in …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 5

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 15.12.2016 LS

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen bei einer Überschreitung der durchschnittlichen Dauer eines Studiums …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 15.12.2016

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 8

Eintritt der Bindungswirkung eines Urteils bei Zustellung der Entscheidung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Vorbehaltsbescheid …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Klage einer Jagdgenossenschaft auf Feststellung der Zugehörigkeit von Flächen zu ihrem gemeinschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Haftung des Erwerbers eines Handelsgeschäfts für rückständige Abwasser-/Wassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 15.12.2016

Die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung mit dem privaten Aussetzungsinteresse …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 15.12.2016 LS

Keine drohende Verfolgung, wenn der Betroffene nach erfolgter Landnahme durch Nachbarn seinen Lebensunterhalt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 15.12.2016 zitiert von 2

Das Klageverfahren ist insgesamt aus Gründen der Klarstellung in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2016

Er ist zulässig, insbesondere gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 5

Absetzung von Wassermengen nach Wasserrohrbruch bei Bemessung der Abwassergebühr

Verwaltungsrecht

VG Köln 15. Kammer Beschluss 15.12.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Vorlagebeschluss 15.12.2016 LS zitiert von 6

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht wegen Vereinbarkeit von BesG BW 2010, Fassung 2012-12-14, mit GG Art …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Flüchtlingsanerkennung: Schutz vor politischer Verfolgung in Armenien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 2

Bei einer Kriminalakte größeren Umfangs (hier: 113 Blatt, 39 Tatvorwürfe, 11 Verurteilungen zu Geld- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 44

Jugendhilferechtliche Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern

Begriffe der Beendigung und Unterbrechung der Leistung

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 6. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Verlängerung der Absenkung der Eingangsbesoldung gemäß BesG BW 2010 bei Elternzeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 17

Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in NRW

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 15.12.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als unzulässig

Verwaltungsrecht

VG Berlin 28. Kammer Beschluss 15.12.2016

Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.12.2016 LS zitiert von 9

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS zitiert von 1

Angabe der Fehlzeiten eines Schülers im Abschlusszeugnis einer Fachschule

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 15. Kammer Anerkenntnisurteil 15.12.2016 zitiert von 2

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 15.12.2016 LS

Verjährung der Forderung eines früheren Professors gegenüber einem Uniklinikum auf Erstattung zu Unrecht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen