Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 32

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Der am 10. September 1971 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Beschluss 03.11.2016

Die Antragstellerin hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 03.11.2016

Der Antragsteller ist der Personalrat des Jobcenter S. - T. , der gem. § 44 hSGB II gegenüber dem …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.11.2016

Menge der kostenlos zuzuteilenden Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 9. Senat Urteil 03.11.2016 LS

Keine Verfolgung von Saharaui (Sahraoui) in Marokko

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 03.11.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich als Eigentümer eines durch den Tagebau Hambach künftig planmäßig bergbaulich in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.11.2016

Erteilung eines Visums zur Ausübung einer Dienstleistung

Visumsfreiheit bei Entsendung durch ein in einem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 5

Der am 11. Dezember 1984 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Wegen des Sach- und Streitstandes bis zum Erlass des angefochtenen Urteils wird entsprechend § 130b Satz 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.11.2016

„Durch ordnungsbehördliche Verordnung vom 21. November 1988 hatte die Bezirksregierung Münster in dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der am 12. Februar 1974 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Der Kläger beantragte unter dem 10. Februar 2015 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf Basis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Zuteilung eines Studienplatzes im 1. Fachsemester Zahnmedizin an der Universität Freiburg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 12

Der am 18. Dezember 1971 geborene Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Prozesskostenhilfeantrag für das Zulassungsverfahren ist unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 14

Der Abschiebung von Ausländern nach Bulgarien, denen dort internationaler Schutz zuerkannt worden ist, steht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Bergrecht: Feststellung der Ungeeignetheit einer Messstelle zur Beobachtung einer für das Grundwasser …

Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 03.11.2016

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das im Tenor genannte Urteil des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Rechtsstellung der Gerichtsvollzieher

Pflicht der Zurverfügungstellung spezieller Sehhilfen am …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 2. Kammer Beschluss 03.11.2016 LS

Beamtenrecht: persönliche Eignung für den Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2016

Zulassung eines Härtefalls nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016 LS

Missbräuchliches Prozessverhalten eines Inhaftierten durch Eingaben bei den örtlich und sachlich zuständigen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Akteneinsicht in Unterlagen auf Basis des Umweltinformationsgesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Härtefall nach dem Straßenreinigungsgesetz

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2016

Die am 20. März 1964 geborene Klägerin, die als angestellte Lehrerin in einem Beschäftigungsverhältnis mit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Die Klägerin begehrt die Erhöhung der Menge der für ihre Anlage kostenlos zuzuteilenden …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 03.11.2016

Der am geborene Kläger begehrt seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist unzulässig (geworden), weil ihr Rechtsschutzbedürfnis …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 3

Gebührenerhebung für die Akteneinsicht in die Bauakte

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur vorbeugenden Bekämpfung weiterer Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.11.2016 zitiert von 1

Die Kläger wenden sich gegen eine Baugenehmigung für einen Spielplatz auf dem Flurstück 29, Flur 20 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 03.11.2016

Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.11.2016

Er genügt bereits nicht den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, wonach es dem Rechtsmittelführer …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 03.11.2016 LS

Feststellungsklage der Gemeinde als Trinkwasserversorgerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Die Klägerin betreibt eine Anlage zur Herstellung von Polycarbonat in Stade

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 ZPO erteilt ein Beteiligter, der nach seinen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS

Die Annahme eines generellen Besoldungsvorbehalts für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.11.2016 zitiert von 2

Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen von Tischen und Stühlen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 03.11.2016 LS zitiert von 8

Eine Zitierweise, die Fehlvorstellungen über Art und Umfang der jeweiligen Übernahme eines fremden Textes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 03.11.2016 zitiert von 4

Der 1962 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 03.11.2016

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.11.2016 LS zitiert von 19

Seine nach § 903 Satz 1 BGB bestehende Nutzungsbefugnis vermittelt dem Eigentümer eines im Einwirkungsbereich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016 zitiert von 3

Anspruch auf vorläufige Kostenübernahme für Kindertagesbetreuung

einrichtungsübergreifende Betreuung · Staatsvertrag Kindertagesbetreuung · einstweilige Anordnung · Jugendhilfeträger · KitaG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 03.11.2016 zitiert von 7

Abgrenzung des Außen- vom Innenbereich

im Zusammenhang bebaute Ortsteil · Beeinträchtigung der Darstellung im Flächennutzungsplan …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 03.11.2016

Klassenauflösung an Schule und einstweiliger Rechtsschutz

Schulorganisation · einstweiliger Rechtsschutz · Verwaltungsakt · Schulverhältnis · Keine Außenwirkung

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 3

Abschiebungsanordnung: Unzulässiger Asylantrag

Überstellung eines Minderjährigen nach Schweden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stade Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 16

Im vorliegenden Einzelfall vereinen sich in der Person des Klägers mehrere Risikomerkmale, die unter …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Disziplinarrecht: Einbehaltung der Dienstbezüge und vorläufige Dienstenthebung eines Polizeivollzugsbeamten …

Verwaltungsrecht