Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 33

VG Köln Beschluss 02.11.2016

Für die Begründung wird Bezug genommen auf den Vorschlag der Kammer vom 22.09.2015 und auf die Erörterung im …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 3

Allgemeines Wohngebiet und Verkehrslärm

Zulässigkeit einer gewerblichen Schulungsstätte

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.11.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.11.2016 zitiert von 3

Vermögensrechtliche Berechtigung einer Erbengemeinschaft

bewirtschaftete Flächen eines Unternehmens · besatzungshoheitliches Enteignungsverbot

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Vorläufiger Rechtsschutz: Flüchtlingsanerkennung eines palästinensischen Staatsangehörigen

Kindernachzug

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Magdeburg 15. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht: vorläufige Dienstenthebung

Polizeivollzugsbeamter · Eintreten und Werbung für die Reichsbürgerbewegung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 30

„den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu dem am 01.09.2016 begonnenen Einstellungslehrgang in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 02.11.2016

Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung einer lebenspartnerschaftlichen Gemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 6. Senat Urteil 02.11.2016 LS zitiert von 19

Maßstäbe für die Zulässigkeit der Bildung von Rücklagen bei der Haushaltsplanung einer Industrie- und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gera 1. Kammer Beschluss 02.11.2016 LS

Verschiebung einer Versammlung vom 9. November

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.11.2016

Rechtmäßigkeit der Anordnung ihrer Abschiebung nach Ungarn

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 1

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das Beschwerdeverfahren einen Rechtsanwalt gemäß § 173 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Soll nach § 169 Abs. 1 VwGO aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss zu Gunsten der öffentlichen Hand …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 02.11.2016 LS

Streitwertbemessung: Klage gegen eine Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 02.11.2016 zitiert von 4

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Rechtsverfolgung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 02.11.2016 LS zitiert von 1

Auch im November 2016 bestehen im Aufnahmesystem Italiens systemische Mängel, aufgrund derer auch jungen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2016

Der Kläger begehrt die Neubescheidung seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Wahrung …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 02.11.2016 LS

Im Rahmen einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 f. TierSchG für eine mobile Hundeschule kann die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 02.11.2016 LS

Zur Frist für den Antrag auf Zulassung zum Studium außerhalb des Studienplatzvergabeverfahrens.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 02.11.2016 LS

Vollstreckung zu Gunsten der öffentlichen Hand

Kostenfestsetzungsbeschluss · Vollstreckungsanordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.11.2016

Der am 15. September 2015 aus Syrien eingereiste Antragsteller palästinensischer Volkszugehörigkeit begehrt …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.11.2016

Entschädigung nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz

Gehörsrügen

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 01.11.2016

Baugebühren für gewerbliche Lagerhalle

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 01.11.2016 zitiert von 2

Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen durch § 18a Abs. 5 RadioBRG BR 2008

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 01.11.2016 LS

Beschwer bei Beschränkung der Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten zu den Bedingungen eines …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.11.2016

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung der Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren für das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 01.11.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Abbruchgenehmigung im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung nach § 172 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BauGB

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 8. Kammer Urteil 01.11.2016 LS

Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung einer Industrie- und Handelskammer durch den Rechnungshof

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016

BAföG-Rückzahlung wegen Überschreitung der Förderhöchstdauer

BAföG · Förderhöchstdauer · Rückzahlung · Teilerlass · Staatsprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 31.10.2016 zitiert von 6

Akteneinsicht und Befangenheit im Sorgerechtsverfahren

Akteneinsicht · Jugendamt · Sorgerecht · Befangenheit · Familienrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Zulassungsantrag auf grundsätzliche Bedeutung abgelehnt

grundsätzliche Bedeutung · Asylverfahren · Abschiebung nach Bulgarien · § 78 AsylG · Darlegungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016 zitiert von 11

Eilrechtsschutz gegen Indizierung von Medienwerk

Eilrechtsschutz · Jugendschutzgesetz · Bundesprüfstelle · VwGO § 80 Abs. 5 · Sofortvollzug

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.10.2016

Der Antragsteller begehrt die vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.10.2016

Aufnahme in Gymnasium mit mathematisch-naturwissenschaftlicher Profilierung

Einstweilige Anordnung · Aufnahmeverordnung · Schulrecht · Aufnahmevoraussetzungen · Kapazitätsauslastung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 31.10.2016

Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren wegen langer Verhandlungsdauer

Erhöhung bei Verbindung zweier Verfahren zur gemeinsamen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 31.10.2016

Abweisung der Klage wegen Altersgrenze bei Verbeamtung

Verbeamtung · Höchstaltersgrenze · Beamtenrecht · Gesetzesänderung · Rückwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 31.10.2016

Nutzung von Dachgelände als Dachterrasse

Verwaltungsrechtsweg · Rechtsschutzinteresse · Dienstbarkeit · Wohnungseigentum · Anfechtungsklage

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen naturschutzrechtliche Anordnungen der Antragsgegnerin mit Bezug auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.10.2016

Sperrung eines Wanderwegs im Landschaftsschutzgebiet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger ist Inhaber einer Wohnung in der A-Straße, A-Stadt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Zulassungsantrag zur Berufung in Asylverfahren abgelehnt

Berufungszulassung · Asylrecht · Staatsangehörigkeit · Rückkehrgefährdung · Darlegungslast

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 31.10.2016 zitiert von 2

Schießplatz im Außenbereich zur Befriedigung individueller oder überwiegend allgemeiner Interessen

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 31.10.2016 zitiert von 4

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 31.10.2016 zitiert von 1

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsum

Fahrerlaubnisentzug · Kokainkonsum · Kraftfahreignung · Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 31.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen durch Bescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 31.10.2016

Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes (WA) anstelle eines reinen Wohngebietes (WR)

Verwaltungsrecht