Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 34

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 2

Streitwert für Klage einer Gemeinde gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung für die Umwandlung von Wald …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 31.10.2016

Prozesskostenhilfe für gewerbliche Tätigkeit im Justizvollzug

Prozesskostenhilfe · Gewerbebetrieb im Vollzug · Gestattung nach StVollzG · Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz · Hinreichende Erfolgsaussicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 31.10.2016

Aufnahme in einen mathematisch-naturwissenschaftlichen Zug einer Schule

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 31.10.2016 LS zitiert von 5

Es begründet keine systemischen Mängel des Asylsystems eines Mitgliedsstaats, wenn endgültig abgelehnte …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 31.10.2016 LS

Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist europarechtswidrig und darf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.10.2016

Höhe der anwaltlichen Terminsgebühren im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz · Terminsgebühr · Disziplinarverfahren · Vergütungsverzeichnis · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2016

Duldungspflicht für feuersicherheitsrechtliche Schau

Feuerstättenschau · Duldungsverfügung · Sofortige Vollziehung · Zwangsvollstreckung · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Beschluss 29.10.2016 zitiert von 4

Keine Videoaufzeichnung bei Feuerstättenschau durch Bezirksschornsteinfeger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 11

Der Antragsteller hält am Standort G. in 41334 O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte unter dem 14. August 2014 die Erteilung einer Baugenehmigung für die Anbringung von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 3

Entziehung der Fahrerlaubnis

Hinweis auf Rechtsfolgen der Nichtbeibringung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Gerichtsbescheid 28.10.2016

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016

Die unter Nr. 1 des Beschlusses getroffene Kostenentscheidung ist nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 28.10.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 28.10.2016 zitiert von 14

Zulassung zum Studium der Humanmedizin in Schleswig-Holstein zum Sommersemester 2016 im 5. Fachsemester

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 28.10.2016 LS

Grundsätzlich kann die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 FeV zur Klärung von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 28.10.2016 LS

Fiktive Terminsgebühr bei vollständigem Obsiegen durch Gerichtsbescheid

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Beschluss 28.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO ist in formeller Hinsicht nicht …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2016 zitiert von 4

Der Kläger beantragte im Juli 2012 die Erteilung eines Aufnahmebescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 6

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO teilweise einzustellen, nachdem die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Vorläufige Maßnahme bei Marktüberwachung harmonisierter Bauprodukte

Vorläufiger Rechtsschutz · Zuständigkeitswechsel · Marktüberwachung · Bauprodukteverordnung · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Zweitwohnungssteuer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 18

Der Antragsteller hält am Standort G. in O. Rinder

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Familiennachzug: außergewöhnliche Härte

sozialpädagogische Betreuung eines Kindes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS zitiert von 7

Die mit Schmerzen verbundene Anwendung einer Nervendrucktechnik zur Durchsetzung der Räumung eines besetzten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Soweit der Antragsteller zur Begründung seiner Beschwerde pauschal auf sein erstinstanzliches Vorbringen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 28.10.2016

Der Kläger begehrt die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Erweiterung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2016

Ablehnung der Aufnahme als Spätaussiedler wegen Verlust des Wohnsitzes im Aussiedlungsgebiet

Spätaussiedler · Bundesvertriebenengesetz · Wohnsitzverlust · Sprachkenntnisse · Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Gerichtsbescheid 28.10.2016

Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren zum Wohnberechtigungsschein

Vorverfahren · Bevollmächtigter · Kostenübernahme · Wohnberechtigungsschein · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2016 LS zitiert von 1

Einigt sich der private Eigentümer eines Wegegrundstücks in einem Rechtsstreit, in dem über die Frage der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 28.10.2016 zitiert von 1

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Baugenehmigung für Lagerhalle

aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Denkmalschutz · Abwägung von Interessen · VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 2

Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 3

Die von ihm geltend gemachten Zulassungsgründe liegen entweder nicht vor oder werden von ihm nicht genügend …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2016 zitiert von 1

Beseitigung eines Altkleidercontainers auf öffentlicher Verkehrsfläche

Verwaltungsakt · Baugenehmigung · öffentliche Verkehrsfläche · Antragszulässigkeit · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016

Zulassung der Berufung bei Baugenehmigung und Immissionsrichtwerten abgelehnt

Baugenehmigung · Immissionsrichtwerte · TA Lärm · Rücksichtnahmegebot · Zulassungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2016 zitiert von 4

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 28.10.2016

Antrag auf Änderung des Versammlungsortes abgelehnt

Versammlungsrecht · einzelne Anordnung · vorläufiger Rechtsschutz · VwGO § 123 · Grundrechtsgarantie

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2016 LS

Eine niedersächsische Vollstreckungsbehörde ist nicht befugt, eine Forderung wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt ein Hotel und Hostel am N.--------wall in L.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Kosten der Unterbringung von Tieren, die aufgrund eines strafprozessualen Beschlagnahmebeschlusses in Obhut …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 27.10.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Nr. 9 'Am Bornpfad' 1. Änderung mit Planungsoption …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Untersagung, Gärreste auf dem von ihm gepachteten Grundstück auszubringen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 12

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragsteller gegen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 3. Kammer Beschluss 27.10.2016 LS

Konkurrentenrechtsstreit – Bewertung der Submerkmale der Befähigungsbeurteilung mit Punkten

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen B. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 27.10.2016

Gültigkeit der Wahl zum Personalrat bei der Stadt Geilenkirchen vom 15. Juni 2016

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Sportbootes mit dem amtlichen Kleinfahrzeug Kennzeichen L. -W.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen