Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 35

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 23

Aktenkundigkeit der Ausdehnung des Disziplinarverfahrens

Protokollierungspflicht der Bezugnahme auf die beigezogenen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Abgrenzung des Verfahrensgebietes bei der Unternehmensflurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 27.10.2016

Die vorrangig beantragte Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung an das …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihr …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung des 111 m² großen Flurstücks 221 der Flur 720, das in der Mitte des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.10.2016

Privates und nicht privates Beitragskonto für dieselbe Wohnung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 2

Anspruch auf Einsichtnahme in polizeiliche Unterlagen, Umweltinformation

Polizeieinsatz zum Schutz des Bahnbetriebs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 14. Kammer Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 3

Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart 21

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Beschluss 27.10.2016 LS zitiert von 5

Nach dem endgültigen Nichtbestehen der Ärztlichen Prüfung in Deutschland kann auch dann die vorläufige …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 14

Umfang des Ersatzanspruchs nach § 47a BAföG

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Soweit die sachliche Beitragspflicht nach einem Erbfall entstanden ist, handelt es sich bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2016

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Haftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2016

Soweit der Antrag sich auch gegen den Gebührenbescheid vom 25. Juli 2016 richtet, ist er bereits gemäß § 80 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 27.10.2016 LS

Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Berlin 11. Kammer Beschluss 27.10.2016

Den Klägern ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die Kläger nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Bewilligung von Altersteilzeit im Teilzeitmodell

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 27.10.2016 LS

Der gewerbliche Betrieb einer Autowaschanlage in Niedersachsen widerspricht dem Wesen der Sonn- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Koblenz 5. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Keine abweichende Höhe für Jagdsteuer durch Rechtsverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 4. Kammer Beschluss 27.10.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist stattzugeben, weil dessen Voraussetzungen vorliegen und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 27.10.2016

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. „B. “ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 27.10.2016 zitiert von 1

Der am geborene Kläger steht als Verwaltungsbeamter im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die - vor Erteilung des inzwischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.10.2016 zitiert von 2

Nachholen der Begründung des Gesamturteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS zitiert von 7

Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem Personenbeförderungsgesetz

Genehmigungsfiktion

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die mit Bescheid der Beklagten vom 3. August 2016 verfügte Einstellung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Beihilfe für Fingernagelprothese und podologische Nachbehandlung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 27.10.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 27.10.2016 LS

Anfechtung eines Vermögenszuordnungsbescheids durch privaten Dritten

Zuordnung eines Grundstücks als kommunales Finanzvermögen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen versammlungsrechtliche Maßnahmen des Beklagten im Zusammenhang mit der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 8. Kammer Urteil 27.10.2016

Die Beteiligten streiten um den Erlass von Säumniszuschlägen nach einer Aussetzung der Vollziehung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Beschluss 27.10.2016 zitiert von 3

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 VwGO), mit dem der als Kriminalhauptkommissar …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 27.10.2016

Zulassung der Berufung gegen Rundfunkbeitragsbescheide abgelehnt

Rundfunkbeitrag · Verwaltungsrecht · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Beitragsnummer

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 27.10.2016 LS

Die Haftung eines Ausländers für die durch seine Abschiebung entstandenen Kosten kommt nicht in Betracht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.10.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 5

Klage gegen den Flurbereinigungsplan

Entscheidungsinhalt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Insolvenz als Widerrufsgrund bei landwirtschaftlichen Subventionen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen eine Baueinstellungsverfügung der Beklagten und begehrt zugleich die Erteilung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 26.10.2016

Bauvorbescheid für den Neubau eines Zweifamilienhauses

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 3

Kommunalrecht: Antrag auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bezüglich der Erhebung öffentlicher Abgaben

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 26.10.2016

Kostenfolge bei fehlender Prozessfähigkeit hinsichtlich eines Nichtigkeitsantrags

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Beschluss 26.10.2016 LS

Verpflichtungserklärung eines Familienangehörigen gegenüber der Ausländerbehörde

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Teilzeit während der Elternzeit (Elternteilzeit)

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 2

Bauliche Anlage: Garage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 26.10.2016 LS

Beihilfe für eine LASIK-Operation

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.10.2016 LS

Prüfungsrecht: Anspruch auf Ausstellung eines neuen Diplomzeugnisses mit der Gesamtnote "sehr gut" (1,5)

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 26.10.2016 LS zitiert von 1

Wird im Geltungsbereich der Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz eine Personalratswahl …

Verwaltungsrecht