Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 39

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zum Anspruch auf Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 20.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Eintragung der ehemaligen katholischen Pfarrkirche St. Elisabeth, N. -U. -Straße °, °°°°° H. , in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Durchführung des Strafverfahrens

polizeiliche Anordnung · Rechtswegverweisung · ordentlicher Rechtsweg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 20.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Informationszugang zu dienstlichen Telefonnummern von Bediensteten des Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Für die Überprüfung polizeilicher Maßnahmen nach § 81b 1. Alt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 8

Hochschulkapazität: Soziale Arbeit

Dekanat · Beschlussfassung im Umlaufverfahren · kapazitätswirksame Vergabe von Studienplätzen · Überbuchung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 106

Keine Klagebefugnis gegen Dienstpostenbewertung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist Beamter der Besoldungsgruppe A 10 BBesO und bei der Beklagten dauerhaft am zweiten Dienstsitz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Beschwerde: vorläufiger Rechtsschutz

Duldung · Abschiebungshindernis · Vater-Kind-Beziehung · Umgang in der Aufbauphase

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.10.2016 zitiert von 1

Gegenstand der Anhörungsrüge

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 20.10.2016 LS zitiert von 1

Straßenausbaubeitragspflicht eines sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücks

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2016

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts auf Drogenkonsum; hier

wiederholte Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 20.10.2016 LS zitiert von 21

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einstufung als gefährlicher Hund und Anordnung von Leinen- und Maulkorbzwang

Aufforderung zur Vorlage eines Führungszeugnisses als …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 20.10.2016 LS

Zulassung gewerblich tätiger Friedhofsgärtner (sog. Erwerbsgärtner) auf kirchlichen Friedhöfen im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.10.2016 zitiert von 27

Die dieser Entscheidung zugrunde liegenden Annahmen werden durch das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 20.10.2016

Die Kläger sind kosovarische Staatsangehörige und zugehörig zum Volk der Roma

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.10.2016

Der Kläger stellte unter dem 13. Februar 2013 einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 20.10.2016

Die Kläger sind sri-lankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung des Klägers aus …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Derzeit liegen in Bezug auf Polen keine systemischen Mängel des Asyl /Aufnahmeverfahrens zu Tage, dies …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Anforderungen an eine Disziplinarverfügung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.10.2016

Die gemäß § 33 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 19.10.2016 zitiert von 1

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016 zitiert von 2

Mit der im Hauptsacheverfahren angegriffenen Ordnungsverfügung vom 28. September 2016 hat das Ordnungsamt der …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.10.2016

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2016

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.10.2016 LS

Zu den Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.10.2016 zitiert von 17

Fristgerechte vollständige Einreichung eines Prozesskostenhilfegesuchs

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Antrag eines Studenten auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.10.2016

Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 19.10.2016

Einstweilige Anordnung zur Nutzung von Grünfläche für Zirkusgastspiel

Einstweilige Anordnung · Verwaltungsrecht · Zugangsrecht · Tierschutz · Rechtsschutzgarantie

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Vermietung des Hambacher Schlosses für eine Veranstaltung einer AfD-Fraktion

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 32

Zulassung von Studienplätzen über festgesetzte Kapazität hinaus

Hochschulpakt 2020 · Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsrecht · Verwaltungsverfahren · Zustellung von Rechtsmitteln

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 19.10.2016 LS

Voraussetzungen der Zurückstellung eines Baugesuchs

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 19.10.2016

Klage eine Polizeibeamten gegen dienstliche Beurteilung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 3

Dem Antrag ist nicht wegen der im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründe (§ …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Kassel 3. Kammer Beschluss 19.10.2016 LS

Ein Rechtsanwalt hat jedenfalls dann keinen Anspruch auf Erstattung von Dolmetscherkosten, wenn er die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 3. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Zweitwohnungsabgabe bei Nebenwohnung, die im Fall der Scheidung dem Umgangsrecht mit den Kindern dient

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 19.10.2016 LS

Disziplinarmaßnahme bei mehrfachem unentschuldigten Fernbleiben vom Dienst bei verminderter Schuldfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 2. Kammer Urteil 19.10.2016

Der Kläger steht als Polizeiobermeister im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.10.2016 zitiert von 21

Die zulässigen Beschwerden des Antragsgegners sowie der Beigeladenen zu 1. und 2. sind begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 8. Kammer Urteil 18.10.2016 zitiert von 4

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.10.2016 zitiert von 5

Gründung Zweckverband zur Flächenplanung und -entwicklung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen im nicht-privaten Bereich für auf sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 18.10.2016

Der Kläger ist Eigentümer des F... mit einer Größe von 1.592 m²

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.10.2016 zitiert von 1

Der Senat verweist das Verfahren nach Anhörung der Beteiligten von Amts wegen entsprechend § 83 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Halterin des LKW Kfz-Transporters mit dem amtlichen Kennzeichen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen