Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 40

VG Minden Beschluss 18.10.2016

A. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung der Rechtsanwaltskanzlei X. und E. war …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 2

Afghanistan- Bedrohung durch Taliban wegen Tätigkeit für ausländische Truppen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Feststellung der Öffentlichkeit einer Straße

Voraussetzungen des Eingreifens der Widmungsfiktion

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Kassel 4. Kammer Beschluss 18.10.2016

Aufschiebende Wirkung bei unzulässiger Ablehnung von Asylantrag

Asylverfahren · Unzulässigkeit · Subsidiärer Schutz · Richtlinie 2013/32/EU · Übergangsregelung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.10.2016

Eine Zwischenentscheidung in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO dient dazu, den nach Art. 19 Abs. 4 GG von den …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin u.a. des Grundstücks mit den postalischen Adressen „B. -G. -Straße 0 / G1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 18.10.2016 LS

Anforderungen an den Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2016 zitiert von 8

Sicherstellung und Vermittlung eines Hundes wegen Tierquälerei

Tierhaltung · Tierquälerei · Sicherstellung · Ordnungsverfügung · Amtsveterinär

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.10.2016

Die Zuständigkeit des Einzelrichters für die Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergibt …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 3

Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 18.10.2016

Verlust des Sitzes in Gemeindevertretung mangels Wohnsitz in der Gemeinde

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Kostenersatz für die Lärmschutzfenster, die sie in ihrem Haus eingebaut hat

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.10.2016

Begründung des Gesamturteils

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob und ggf. in welcher Höhe einem Beamten, der wegen einer Behinderung im Sinne des § 1 AGG in …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 18.10.2016 LS zitiert von 5

Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit (abgelehnt)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 18.10.2016

Die Klägerin steht im Polizeidienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 4

Berücksichtigung von zurückliegenden, nicht (mehr) gegenwärtigen Täuschungen über die Identität oder …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.10.2016 LS

Das Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege kann - von Sonderfällen abgesehen - in Verwaltungsprozessen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.10.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf immissionsschutzrechtliches Einschreiten gegen eine Feuerungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Gera 4. Kammer Urteil 18.10.2016 LS

Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für ein Hinterliegergrundstück

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 18.10.2016

Die von dem Rechtsbehelf vorgebrachten Gründe rechtfertigen eine Änderung des angefochtenen Beschlusses nicht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.10.2016

Die Kläger begehren die Feststellung des Endes der Eigenschaft „öffentlich gefördert“ für die in ihrem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 18.10.2016

Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Urteil 18.10.2016 zitiert von 1

Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 17.10.2016

Es bestehen bereits erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit des Antrags (zu einzelnen in Betracht kommenden …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Hat die Verwaltungsbehörde die sofortige Vollziehung eines Verwaltungsaktes angeordnet oder ist ein …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Anschlussbeitragserhebung

Entstehen der sachlichen Beitragspflicht · Grundstückserwerb in der Zwangsvollstreckung · öffentliche Last

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 17.10.2016

Der Kläger begehrt Rechtsschutz gegen die Heranziehung zu den Kosten, die der Beklagten im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 4. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 3

Er ist nach § 80a Abs. 3 i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2016 LS

Der Eintritt eines von drei Mitgliedern einer Fraktion einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung in eine …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Die Antragstellerin ist seit 1992 Eigentümerin eines mit einem mehrstöckigen Mietshaus bebauten Grundstücks …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 17.10.2016 LS

Intraorganstreit: Fraktionsmitglieder

Beteiligtenstellung · Eintritt in andere Partei

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 17.10.2016 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. und der Kläger zu 2. sind in Verbindung mit einem Miteigentumsanteil an dem Grundstück …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 17.10.2016 LS

Benutzung einer kommunalen Einrichtung durch ein Zirkusunternehmen

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 17.10.2016

Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der STA zu laufenden Ermittlungsverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten

geringere Belastbarkeitseinstufung auf Grund einer …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016

Der zulässige Hauptantrag ist nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.10.2016 zitiert von 1

Er ist allerdings zulässig

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 17.10.2016 LS zitiert von 7

Aufenthaltserlaubnis bei gut integrierten Jugendlichen

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Rechtskraftwidriger Neuerlass eines Rückforderungsbescheides für Hochwasserhilfe-Fördermittel

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 17.10.2016 zitiert von 2

VwGO begehrt wird (§§ 122, 88 VwGO) und sinngemäß beantragt werden soll, die aufschiebende Wirkung noch zu …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 17.10.2016

Anspruch auf Vollzugsfolgenbeseitigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 17.10.2016

Anordnung einer Sanierungsuntersuchung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 17.10.2016 zitiert von 5

Der Antrag der Antragstellerin, gerichtet auf eine einstweilige Anordnung gem. § 123 Abs. 1 VwGO mit dem in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.10.2016

Die Berufung ist nicht wegen einer Verletzung rechtlichen Gehörs zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 78 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 3. Kammer Urteil 17.10.2016 LS

Erfolglose Klage gegen ein Verwaltungsgebührenbescheid

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben georgischer Staatsbürger kurdischer Volks- und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei einem auf die §§ 2 Abs. 1 Satz 1, 3 Abs. 1 Satz 1 IFG Bln …

Verwaltungsrecht Aufgehoben