Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 41

VG Potsdam 6. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Hinsichtlich Schweden liegen keine systemischen Mängel des Asyl und/oder Aufnahmeverfahrens zu Tage.2.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Ein den Widerruf der Fahrlehrerlaubnis nach § 33a Abs. 4 Satz 1 FahrlG rechtfertigender zweiter Verstoß gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2016

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, ist pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 14.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der Förderungshöchstdauer im Rahmen der Rückzahlung eines …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 1

Anspruch auf eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten (hier

verneint

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 14.10.2016

Der am 00.00.1968 geborene Kläger steht seit dem 5. April 1988 als Beamter im Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS

Werden in einer Vergnügungsteuersatzung sowohl die gewerbliche Veranstaltung Ausspielen von Geld oder …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 6

Zur Anhebung des Streitwerts nach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG bei mehreren streitgegenständlichen monatlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Urteil 14.10.2016 zitiert von 1

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 19. Senat Beschluss 14.10.2016 zitiert von 1

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig und teilweise begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 4

Eine (vereinfachte) Flurbereinigung darf auch eingeleitet werden, wenn anlässlich einer fremdnützigen …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 14.10.2016

§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 14.10.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, den Rechtsstreit gemäß § 94 der Verwaltungsgerichtsordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 14.10.2016

Der Kläger erhielt in den Jahren 1995 und 1996 Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 14.10.2016 LS

Asylanerkennung einer iranischen Staatsangehörigen

Abschiebungsverbot wegen Krankheit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Rechtswegbeschwerde – Auskunftsanspruch gegenüber einem beliehenen Privatrechtssubjekt als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 14.10.2016 zitiert von 11

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke in W. , Gemarkung O. , Flur 2, Flurstücke 29, 31, 32, 89, 305 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.10.2016

Der Kläger begehrt eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 5. Kammer Beschluss 14.10.2016 LS

Ersetzung der Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung eines Personalratsmitglieds

Fortbestehen das Arbeitsverhältnis und der … · Zugang zur Dienststelle

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Urteil 14.10.2016

Führung eines Fahrtenbuches

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 14.10.2016 zitiert von 2

Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines Schulleiters

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Braunschweig Beschluss 14.10.2016 LS zitiert von 1

Die im Zulassungsverfahren für ein Pflanzenschutzmittel mit einer sog. zonalen Hemmungsmitteilung bestimmte …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 14.10.2016 LS

Anbringung eines Sperrvermerks in einem ausländischen Führerschein

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 3

Flüchtlingsanerkennung syrischer Staatsangehöriger

Verfolgungsgefahr

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 14.10.2016

Der am 1. Mai 1988 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 8. Kammer Urteil 14.10.2016 LS zitiert von 3

Übertragung einer von mehreren Taxigenehmigungen eines Unternehmens und deren Genehmigungsfähigkeit

Rechtmäßigkeit einer fehlenden Übergangsregelung für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016 zitiert von 28

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Bindungen zu volljährigen Familienangehörigen

Recht auf Aktualisierung der Ermessenserwägungen bei … · Normzweck des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (juris: AufenthG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Anordnungen der Bauaufsichtsbehörden sind im Land Brandenburg auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Baurechts – Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A und B" -

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

§ 6 Abs. 1 IFG Bln unterscheidet bei dem Zugang zu personenbezogenen Daten zwischen dem privaten Interesse an …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 13

Für die Frage, ob eine durchgeführte Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 3c UVPG dem Maßstab des § 3a Satz 4 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 13.10.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten I. -Schule …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 10. Kammer Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 1

Verfassungsmäßigkeit der besonderen Altersgrenze gemäß § 36 Abs. 3 BG BW in Hinblick auf die von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 4. Senat Urteil 13.10.2016

Genehmigung der Tätigkeit eines gemeinnützigen Vereins zur Notfallrettung und zum Krankentransport außerhalb …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 13.10.2016

Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb einer Spielhalle

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 2

Zulassung zum Medizinstudium bei fehlender Berücksichtigung von Blockpraktika bei der Kapazitätsberechnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 13.10.2016

Der 0000 geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger, Araber und sunnitischen Glaubens

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 13.10.2016

Die Klägerin ist gewerbliche Automatenaufstellerin; sie hat in der Spielhalle T. Straße 193 in 00000 M. 12 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 13.10.2016 LS zitiert von 31

Erteilung einer Ausbildungsduldung

konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 13.10.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater und begehrt Informationszugang zu dem Erlass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Anspruch einer politische Partei auf Gleichbehandlung

hier Eröffnung eines Girokontos durch den Kreisverband

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 13.10.2016 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 13.10.2016 LS

Eilverfahren gegen die Abschiebung in den Kosovo, Abschiebung erfolgt ohne Befristungsentscheidung

Einzelfall der Zustellung des Befristungsbescheides in der …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 13.10.2016 LS zitiert von 2

Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines Seniorenpflegeheims

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 13.10.2016

Anspruch auf Informationszugang zu einem Erlass des Bundesfinanzministeriums

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Asylsystem in Ungarn weist systemische Mängel auf

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 13.10.2016 LS

Macht ein Kreisverband einer politischen Partei einen Anspruch auf Gleichbehandlung durch einen Träger …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.10.2016 zitiert von 12

Übernachtungsteuer: Überprüfbarkeit des Übernachtungsanlasses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.10.2016

Die Antragstellerin begehrt ihre Teilnahme am Sonderverfahren zur Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen