Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 42

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 13.10.2016 LS

Akteneinsicht – Anspruch auf ungeschwärzten Zugang zu Versammlungsunterlagen

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 9

Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 12.10.2016

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 195/16 (VG: 1 V 1641/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Untersagung der Nutzung einer genehmigten "Piano-Bar" als Vergnügungsstätte "in Form einer Diskothek

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Antrag auf Wiederaufgreifen eines Verwaltungsverfahrens

Benennung des Wiederaufgreifensgrundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Arbeitgeberhaftung für Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Beschluss 12.10.2016 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz wegen eines Bescheids der Antragsgegnerin, mit dem diese …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 17. Kammer Urteil 12.10.2016 zitiert von 1

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Warenauslagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Hat der Rechtsanwalt eine Berufung an das falsche Gericht unterschrieben, scheidet eine Wiedereinsetzung aus …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

VG Göttingen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 3

Die Nutzung von Dashcams im Straßenverkehr zum Selbst- und Eigentumsschutz sowie zur Beweisdokumentation …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 12.10.2016

Die Klägerin wendet sich gegen eine Baugenehmigung, die dem Beigeladenen von der Beklagten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Alimentation ihres am 29. Juli 2015 verstorbenen Ehemanns L. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

Erteilung einer Duldung zur Aufnahme einer qualifizierten Berufsausbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.10.2016

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den nachstehenden Gründen keine hin-reichende Aussicht auf …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 13

Asylrecht: Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung zur syrischen Armee

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass seine Alimentation für die Jahre ab 2009 nicht amtsangemessen war

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Zur Fristwahrung einer Anfechtungsklage bei Klageschrift ohne qualifizierte elektronische Signatur

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 6

Entscheidung der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde über die Gewährung eines …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 3

Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Furcht vor Verfolgung (abgelehnt

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Zulassung zum Medizinstudium außerhalb der festgesetzten Kapazität

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.10.2016 LS zitiert von 2

Einzelfall eines zentralen Versorgungsbereichs. 2. § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB setzt nicht zwingend voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 12.10.2016 LS

Berufung: falsche Adressierung

Einlegung beim Oberverwaltungsgericht · Abgabe an das Verwaltungsgericht · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Anwaltsverschulden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 12.10.2016 LS

Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee (hier verneint)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

Änderung eines Flurbereinigungsplans

Erforderlichkeit des Widerspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 12.10.2016 zitiert von 2

(Keine) Bewilligung von Prozesskostenhilfe (mehr) bei Aufgabe der Rechtsverfolgung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 12.10.2016

Amtsangemessenheit der Besoldung Berliner Richter

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Karlsruhe 5. Kammer Urteil 12.10.2016 LS zitiert von 2

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baurechtsbehörde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 12.10.2016

„1. dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den bisherigen Erstgutachter der …

Verwaltungsrecht

VG Kassel 2. Kammer Beschluss 12.10.2016 LS

präventivpolizeiliche Sicherstellung von Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 12.10.2016 zitiert von 10

Waffenrechtliche Erlaubnis wegen Rocker-Verbindungen verweigert

Waffenrecht · Zuverlässigkeit · Outlaw Motorcycle Gang · Schießsportverein · Polizeiliche Prüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Beschluss 12.10.2016 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 185/16 (VG: 1 V 1650/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 12.10.2016

Der Kläger ist laut seinen Angaben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 00. G. 1981 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Anordnung von Ersatzzwangshaft aufgrund Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung der …

Verwaltungsrecht

VG Gera 6. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Vorschubleisten zugunsten des NS-Systems durch publizistische Unterstützung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2016 zitiert von 2

Der am 00.00.1994 geborene Kläger wurde Anfang September 2014 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch über die Namen von Abgeordneten bei konkreten Anhaltspunkten für …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Kommunalrecht: Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 11.10.2016

Die Kläger begehren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Zur Fehlerfolge bei unterbliebenem persönlichem Gespräch i. S. d. Art. 5 VO (EU) 604/20132.

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 16

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Kein Informationsrecht auf bei Behörden vorhandene allgemein erwerbbare Fachliteratur

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Erneute Verfahrensgebühr nach Wiederaufnahme eines ruhenden Verfahrens

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 162

Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Nordrhein-Westfalen verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 11.10.2016

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Fahrtenbuchauflage entspricht den Anforderungen des § 80 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Auslegung einer Musterverfahrensvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Es besteht schon kein Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe, weil für die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.10.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Gerichtskostenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 11.10.2016

Widerruf eines Bauvorbescheides zur Errichtung eines Hotels mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht Aufgehoben