Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 43

VG Freiburg Beschluss 11.10.2016 zitiert von 12

Der Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO, gerichtet auf die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 2

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit …

Neuregelung des Ausweisungsrecht zum 01.01.2016

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.10.2016

Erteilung und Widerruf von Bauvorbescheid für Hotel mit Tiefgarage in Erhaltungsgebiet

Bauvorbescheid · Erhaltungsverordnung · Städtebauliche Eigenart · BauGB § 172 · Widerruf

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.10.2016

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Gemarkung M..., M...8

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 17. Kammer Beschluss 11.10.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 11.10.2016 LS

Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über die Namen einzelner Abgeordneter des 16. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 46

Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016 zitiert von 1

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Ordnungsverfügung zur Beseitigung von Lager- und …

Aufschiebende Wirkung · § 80 VwGO · Ordnungsverfügung · Vollziehungsinteresse · Abwägung von Interessen

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 11.10.2016 LS

Die Stellung eines isolierten Prozesskostenhilfeantrags in gerichtskostenfreien Verfahren durch einen …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 11.10.2016 LS zitiert von 1

Zweitwohnungssteuer für Mobilheime

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 11. Kammer Urteil 11.10.2016 LS

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Chinesin aufgrund exilpolitischer Betätigung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Urteil 11.10.2016

Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Bedrohung durch Erbstreit und Gewalt in Somalia

subsidiärer Schutz · Erbstreit · Gewalt in Somalia · Asylverfahren · Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 11.10.2016

Beurteilungszeitpunkt für Beseitigungsanordnung

Untergang der Baugenehmigung für Bevölkerungsbauwerk · Erlöschen der Baugenehmigung durch Dachveränderungen · Umfang einer Beseitigungsanordnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 11.10.2016 LS zitiert von 10

Nachbarklage gegen Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft nahe eines Überschwemmungsgebiets und des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 11.10.2016

Abweisung von Prozesskostenhilfe und vorläufigem Rechtsschutz bei Schulzugehörigkeitsstreit

Prozesskostenhilfe · vorläufiger Rechtsschutz · sonderpädagogischer Förderbedarf · Schulgesetz NRW · Eilrechtsschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Aufschubinteresse des Antragstellers und dem …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 4. Kammer Beschluss 11.10.2016 LS

Asylbewerber: Aufnahme einer Berufsausbildung

Duldung

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 10.10.2016

Nichtbestehen seines Masterstudiengangs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 16

Die Ausweisungsentscheidung der Behörde ist nach Inkrafttreten der Neuregelungen zum Ausweisungsrecht in den …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.10.2016

Qualifizierung einer vertraglichen Vereinbarung über eine Kostenbeteiligung als nicht …

unzureichende Dimensionierung der Leitung als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.10.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 2

Sicherstellung von Ausweisdokumenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 1. Kammer Beschluss 10.10.2016

Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins eines Jägers

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.10.2016 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren, über den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 10.10.2016 LS zitiert von 2

Der Pächter eines Kleingartengeländes kann sich nicht öffentlich-rechtlich dagegen wehren, dass der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 10

Es erweist sich insbesondere nicht deswegen als unverhältnismäßig, weil es den angestrebten Zweck der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Benennung einer Arbeitsstelle als ladungsfähige Anschrift

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 07.10.2016 zitiert von 2

Anspruch einer Ersatzschule auf Zahlung eines Zuschusses

Auslegung der Wartefrist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 5. Kammer Urteil 07.10.2016 LS

Verfolgung Homosexueller in Tunesien

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 07.10.2016 LS zitiert von 1

Entgeltpflichtiger für das Wasserentnahmeentgelt

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 5

Die gesetzlichen Merkmale nach § 18 WTG seien erfüllt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau d... im Abschnitt zwischen der und

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 07.10.2016 zitiert von 22

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt zugunsten des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H... im Abschnitt zwischen der H... …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 1

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin zu 1. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 07.10.2016

Die am 26. Mai 1959 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Presserechtlicher Auskunftsanspruch – Auskunftserteilung über Inhalte eines Prüfberichts über einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 07.10.2016 zitiert von 2

Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung, die die Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag betrifft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Ein Auskunftsverweigerungsrecht ist nur bei einer konkreten Gefährdung eines schwebenden Verfahrens …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Referenzfilmförderung für im Kalenderjahr 2008 erstaufgeführte Filme wird unter den Voraussetzungen des FFG …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um die Wartefrist für den Beginn der Ersatzschulfinanzierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 07.10.2016 LS

Bewilligung von Referenzfilmfördermitteln

für die Antragsfrist maßgebliche Fassung des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 07.10.2016

Der Kläger ist Erbbauberechtigter des Grundstücks T.-------weg 28, L. Gemarkung X. , G. , G1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 07.10.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Münster Urteil 07.10.2016

Der am 29. September 1960 geborene Kläger, der Vater einer Tochter ist, steht als Lehrer im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 07.10.2016

Die Beteiligten streiten um einen Straßenbaubeitrag für den Ausbau der H Straße in P im Abschnitt zwischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.10.2016

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Mai 2016

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.10.2016 LS zitiert von 6

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Durchsetzung eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs setzt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 07.10.2016 LS

Politische Verfolgung in Syrien

Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne individuelle …

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