Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 45

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 1

Der nach § 99 Abs. 2 Satz 3 VwGO bei einem Verwaltungsgericht als Gericht der Hauptsache zu stellende Antrag …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 18

Verfolgung in Eritrea wegen illegalen Verlassen des Nationaldienstes

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 1

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt drittstaatsangehöriger Familienangehöriger eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 05.10.2016

Verfassungsmäßigkeit der §§ § 13 Abs 1 S 1 und 4, 14 Abs 2 S 2 RettAssPrV (juris

RettAssAPrV · Unverzüglichkeit der Erklärung des Rücktritts von der …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 05.10.2016 LS zitiert von 5

Gewerbeuntersagung: Unzuverlässigkeit

Widerspruchsverfahren · Ankündigung der Restschuldbefreiung · Wohlverhaltensphase

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 05.10.2016

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 7. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Straßenrecht: Beseitigungsanordnung zur Wiederherstellung der Begehbarkeit eines Weges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

§ 110 Abs. 1 ZPO leisten Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Urteil 05.10.2016 LS

Keine Gruppenverfolgung der Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.10.2016

Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.10.2016

Der Kläger wendet sich zum wiederholten Mal gegen das Ergebnis seiner zweiten juristischen Staatsprüfung im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016

Der Kläger stand als Zeitsoldat mit einer Dienstzeit von 8 Jahren im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 05.10.2016

Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Urteil 05.10.2016 zitiert von 7

Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 05.10.2016

Der am 21. Dezember 19 in I. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volksschule eine Lehre zum …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.10.2016

Anspruch auf Förderunterricht nach Schuljahrgängen 10 bis 12 bei geistiger Entwicklung

Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung · integrative Beschulung · Schulbesuchsdauer · Rahmenrichtlinien · Bildungsanspruch

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

Revisionszulassung: Videoaufnahme

Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 05.10.2016 zitiert von 15

In einem isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für ein beabsichtigtes Beschwerdeverfahren des einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2016

Revisionszulassung: Videoaufnahme

Versammlungsrecht

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 7. Kammer Beschluss 05.10.2016 zitiert von 2

Gestattung der Jagd im Jagdgatter

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 05.10.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Feststellung des Nichtbestehens des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 05.10.2016

Die Kläger betreiben seit einigen Jahren eine Kindertagespflege mit bis zu fünf Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.10.2016

Die Antragsteller zu 1 und 2 sind Zwillingsgeschwister und besuchen gegenwärtig die „Bilinguale Grundschule …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.10.2016 LS zitiert von 4

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Hindernissen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 05.10.2016

Anordnung des persönlichen Erscheinens

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.10.2016

Die Kläger begehren von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.10.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Schülerfahrkosten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.10.2016

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögertem Postlauf

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 04.10.2016

Die Ordnungsverfügung mit Zwangsgeldandrohung des Beklagten vom 12. Februar 2013 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 zitiert von 6

Laufbahnnachzeichnung für einen Beurteilungsstichtag

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 04.10.2016

Der 1945 geborene Kläger und die 1949 geborene Klägerin stammen aus A. im Iran, sind iranische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 14

Normenkontrolle eines geänderten Bebauungsplans

Erstreckung der Plannichtigkeit

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg Beschluss 04.10.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht Arnsberg ist örtlich zuständig, weil sich die Streitigkeit auf ein ortsgebundenes …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist Eigentümerin der Zugmaschinen mit dem amtlichen Kennzeichen HH-XX 000 und HH-XX 000 und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 3

Die in einem einstweiligen Anordnungsverfahren begehrte vorläufige Eröffnung eines (Promotions-) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 04.10.2016 zitiert von 7

Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 04.10.2016

Ablehnung eines Antrages zur Zuständigkeitsfeststellung

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.10.2016 LS

Unzulässigkeit einer Ladenöffnung am Sonntag

Weiterstädter Gesundheitsmesse 2016

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.10.2016 LS zitiert von 2

Streitwerterhöhung bei Bewerbung auf mehrere Dienstposten -hier:verneint-

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 04.10.2016

Das Land ist Eigentümer und Straßenbaulastträger der im Gemeindegebiet der Beklagten verlaufenden Landstraßen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Urteil 04.10.2016 LS

Erhebung von Gebühren für die Entwässerung von Straßen anderer Straßenbaulastträger

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 04.10.2016

Der im April 1994 in Deutschland geborene und aufgewachsene türkische Kläger wendet sich gegen die mit …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschine mit dem amtlichen Kennzeichen 00-00 000 und …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 04.10.2016

Die Klägerin ist (Vorbehalts-) Eigentümerin der Zugmaschinen mit den amtlichen Kennzeichen 0-00 000 und 0-00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 04.10.2016 zitiert von 6

Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung

Auswirkungen des Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Gericht auf der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 30.09.2016 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.09.2016

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 23. Kammer Beschluss 30.09.2016 LS

Zuständigkeit der Passbehörde bei Wohnungswechsel

Verwaltungsrecht