Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 46

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 2

Die am . .1950 geborene Klägerin stand ab Dezember 1977 als Beamtin auf Lebenszeit im Dienst des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 3. Kammer Urteil 30.09.2016

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks ... der Flur 1, Gemarkung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 30.09.2016

Der Kläger begehrt die Bestätigung seiner Dokumente durch den Bundespräsidenten und die Feststellung, dass er …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 1

Die Interessenabwägung fällt in diesem Sinne aus, weil die angegriffene Verfügung summarischer Prüfung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.09.2016

Der Kläger stützt ihn auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Die antimikrobiellen photodynamischen Therapie zur Parodontosebehandlung kann derzeit nicht als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufnahme als Spätaussiedlerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 30.09.2016

Die im Rahmen eines Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 30.09.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz gegen Neubau einer Flüchtlingsunterkunft

Öffentlichkeitsbeteiligung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 15

Seiner im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorgenommenen Interessenabwägung liegt die Annahme zu Grunde, die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 33. Kammer Urteil 30.09.2016 zitiert von 1

Feststellung der Staatsangehörigkeit als Reichsbürger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 30.09.2016 zitiert von 14

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Unwirksamkeit eines bauordnungsrechtlichen Fremdwerbeausschlusses

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.09.2016 zitiert von 3

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2016 zitiert von 8

Aufschiebende Wirkung von Prüfungsbescheiden im Hochschulrecht

Verwaltungsakt · aufschiebende Wirkung · Prüfungsordnung · Auslegung von Verwaltungsakten · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Für eine neutrale Antwort auf ein Auskunftsersuchen aus dem Melderegister wird die Gebühr für eine einfache …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 29.09.2016 zitiert von 21

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines am 20. Juli 2012 beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheids zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Mainz 1. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Klage eines Tonträgerunternehmens gegen die Rücknahme einer jugendschutzrechtlichen FSK-Freigabe eines Bild …

Death-Metal-Band · Feststellung inhaltsgleicher Trägermedien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.09.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag nach §§ 91 ff. SGB VIII ist nicht mehr die Rechtmäßigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 29.09.2016 LS

§ 44 SGB X findet im Rahmen der Rücknahme eines Kostenbeitragsbescheides gem. §§ 91 ff. SGB VIII Anwendung.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 29.09.2016

Die gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorzunehmende Abwägung zwischen dem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Einbürgerung – Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Rücknahme der Einbürgerung bei in Folge dessen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS

Minderjähriger Ausländer: Beschaffung eines Passes oder Passersatzes

Mitwirkungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Der Antragsteller möchte festgestellt wissen, dass der Beteiligte durch den Erlass der „Dienstanweisung zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 6. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 1

Angliederung von Jagdbezirken

Punktverbindung der Flächen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 29.09.2016

Mitbestimmung bei Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 3

Sondernutzungserlaubnis nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen

Hauptsachenvorwegnahme bei endgültiger Rechtsvereitelung · Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Rückforderungsbescheides

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.09.2016

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Treppenlift keine Dienstunfallfürsorgeleistung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Nach § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AMG kann das Inverkehrbringen eines Arzneimittels untersagt werden, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Magdeburg 15. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 2

Disziplinarrecht: Außerdienstliches Fehlverhalten eines Ehrenbeamten

Ansehensschädigung des Berufsbeamtentums · Disziplinarmaßnahme in Form der Geldbuße

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.09.2016 zitiert von 1

Der Kläger steht im Dienst der Beklagten und ist mit einem Satz von 70% beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 29.09.2016

Zulassung zum Hochschulstudium aufgrund eines Auswahlgesprächs

zulässige Inhalte des Auswahlgesprächs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 29.09.2016

Mit Baugenehmigung vom 00.00.0000 genehmigte die Beklagte dem Kläger den Umbau, die Modernisierung, den Anbau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 4. Kammer Urteil 29.09.2016 LS zitiert von 3

Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 29.09.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Aufstellung von Geldspielgeräten in Wettannahmestellen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.09.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides für die Erweiterung eines …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 29.09.2016 LS zitiert von 1

Sperrung einer Brücke über eine Bahnlinie, die ein Wohnhaus im Außenbereich erschließt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 29.09.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 29.09.2016 LS

Kommunalrecht: Genehmigung der Neufassung einer Hauptsatzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.09.2016

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die mit dem …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

Dem Antragsteller wird gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 29.09.2016 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 2. Kammer Beschluss 28.09.2016 zitiert von 1

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 VwGO i. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 28.09.2016 LS

Die Anordnung der Messung der Geruchsstoffkonzentration im Rohgas (vor Durchlaufen eines Biofilters) ist zur …

Verwaltungsrecht Abgeändert