Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 60

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 05.09.2016 LS

Sofortvollzug eines Beschäftigungsverbotes nach dem Ladenöffnungsgesetz (Samstagsarbeit)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 4

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag ist nach § 36 Abs. 3 Satz 1 Asylgesetz (AsylG)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 4

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016 zitiert von 7

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 5. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Herausgabe eines präventiv sichergestellten Pkws an einen Dritten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 6

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 05.09.2016

Den Antragstellern war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Prozessbevollmächtigen zu bewilligen, weil …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 2

(VG Minden) gegen die Ordnungsverfügung des

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Die Berufung ist nicht wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Zweifel in diesem Sinn sind anzunehmen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche …

Verwaltungsrecht

VG Münster Anerkenntnisurteil 05.09.2016

Der 1976 geborene Kläger steht seit 1994 im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 10

Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 05.09.2016 zitiert von 6

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks "S.---straße " in I. -S.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 5

Die zur ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2016 LS

Die Frage, ob gutachterliche Stellungnahmen im Vorfeld einer behördlichen Entscheidung - hier …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.09.2016 LS

Zum Anspruch eines Gewerbebetriebes auf Informationszugang zu einer bei externen Gutachtern in Auftrag …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 5

Die Kläger sind die Eltern der am 00.00.2009 geborenen N. und des am 00.00.2011 geborenen K.

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016 zitiert von 3

Der Kläger ist unter dem Künstlernamen „Bushido“ als Rapper bekannt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 1

Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Prüfungsumfang bei Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren nach § 69 LBO (juris

BauO SH 2009 · kein) Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot trotz …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.09.2016

Beförderungsauswahlentscheidungen anhand von Anlassbeurteilungen

unzureichender Leistungsvergleich bei nur zwei Notenstufen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 02.09.2016 zitiert von 10

Er ist zulässig (unter I.), aber nicht begründet (unter II.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 02.09.2016 LS zitiert von 3

Zugang eines Rechtsanwalts zu Informationen der Bundesrechtsanwaltskammer als Behörde des Bundes

Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen · Drittbeteiligungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführungen zu dem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.09.2016

Der Kläger ist Rechtsanwalt und begehrt von der beklagten Bundesrechtsanwaltskammer Zugang zu Informationen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.09.2016 zitiert von 2

Die Kläger sind gemeinschaftliche Eigentümer der Grundstücke Gemarkung S. I. , Flur 2, Flurstücke 6472 und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.09.2016

Der Kläger bewarb sich unter dem 10. 08. 2015 auf von der Beklagten ausgeschriebene Stellen als …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 02.09.2016

Die Kläger ist ein deutscher Liedermacher

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 8. Kammer Urteil 02.09.2016

Die Kläger begehren die Erteilung von Visa zum Zwecke der Familienzusammenführungen zu dem in Deutschland …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 02.09.2016

Der nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 1. Altern

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.09.2016

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 02.09.2016 LS

Anteilige Zulage für die Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes bei Mangelfällen im Rahmen der so …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 01.09.2016

Der Kläger studiert seit 2008 bei der Beklagten im Studiengang „Bachelor of Laws“

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

TU Berlin: Zweitfachwechsel zum WS 2015/2016

Kombinationsbachelorstudiengang mit Lehramtsoption …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 1

Feststellung eines Anspruch auf Bruchteilsrestitution

vermögensrechtlicher Ausgleich

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.09.2016

Die Klägerin macht als Liquidationsgesellschaft einen Anspruch auf Feststellung ihres …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.09.2016

Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 01.09.2016 LS zitiert von 3

Zu "Elternbeiträgen" im Sinne des rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetzes - hier

Kostenübernahme für selbstbeschafften Kindergartenplatz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 01.09.2016 LS

Das von einer anderen Hochschule im Rahmen einer Kontingentver-einbarung für ein Zweitfach zur Verfügung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.09.2016

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.X „H.“ der Antragsgegnerin (im Folgenden …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Schulrecht: Einstweilige Anordnung auf Aufnahme an örtlich zuständiger Schule

Gestattung einer Beschulung in Wunschschule · Härtefall

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 01.09.2016 zitiert von 1

Die am geborene Klägerin ist seit dem 1. August 1996 am H. Gymnasium in Q. als Studienrätin im Dienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 7. Kammer Beschluss 01.09.2016 LS

Asyl: offensichtliche Unbegründetheit und subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht