Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 59

VG Karlsruhe 9. Kammer Urteil 07.09.2016 LS

Deckelung der nach § 14 Abs 6 BhV BW in besonderen Härtefällen erforderlichen Erhöhung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 10. Kammer Beschluss 07.09.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Veranstaltung

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 11

Einzelfall, in dem die Behörde rechtmäßig einen Reisepass eingezogen und den räumlichen Geltungsbereich eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 5

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 07.09.2016

Die Kläger, dessen Ehefrau im Mai 2013 verstarb, beantragte am 17. April 2014 bei der Beklagten die Gewährung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Eine Meldeauflage ist auf die ordnungsrechtliche Generalklausel zu stützen und neben Maßnahmen nach dem PaßG …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 07.09.2016

(Keine) Klagebefugnis aus der Verletzung prozedualer Obliegenheiten

Vertretbarkeit von 25,5 Pflichtstunden pro Woche für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Aufnahme der Klägerin als rechtsextremistische Vereinigung in den …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.09.2016 zitiert von 1

Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesamt für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 07.09.2016

Der im Jahre 1987 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 07.09.2016 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um den teilweisen Widerruf und die Rückforderung von bewilligten und ausgekehrten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 07.09.2016 LS zitiert von 2

Bargeld ist - auch nach Einzahlung auf ein Konto - tauglicher Gegenstand einer Sicherstellung.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Beschluss 07.09.2016 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 2

Umsetzung von Beziehern von Asylbewerberleistungen von einer Wohnunterkunft zu einer anderen

Zuständigkeit der Sozialgerichte · Gerichtsgebührenfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Widerruf der Fahrerlaubnis für "Begleitetes Fahren" nach Fahrt mit nicht eingetragener Begleitperson

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 06.09.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung eines Investitionszuschusses durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 06.09.2016

Revisionszulassung: Klärung der Frage, ob § 17 Abs. 7 Satz 1 der Niedersächsischen Beihilfeverordnung mit …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 19

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016 zitiert von 11

Wegen des im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 06.09.2016 LS

Aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Heranziehung zu Ausgleichsbeträgen im …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 06.09.2016

Zulassung zur mündlichen Prüfung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 06.09.2016

Krankenhausrecht einschl. Krankenhauspflegesätze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs kein zur Zulassung der Berufung führender Zulassungsgrund

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.09.2016 zitiert von 3

Die Antragstellerin ist Inhaberin mehrerer Zulassungen für Fertigarzneimittel (Infusionslösungen mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 06.09.2016 LS

Dienstunfähigkeit im Sinne des § 26 Abs. 1 BeamtStG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 1

Im Klageverfahren eines Vermittlers von Sportwetten gegen eine behördliche Untersagungsverfügung ist der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 15

Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 1. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 6

Erneute Bewertung einer mündlichen Abiturprüfung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 5. Kammer Urteil 06.09.2016 LS

(Fiktive) Baugenehmigung für Anbau eines Wintergartens an ein Wochenendhaus

Vollständigkeit der Bauvorlagen · Abgrenzung Außenbereich zum im Zusammenhang bebauten … · faktisches Wochenendhausgebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 06.09.2016

Gemäß § 83 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. § 17 a Abs. 2 des …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 9. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 5

Aufnahme in die Jahrgangsstufe 1 einer bestimmten Grundschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 06.09.2016

Die Antragsteller zu 1. - 3. sind Bezirksverordnete der Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Beschluss 06.09.2016

Zweitwohnungssteuer – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2016 zitiert von 3

Verlegung von Stellplatz und Umgestaltung des Vorgartens ohne Befreiung

Bebauungsplan · Vorgartenzone · Baugrenze · Stellplatz · Befreiung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.09.2016 LS zitiert von 3

Zur Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen durch Tierhaltung für eine Wohnbebauung im Außenbereich nach …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 06.09.2016

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung erhöhter Ausbildungsförderungsleistungen im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 2

Ersatzschulfinanzierung: zusätzliche Stundenpauschale

Gewährung eines Sachkostenzuschusses

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 06.09.2016 LS zitiert von 30

Anschlussbeitrag für Schmutzwasser

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 06.09.2016 zitiert von 1

Mitglieder einer Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 06.09.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Filmabgabe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 06.09.2016

Der am 00. August 1979 geborene Kläger zu 1), die am 00. September 1982 geborene Klägerin zu 2) und der am …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 13

Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung von 5 Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 05.09.2016 LS

Streitwertfestsetzung in Verfahren über die Zusatzbezeichnung eines Arztes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 05.09.2016 LS zitiert von 11

Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche

Streitgegenstände · Anspruchsnormenkonkurrenz · Trennungsprinzip

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Beschluss 05.09.2016 LS

Verlängerung der Vollzeitschulpflicht von Schülern

Besuch einer Regelformschule statt Förderschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 05.09.2016

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.09.2016 zitiert von 2

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 05.09.2016 LS zitiert von 3

Schmutzwasserbeiträge: absolute Obergrenze für die Beitragserhebung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen