Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 63

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 29.08.2016 LS

Einstweilige Anordnung gegen Abschiebung in sicheren Drittstaat Republik Polen

Umdeutung des Antrags auf Rücknahme in Folgeantrag · Abschiebungsverbot wegen Erkrankung · subsidiärer Schutz in der Republik Polen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 26.08.2016

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 26.08.2016

Asylrecht – Antrag auf Zulassung der Berufung anhängig beim OVG Schleswig unter dem Az. 4 LA 95/16

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Zuweisung einer Beförderungsstelle, welche anschließend mit einem Beamten in einem Amt mit leitender Funktion …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich der streitige Bescheid als offensichtlich rechtswidrig erweist

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 26.08.2016

Der am 00. 00. 1977 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger tigrinischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2016 zitiert von 2

Sie ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 5. Kammer Beschluss 26.08.2016

Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen seinen Ausschluss aus der …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Folgen der Einstellung der Zwangsvollstreckung für einen Vollstreckungsantrag

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 26.08.2016 LS

Für eine Beschwerde nach § 146 Abs. 4 VwGO mit dem Ziel der Herbeiführung einer günstigeren …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Cottbus 5. Kammer Beschluss 26.08.2016 LS

Rechtsverstöße unterhalb der Schwelle des Art. 4 EU Grundrechte Charta unterliegen ausschließlich der …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Mitglied des beklagten Kreistags und begehrt die Ergänzung der Niederschrift einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 1

Pflicht des Beklagten zur Entfernung und Vernichtung von Unterlagen aus den Personalakten der Klägerin

Verwaltungsrecht

VG Osnabrück Beschluss 26.08.2016 LS zitiert von 2

Das niedersächsische Landesrecht enthält keine ausreichende gesetzliche Regelung, auf deren Grundlage der …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 26.08.2016 zitiert von 2

Ob der Kläger in der Vergangenheit einen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 26.08.2016 LS

Eisenbahnrecht und Personenbeförderungsrecht können in ihren Anwendungsbereichen nicht nach einer …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.08.2016

Sie ist erst am 18. Mai 2016 erhoben worden

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Köln Beschluss 26.08.2016

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die vorliegend aufgrund der Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 26.08.2016

Die im Jahr 1947 geborene Klägerin war vom 01.07.1977 bis zum 31.05.2013 Beamtin im gehobenen Dienst des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 26.08.2016 LS

Das Weiterbeschäftigungsverlangen von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 58 Abs. 2 NPersVG verlangt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 26.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin betreibt zwei gem. § 6 Abs. 3 Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 26.08.2016

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 34 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 26.08.2016

Aus den im Zulassungsverfahren vorgetragenen Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Entgegen der Beschwerde ist es nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner vor Abschluss eines …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 25.08.2016

Bezogen auf die Besetzung der Stelle als Seniorreferent Personalmanagement, Standort C. /N. (T 8), hat der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit eines Beschäftigungsverbots

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.08.2016 zitiert von 3

Der 1986 geborene Kläger wendet sich gegen die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge in Form von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ernennung eines Nachfolgers bei laufendem Zurruhesetzungsverfahren

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 25.08.2016

Rechtmäßigkeit einer polizeilichen Maßnahme gegen einen Kletteraktivisten im Rahmen einer Demonstration

Verwaltungsrecht

VG Berlin 2. Kammer Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Gewährung von Akteneinsicht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Klagefrist bei subjektiver Klageänderung auf Beklagtenseite

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid der Beklagten, mit dem sie wegen rückständiger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Der erhobenen Klage kommt hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Aufforderung zur Abgabe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 4

Verwendungszulage nach § 46 BesG SL 2008 bei haushaltsrechtlicher "Topfwirtschaft"

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Kostenübernahme für eine technische Arbeitshilfe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit einer Gesamtpersonalratswahl

Verselbständigung kommunaler Eigenbetriebe

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Wege des vorläufigen Rechtschutzes gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Magdeburg 8. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2016 zitiert von 2

Bewirtschaftung einer Fläche

Flurbereinigung · Stichtag

Verwaltungsrecht

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 25.08.2016

Versetzung eines beschäftigungslosen Beamten innerhalb der Deutschen Telekom AG

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016

Der am 00.00.0000 in Homs/Syrien geborene Kläger zu 1) und seine am 00.00.0000 in Aleppo geborene Ehefrau …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO (sog. Regelungsanordnung) …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 26. Kammer Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst wegen mangelnder charakterlicher …

beamtenrechtlicher Beurteilungsspielraum bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Versagung einer gaststättenrechtlichen Genehmigung wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange Betriebliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 15. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Gültigkeit der Personalratswahl

Wahlberechtigung von erkrankten oder erwerbsgeminderten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Beiträge zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte

Berücksichtigung berufsfremder Einkünfte

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen