Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 64

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 25.08.2016 LS zitiert von 6

Mindestkörpergröße für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger steht als Regierungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Ablehnung seiner Einstellung in den Vorbereitungsdienst des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 25.08.2016 LS

Die für die arbeitnehmerähnlichen Mitarbeiter des Rundfunk Berlin-Brandenburg geschaffene Freienvertretung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 9

Die Klägerin ist ein Personenbeförderungsunternehmen, das seit Jahrzehnten im Zuständigkeitsbereich der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit polizeilicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Das Antragsvorbringen weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 4. März 2016, mit der die Auflage zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2016 LS

Zur Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Beiträge an berufsständisches Versorgungswerk (Einbeziehung …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Ablehnung behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei sehr hohem Einkommen und geringfügiger jährlicher Belastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2016

Zugang zu Akten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes

Informationsfreiheitsgesetz · Akteneinsicht · öffentliche Stelle · Ausnahmegründe · Zivilrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Der Kläger ist Beamter des Beklagten im Amt eines Hauptlokomotivführers

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gera 6. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Übernahme von Kosten der Hortbetreuung in einer Schule in freier Trägerschaft in Thüringen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016

Der Kläger, der bei der Beklagten beihilfeberechtigt ist, leidet seit langer Zeit unter einem schweren …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 25.08.2016

Der Kläger steht als Beamter (Besoldungsgruppe A 9 BBesO) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen Urteil 25.08.2016

Umfang des Akteneinsichtsrechts nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 5

Widerspruch gegen die Ausweisung einer Straße als Kraftfahrstraße

Gefahr durch langsam fahrenden landwirtschaftlichen Verkehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.08.2016 zitiert von 1

Widerruf der der Klägerin zugeteilten Frequenznutzungsrechte im Bereich 000,0-000,0 Megahertz (MHz) und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 25.08.2016 LS zitiert von 16

Bescheinigung nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG

Maßstab für die bei geordnetem Ablauf der Ausbildung … · kein Beurteilungsspielraum der Ausbildungsstätte

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 25.08.2016

Über die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässige Erinnerung gegen die Kostenrechnung entscheidet nach § 66 Abs. …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 25.08.2016 zitiert von 1

Eine Verletzung nachbarschützender Bestimmungen, die dem Schutz der Antragsteller dienen, ist auch mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 25.08.2016 LS

Die Inanspruchnahme des stiftungsaufsichtsrechtlichen Unterrichtungsrechts nach § 7 Abs. 2 StiftGBbg setzt …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 25.08.2016 zitiert von 4

Die am 00.00.1967 geborene Klägerin ist selbstständige Podologin und begehrt die Erlaubnis zur Ausübung der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 25.08.2016

Überlassung von Räumen an politische Parteien nur nach vorheriger Vorlage eines Bestuhlungsplanes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 25.08.2016 zitiert von 8

Der im Jahr 1978 geborene Kläger trat im September 1998 zur Ableistung seines neunmonatigen Grundwehrdienstes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 25.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 25.08.2016

Erschließung von Hinterliegergrundstücken

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 2

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 48

Teilzulassung der Revision

Beschwer des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 6

Die Beschwerde 19 B 760/16 gegen die teilweise Ablehnung des Aussetzungsantrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in Nr. …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 24.08.2016

Der am 00.00.1988 geborene Kläger ist nach eigenen Angaben malischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 24.08.2016

Der Antragsteller ist albanischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Weimar 7. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Erhebung von Säumniszuschlägen trotz Aufhebung des Beitragsbescheids

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 5. Kammer Urteil 24.08.2016

Der Kläger begehrt, dass ihm der Beklagte auf seinem Arbeitszeitkonto nicht angerechnete Reisezeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden Schlussurteil 24.08.2016

Die Klägerin zu 1. ist Betreiberin von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 24.08.2016

Die 1988 geborene Klägerin absolvierte nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung zunächst eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Göttingen Urteil 24.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstunfallrechtlich geschützt ist der Weg, den der Beamte ohne Rücksicht auf sonstige private Interessen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016

Es ist nicht geeignet, die tragende Argumentation des Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Klägerin habe …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 24.08.2016 LS

Baugenehmigung einer Mistplatte in der Landwirtschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 5

Höhe der von einem berufsständischen Versorgungswerk festzusetzenden Rente

Streitwert

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 7

Anordnung der sofortigen Vollziehung der Zulassung vorzeitigen Beginns der Errichtung einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 24.08.2016

Die am 00. Juni 0000 in Köln geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 24.08.2016

Es fehlt an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforder-lichen hinreichenden Erfolgsaussichten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. November 2013 für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 24.08.2016 LS

Einstellung der Vollstreckung aus einem Urteil

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 24.08.2016 LS zitiert von 8

Vorliegen der Darstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung im …

Heilung von Fehlern im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 7. Kammer Beschluss 24.08.2016

Es bestehen keine durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der auf § 14 Abs. 1 OBG NRW sowie die Vorschriften …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 24.08.2016 zitiert von 5

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht