Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 66

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.08.2016

Enteignung: Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 22.08.2016

Die Kläger begehren das bauaufsichtliche Einschreiten der Beklagten gegen die Beigeladene wegen einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 22.08.2016 LS

Vergleich und Unwirksamkeit des Urteil

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Gegen den Kläger waren in der Vergangenheit mehrere staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren anhängig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 22.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines vor Klageerhebung erledigten Betretungsverbotes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 7. Kammer Urteil 22.08.2016 LS

Förderungsfähigkeit eines Master-Studiums, hier

Hochschulabschluss vor dem Bachelorabschluss

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 22.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat Erfolg, weil die Antragstellerin wirtschaftlich nicht …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2016 zitiert von 1

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 22.08.2016 LS

Keine nachträgliche Bewilligung einer Reisekostenentschädigung durch Teilnahme an mündlicher Verhandlung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Gerichtsbescheid 22.08.2016 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 22.08.2016

Juli 1963 geborene Kläger beansprucht Zahlungen zum Ausgleich finanzieller Nachteile, die ihm aufgrund einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 5

Rechtsnatur und Folgen der Versetzung in den Ruhestand

Notwendigkeit eines Antrags des Beamten

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 22.08.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks W.-----weg A – Gemarkung T. , Flur , Flurstück – in F.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 11. Kammer Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Beamter im Dienst des Landes Schleswig-Holstein

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.08.2016 zitiert von 4

Maßgeblich für die rechtliche Bewertung der Gefährderansprache sei die Klärung der Frage, ob diese …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 19

Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016 zitiert von 1

Mit einem im September 2014 bei der Beklagten gestellten Bauantrag begehrte die Klägerin die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.08.2016 LS zitiert von 1

Darlegungserfordernisse im Berufungszulassungsverfahren

Beseitigungsanordnung für Tiefgarage (Überbau

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 22.08.2016 zitiert von 18

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 22.08.2016

Der nicht durch amtliche Dokumente seines Heimatlandes ausgewiesene Kläger gibt an, am 10. Oktober 1992 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.08.2016

Die Klägerin begehrt Ausbildungsförderung für ihr Master-Studium

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 22.08.2016

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I. alte, Flur 00, Flurstück 000, in N. (postalisch: U. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 22.08.2016

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung, da die Rechtssache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf die Kammer …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart 11. Kammer Beschluss 20.08.2016 LS

Abschiebungsandrohung: Wochenfrist

Ablehnung subsidiären Schutzes als offensichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 19.08.2016

Heranziehung von Voll- und Teilhinterliegergrundstücken zur Zahlung von Straßenreinigungsgebühren anhand des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 19.08.2016 zitiert von 1

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 19.08.2016 zitiert von 29

Das Verwaltungsgericht hat auf den Antrag des Antragstellers zu Recht die aufschiebende Wirkung seiner Klage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 19.08.2016

Der Antrag zu 1. auf Erlass einer gerichtlichen Zwischenverfügung ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.08.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die Herstellung der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 19.08.2016

„Also die historisch Bewanderten würden als erstes sagen, wir sind auf den Spuren der Strafverfolgung des Al …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 19.08.2016

Das Gericht kann die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die in Ziffer 5 des Bescheides des Bundesamtes für …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.08.2016

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1. und die am 00.00.0000 geborene Klägerin zu 2. sind georgische …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 9. Kammer Beschluss 19.08.2016

Beteiligung des Personalrats bei Maßnahmen der Organisationsplanung

Abgrenzung zur Arbeitsorganisation

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von auf § 1587b BGB beruhenden Rentenminderungen bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.08.2016

Die Berufung der Beklagten ist antragsgemäß zuzulassen (dazu B.)

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Beschluss 19.08.2016 zitiert von 5

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Äußerungen der Staatsanwaltschaft

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 19.08.2016 LS

Kein Abwehrrecht der Gemeinde bei Verstoß gegen Gestaltungssatzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 19.08.2016

Mit den von dem Kläger angeführten und hier allein zu prüfenden Gründen sind ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Teilurteil 19.08.2016 LS

Erstattungsanspruch von Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Bremen Beschluss 19.08.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller begehrt im Eilverfahren die Genehmigung von Erholungsurlaub, hilfsweise die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.08.2016

Bewilligung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 19.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 2

Für das Vorliegen eines Gefahrenverdachts i. S. d. § 7 Abs. 1 S. 2 NHundG kommt es grundsätzlich nicht auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 4

Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 39

Einsichtnahme in DIN-Vorschriften bei Bekanntmachung eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 18.08.2016

Mangels aufschiebender Wirkung des Widerspruchs gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung (§ 212a …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 3. Kammer Urteil 18.08.2016

Die Kläger sind albanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 18.08.2016 LS

Eine GmbH, die nach ihrem Gesellschaftsvertrag ausschließlich den Zweck verfolgt, für ihre …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen