Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 67

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 6

Soweit eine kommunale Gebietskörperschaft sich im Rahmen des § 10 DenkmSchG LSA (juris: DSchG ST) darauf …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Wirksamkeit einer Tiefenbegrenzungsregelung

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Schülerbeförderungskosten – Vergleich einer Privatschule mit der nächstgelegenen staatlichen Schule

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Aachen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Festsetzung einer fiktiven Unfallversorgung, die zur Berechnung und Festsetzung einer dem Kläger von der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Beschluss 18.08.2016

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 2

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg Filmtabletten)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 18.08.2016

Der am 0.0.1998 geborene Kläger ist dem Volke der Kurden zugehörig mit ungeklärter Staatsangehöriger und …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Beschluss 18.08.2016

Anordnung des Sofortvollzugs der Schließungsverfügung einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

VG Bremen Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 5 K 1311/15 Im Namen des Volkes!

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 18.08.2016

Unter dem 12.08.2014 ersuchte die Beteiligte zu 1. den Antragsteller um Zustimmung zur dauerhaften Zuweisung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 4. Zivilkammer Beschluss 18.08.2016 LS

Ergänzung eines selbständigen Beweisverfahrens

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Gerichtsbescheid 18.08.2016 LS

Tenorierung von Bescheiden des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nach Inkrafttreten des …

gerichtliche Kontrolldichte betreffend die Befristung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Bestimmung der anrechenbaren Bauwerte im Sinne von BauGebV MV § 2 Abs 1 S 1

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Kosten für den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 18.08.2016 LS

Zu den Anforderungen, unter denen in generalisierender Weise Anlagen der Fremdwerbung in einem Mischgebiet …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2016 LS

Erlischt eine waffenrechtlichen Erlaubnis durch Zeitablauf, so wird der beibehaltene Waffenbesitz auch dann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin ist eines von 44 selbständigen Tochterunternehmen des J. –L. , dessen Geschäftsfeld die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 5

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert zutreffend nach § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangwert (5.000,00 Euro) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Vorbeugende Feststellungsklage gegen die Vollstreckung eines Beitragsbescheides

Beweislage bei Bestreiten des Bescheidzugangs

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.08.2016 LS zitiert von 4

Die Zulassung einer Abweichung nach § 66 NBauO setzt keine atypische bauliche Situation voraus.

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 6. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Ausbildungsförderung, mehrmalige Verlängerung der Förderungshöchstdauer aufgrund familiärer Gegebenheiten

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 18.08.2016

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe konnte nicht entsprochen werden, weil die beabsichtigte …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 18.08.2016

Der mit Schriftsatz vom 14.08.2016 gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.08.2016 LS

Erlöschen einer waffenrechtliche Erlaubnis

Fortsetzung des Waffenbesitzes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 18.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 18.08.2016 LS zitiert von 3

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.08.2016 LS

Kommunalrecht: Schmutzwasserbeitrag - Eintritt der Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.08.2016 zitiert von 6

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.08.2016

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylG wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 17.08.2016

Pass- und Ausweisrecht

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2016 LS zitiert von 26

Für die Bestimmtheit einer glücksspielrechtlichen Untersagungsverfügung reicht es aus, wenn in der Begründung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 63

Telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung: Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur bei der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 44

Entgeltabrede als Voraussetzung der privatrechtsgestaltenden Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2016 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Gesundheits- und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 20

Die Rechtmäßigkeit des streitigen Straßenbaubeitragsbescheids vom 27. November 2012 ist nicht i.S.v

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 17.08.2016 LS

Anspruch auf Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

Ausschluss eines Weiterbewilligungs- oder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 17.08.2016 LS

Zurückstellung eines Baugesuchs zur Errichtung von Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.08.2016 LS zitiert von 14

Es kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass auch ein bereits mit der Abnahme einer vom Prüfling …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zuordnung von Teilflächen der ehemaligen Flurstücke 185/11 und 188/12 der Gemarkung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.08.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 17.08.2016

Der am 00. Dezember 1979 in Smederevo geborene Kläger ist serbischer Staatsangehöriger und Volkszugehöriger …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 17.08.2016

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücks, das im Grundbuch als Eigentum des Volkes in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 12

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.08.2016

Ungeachtet der Frage, ob dem Kläger wegen Versäumung der Zulassungsantragsfrist gemäß § 78 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.08.2016 zitiert von 13

Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als Berichterstatter, weil sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.08.2016 zitiert von 6

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 17.08.2016 LS zitiert von 1

Baurecht: Baugenehmigung einer Ferienwohnung und Nachbarklage, Untätigkeitsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben