Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 71

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 10.08.2016 LS

Benutzungsentgelt des Leistungsträgers im Rettungsdienst

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.08.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.08.2016 zitiert von 9

Mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung wendet der Kläger sich gegen die Einschätzung in dem …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 10.08.2016 LS

Zum Anspruch auf Nutzung gemeindlicher Feldwege nach rheinland-pfälzlichem Straßenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 5

§ 20 Abs. 2 Satz 1 BImschG ermächtigt auch im Fall einer anzeigepflichtigen Altanlage zum Erlass einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 14

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016

„Ernstliche Zweifel“ im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des angefochtenen Urteils einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 162

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens für Ausnahme von Veränderungssperre

maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 2

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016 zitiert von 4

Eine Verletzung nachbarschützender Bestimmungen, die dem Schutz der Antragsteller dienen, ist auch mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung seiner Berliner Wohnung als …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 1

In einer Anordung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung, die wegen hoher krankheitsbedingter Fehlzeiten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 1

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 09.08.2016 LS

Zur Frage der Richtigkeit und Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamtes in Bezug auf den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 189

Neubeginn der Überstellungsfrist mit Ende der aufschiebenden Wirkung nach § 80b VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 28

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 09.08.2016

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 9

Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren

Unterlassung der gebotenen Umweltprüfung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 3

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 11. Senat Beschluss 09.08.2016 LS zitiert von 2

Streitwert bei Anfechtungsklage gegen Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016 zitiert von 2

Die Kläger zu 1) bis 3) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Wohnung in …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 09.08.2016 zitiert von 4

Insbesondere ist von einer Antragsbefugnis der Antragstellerin im Sinne von § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO auszugehen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung ihrer Zweitwohnung in Berlin …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016 zitiert von 11

Baugenehmigung ohne Grenzabstand und Umgebungsbebauung

Baugenehmigung · Grenzabstand · BauO NRW · Umgebungsbebauung · Hausgruppe

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 09.08.2016

Der Antrag ist bei verständiger Würdigung des Antragsbegehrens gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.08.2016

Die Kläger zu 1) und zu 2) begehren die Erteilung einer Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 20

Für die Einstufung einer Straße kommt es entscheidend auf die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an. 2. Zur …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart 13. Kammer Urteil 09.08.2016 LS zitiert von 5

Zum Anspruch auf Erlass einer Anordnung im Wege einer vorbeugenden Verpflichtungsklage zur Verhütung eines …

hier Bahnsteiganlagen des oberirdischen Kopfbahnhofes …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 6. Kammer Urteil 09.08.2016 zitiert von 3

Genehmigung zur zeitweisen Vermietung einer Wohnung als Ferienwohnung

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 13. Senat Urteil 09.08.2016 LS

Disziplinarverfahren bei Verschwendung öffentlicher Mittel

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 09.08.2016 LS

Frist zum Ablegen der Wiederholungsprüfung für Physiotherapeuten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.08.2016 zitiert von 3

Die Beschwerde, über die gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 RVG in Verbindung mit § 33 Abs. 8 Satz 1 RVG die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Die Antragsstellerin legt auch mit der Beschwerde nicht dar, dass ihr ein Anspruch auf Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 08.08.2016 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Ausstellung eines Fortbildungszertifikats nach der Fortbildungsordnung der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 08.08.2016

Der Kläger begehrt die Erlaubnis, mit seinem Kraftfahrzeug eine Umweltzone (§ 45 Abs. 1 f. der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 08.08.2016

Insbesondere ist auch das Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich der Gebote der zeitweiligen Abschaltung der drei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2016

Keine Urlaubskürzung bei Sabbatical

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.08.2016 LS

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.08.2016

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Verkaufs an Unberechtigte

Waffengesetz · Widerruf der Erlaubnis · Unzuverlässigkeit · Eilrechtsschutz · Prognoseentscheidung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 08.08.2016

Das Gericht verweist insoweit auf seine hierauf bezogenen Ausführungen in seinem Beschluss gleichen Rubrums …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 8. Kammer Urteil 08.08.2016 LS

Ein Anspruch auf Prozesszinsen nach § 236 AO besteht vom Tag der Rechtshängigkeit der Anfechtungsklage an.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 08.08.2016

Zulassung der Berufung bei Urlaubsanspruch abgelehnt

Urlaubsanspruch · Berufungszulassung · VwGO § 124 Abs. 2 · Erholungsurlaubs- und Dienstbefreiungsverordnung · Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.08.2016 LS

Zur Frage, ob das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel in Anwendung der Rechtsprechung des …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 8. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nutzungsuntersagung für ein als Gaststätte und Versammlungsort genutztes Gebäude wegen Verstoßes gegen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 08.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 S. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist eine einstweilige Anordnung auch zur …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.08.2016

Veräußerung eines wesentlichen Teils einer Waffe an einen Unberechtigten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 08.08.2016 zitiert von 18

Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) vorgebrachten Gründe, auf deren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 08.08.2016

Die Kläger wenden sich gegen die Nacherhebung von Elternbeiträgen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 07.08.2016

Der Antrag des Antragstellers hat mit dem in der Beschlussformel ausgesprochenen Inhalt Erfolg

Verwaltungsrecht