Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 72

VG Frankfurt (Oder) 2. Kammer Urteil 05.08.2016 LS

Zur Rechtmäßigkeit der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 80 km/h am Autobahndreieck Spreeau (BAB 12)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 05.08.2016

Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2016

Der im F... geborene Antragsteller erlangte seinen mittleren Schulabschluss (MSA) und absolvierte eine …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2016

Die Antragsteller wenden sich im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen ihre Abschiebung in die …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Urteil 05.08.2016

Der Kläger wendet sich gegen sich gegen den Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2016

Erteilung einer Sondergenehmigung für eine erneute Abschlussprüfung zur Fachhochschulreife wegen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 05.08.2016 zitiert von 4

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 125/16 (VG: 1 V 391/16) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 05.08.2016 zitiert von 1

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 1

Dienstanweisung an einen Beamten, ein Laufband und ein Sofa aus dem Dienstzimmer zu entfernen

Verwaltungsrecht

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 05.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS zitiert von 4

Gerichtsstand für Klagen um die Genehmigung von Pflegesätzen

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 05.08.2016 LS

Finanzielle Abgeltung nicht genommenen Jahresurlaubs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 05.08.2016

Die Klage gegen die in dem undatierten Bescheid der Antragsgegnerin (Az.: 5701895‑422) enthaltene …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 05.08.2016

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte eines Polizeibeamten auf Widerruf bei innerhalb des Dienstbetriebs …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 05.08.2016

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht

Prozesskostenhilfe · VwGO · Erfolgsaussicht · Mittellosigkeit · Gerichtskosten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 5. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

§ 10 Abs. 2 Satz 2 AsylG verstößt nicht gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c) Richtlinie 2013/32/EU

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Beschluss 04.08.2016

(Keine) Pflicht des Gerichts zum Hinweis auf das für eine Feststellungsklage erforderliche …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines Beamten der Zollverwaltung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 12

Zu berücksichtigende Belange bei der Auswahlentscheidung für die Aufnahme in die Liste der Gebiete von …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 2

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Urteil 04.08.2016

Am 29. Juni 2010 beantragte der Kläger zu 2. beim Beklagten eine Zuwendung für die Weidehaltung von Milchvieh …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 4

Grundstücksrestitution: Urkundsbegriff

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 1. Kammer Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt die Zulassung eines Sonderbetriebsplans, mit dem ihr die Wiedernutzbarmachung durch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 04.08.2016 LS

Entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über einen Asylantrag nach Aktenlage gemäß § 25 ABs. …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für eine Verpflichtungsklage

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Beschluss 04.08.2016

Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.08.2016

Der Beklagte, seinerzeit noch in der Konstitution als L..., erteilte der Firma W... zur Errichtung und zum …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 1. Senat Beschluss 04.08.2016

Verwendung und Anwendung der Immissionsrichtwerte der GIRL (juris

VVSH-2129.18-0001

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 04.08.2016

Die Entscheidung ergeht durch die Kammer, nachdem die Einzelrichterin den Rechtsstreit mit Beschluss vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 1

Entschädigungsberechtigung: Anspruch auf Bruchteilsrestitution

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.08.2016 LS

Kommunalrecht: Straßenausbaubeitrag

Vorteilsprinzip bei Aufwandsverteilung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 12

Im Kommunalverfassungsstreit kann auch eine Fraktion oder Gruppe geltend machen, dass das in § 76 Abs. 1 Satz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 04.08.2016

Soldatenrecht – Inregressnahme

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.08.2016

Die Klägerin begehrt Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für das ehemalige Bankhaus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2016 LS zitiert von 4

Zur Aufhebung zweier Grundschulen ( § 106 Abs. 1 NSchG ), insbesondere zu der Voraussetzung der Erstellung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 8. Senat Urteil 04.08.2016 LS zitiert von 9

Zur Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen nach der Freizeitlärmrichtlinie

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 6. Kammer Beschluss 04.08.2016

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 04.08.2016 zitiert von 6

An der Zulässigkeit der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4 VwGO bestehen zwar infolge der Antragsänderung mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 1

Die Erhebung einer (Sonder )Umlage gegenüber selbstständigen Hoheitsträgern als Zwangsmitglieder einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2016 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2016

Der am 0. P 0000 geborene Kläger reiste eigenen Angaben zufolge am 1. Juni 2014 mit dem Flugzeug in die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Folgeantragsverfahren: Wiederaufgreifen des unanfechtbar abgeschlossenen Asylverfahrens

subsidiärer Schutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.08.2016 zitiert von 2

Da die Rechtsverfolgung aus den nachfolgend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS

Erteilung einer Baugenehmigung für eine Werbegroßfläche

Wiederaufgreifen des Verfahrens

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 03.08.2016

Der nach eigenen Angaben am 00. K 0000 geborene Kläger reiste ebenfalls eigenen Angaben zufolge am 17. Juli …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 03.08.2016 LS zitiert von 1

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.08.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.08.2016 LS

Einer Fahrtenbuchanordnung steht nicht entgegen, dass der Fahrzeughalter im Ordnungswidrigkeitenverfahren …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 03.08.2016

Der Kläger wurde am 00.00.0000 als nichteheliches Kind in der ehemaligen UdSSR geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen