Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 73

VGH Hessen 6. Senat Beschluss 03.08.2016

Sofortvollziehbarkeit von Abwicklungsanordnung bei unerlaubtem Einlagengeschäft

Einlagengeschäft · Kreditwesengesetz · Sofortvollzug · Aufschiebende Wirkung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 03.08.2016

Der Kläger begehrt in einem Folgeantragsverfahren die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Der am 00. März 1973 geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger, arabischer Volkszugehörigkeit und …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 7

Das Vorkaufsrecht nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 RealVbG darf nur zu einem konkret bestimmten und mit den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Karlsruhe 4. Kammer Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 3

Baunachbarklage – tatsächliche Geländeoberfläche

Drei-Wohnungs-Klausel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Bremen Urteil 03.08.2016 zitiert von 1

- 2 - Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 2 LB 140/15 (VG: 5 K 600/14) Im Namen des …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 3

Klage gegen den Umlagebescheid einer Rotwild-Hegegemeinschaft

hinreichende Bestimmtheit der Abgrenzung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016

Die Beschwerde hat Erfolg, weil der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.08.2016 LS

Fahrtenbuchauflage: sechs Monate

Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen · Belehrung im Bußgeldverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 03.08.2016 zitiert von 42

Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 27

Anfechtung einer nachträglichen Abschaltverpflichtung für eine Windenergieanlage

Gefahr für die Standsicherheit

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.08.2016

Die Beklagte ist beliehene Projektträgerin und setzt Forschungs- und Innovationsförderprogramme für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 03.08.2016 LS zitiert von 31

Bestandsschutz nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB bei Gebäuden, deren Errichtung nicht an bundesrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 03.08.2016

Das Verfahren wird entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 02.08.2016 zitiert von 1

Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 02.08.2016

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt, wie hier nach § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 4. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Ablehnung eines Asylantrags als "offensichtlich unbegründet" bei sicherem Herkunftstaat

Antragsauslegung bei anwaltlich vertretenem Antragsteller

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.08.2016 zitiert von 8

Die Antragstellerin war Inhaberin einer 2005 erteilten Nachzulassung für das Arzneimittel „S. “ und ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.08.2016

Der Kläger begehrt eine frühere Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung im Beamtenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Zu den Folgen der Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 02.08.2016 LS

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 02.08.2016

Anordnungsgrund im Konkurrentenstreitverfahren

Rechtsnatur der dienstlichen Beurteilung · Verwirkung des Rechts, gegen eine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.08.2016 LS

Bewilligung von Unterhaltsvorschuss

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.08.2016 LS

Folgen der Haltung eines gefährlichen Hundes ohne die dafür erforderliche Erlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2016 LS zitiert von 3

Bei einer fachpsychiatrischen Untersuchung im Vorfeld der Einstellung als Beamtenanwärter zur Klärung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 02.08.2016 zitiert von 2

Anordnungsgrund einer Dienstpostenkonkurrenz

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 7

Die von der Antragsgegnerin dargelegten Beschwerdegründe führen auch unter Berücksichtigung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 8. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 1

Aktenvorlage: Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 9

Nachbarschützende Festsetzung einer Baugrenze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO zu Recht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 3

Festsetzung einer abweichenden Bauweise

Verwaltungsrecht

VG Aachen 4. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Flüchtlingsschutz bei zwei in Frage kommenden Staatsangehörigkeiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Vorläufige Weiterbeschulung eines Schülers an einer Eliteschule des Sports

Voraussetzungen für die Versetzung eines Schülers · Rechtmäßigkeit der sportlichen Anforderungen an den Schüler …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2016

Eine einstweilige Anordnung kann nach § 123 Abs. 1 und 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 01.08.2016

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO in Gestalt der Sicherungs- oder der – hier in …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS zitiert von 10

Anforderungen an die Präklusionswirkung der BauO BW 2010 § 55 Abs 2 S 2

keine Heilung des Zustellungsmangels mit fristauslösender …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Anerkennung eines Funktionsleistungsbezuges als ruhegehaltfähig

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Urteil 01.08.2016 LS

Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 01.08.2016 LS

Zumutbarkeit der Passbeschaffung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.08.2016 zitiert von 4

Die Abänderung des Beschlusses beruht auf § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO, wonach das Gericht der Hauptsache …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 01.08.2016

Der Kläger begehrt die nachträgliche Legalisierung einer auf einem Anbau errichteten Dachterrasse und eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 01.08.2016 zitiert von 2

Ob der fünfzehnjährige Antragsteller zu 1 die im Tenor genannte Eliteschule des Sports verlassen muss

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 3. Kammer Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG (Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.07.2016 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Anordnung zur Erstellung und Vorlage eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.07.2016

OVG NRW – 11 A 752/15.A

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 29.07.2016

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht nach Anordnung der sofortigen Vollziehung belastender Verwaltungsakte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 18

Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage - 20 K 6590/16 - gegen die Auflagenverfügung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.07.2016 zitiert von 14

Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen