Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 78

VG Potsdam 9. Kammer Beschluss 22.07.2016

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Bremen Beschluss 21.07.2016

- 2 - Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen Az.: 1 V 1579/16 Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 8. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 4

Verpflichtung zur Geldzahlung wegen Vermietung einer öffentlich geförderten Wohnung an Mieter ohne …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Die Abgaben-Jahresbescheide der Beklagten vom 7. Februar 2013 werden hinsichtlich der festgesetzten …

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.07.2016

Der Kläger begehrte im Dezember 2015 in einem Verfahren des vorbeugenden vorläufigen Rechtsschutzes vor der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart 4. Kammer Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 2

Islamismus: Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für Verfassungsschutz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 14

Aufnahme von Betten einer Einrichtung in den Krankenhausplan

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 2. Kammer Urteil 21.07.2016

Nachbarantrag auf bauaufsichtliches Einschreiten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 3

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Rückgriff auf ein im vorangegangenen Verwaltungsverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten im …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 16. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Der Kläger war Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. , G. 3, G1. 632 in E. (I. Straße . 181 und 181b)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 21.07.2016 LS

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 12. Kammer Urteil 21.07.2016 zitiert von 1

Minderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 21.07.2016

Die Kammer legt das zur Entscheidung gestellte Antragsbegehren der anwaltlich nicht vertretenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 8. Kammer Urteil 21.07.2016

Der Kläger ist in A-Stadt Eigentümer des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks A-Straße (Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 33. Kammer Beschluss 21.07.2016

Widerruf eines erteilten Visums

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 21.07.2016

Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverlässigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung von Geldzahlungen durch den Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 21.07.2016

Gemäß § 166 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Abs. 1 S. 1 der …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 21.07.2016

Die Antragsteller sind Miteigentümer des Grundstücks Flst.Nr. 8231/65 (F... Straße 2)

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.0.1960 geborene Klägerin steht seit dem 1. Dezember 1984 als Beamtin im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016 zitiert von 3

Der am 00.00.1957 geborene Kläger steht seit dem 2. August 1976 als Beamter im gehobenen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber …

Verwaltungsrecht Anträge zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichende Aussicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2016

Der Kläger, ein Journalist, wendet sich gegen seine Heranziehung zu Gebühren für die Bearbeitung seines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 1

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen

Antragsfrist für Beihilfeanträge · originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 6. Kammer Beschluss 21.07.2016 LS

Vorläufiger Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 2. Senat Urteil 21.07.2016 LS

Zu den beihilfefähigen Aufwendungen für Elementardiäten für Säuglinge und für Kleinkinder mit Kuhmilchallergie

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 21.07.2016 zitiert von 18

Aufklärungsmaßnahmen des Tatsachengerichts

Fernwärmesatzung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 6. Kammer Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 21.07.2016 LS

Straßenausbaubeiträge: Abschnittsbildungs- und Kostenspaltungsbeschluss

Seniorenpflegeheim - gewerbliche Nutzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Beschluss 21.07.2016

Sie ist zulässig, insbesondere gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO form- und fristgerecht eingelegt und auch gemäß …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.07.2016

Das Verwaltungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt, die Interessenabwägung falle zugunsten der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 21.07.2016 LS zitiert von 3

Zur Umstellung einer beamtenrechtlichen Verpflichtungsklage auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag oder …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 21.07.2016

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 8. Kammer Urteil 21.07.2016

Erstattung von Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Verfahren wegen des Vorwurfs …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 21.07.2016 LS zitiert von 3

Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 21.07.2016

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Erweiterung des bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 21.07.2016

Beitragspflicht für ein Hinterliegergrundstück; Analogiefähigkeit des § 6 Abs 5 StrWG (juris

StrWG SH · Recht auf Notweg über mehrere Grundstücke

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.07.2016

Revisionszulassung: Vergütung des Verfahrensvertreters nach § 119 Abs. 3 FlurbG

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 21.07.2016

Das Gericht stellt gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO die vorliegend nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 sowie Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Mecklenburg-Vorpommern: Festsetzung des Kreisumlagesatzes

Recht einer kreisangehörigen Gemeinde auf eine finanzielle … · strukturelle Unterfinanzierung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 15

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS

Treuwidrigkeit der Einforderung der Bereitschaft des Lehrers, auf Reisekostenvergütung für …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.07.2016

Die 1959 geborene türkische Antragstellerin reiste am 20. Oktober 2015 mit einem zu Besuchszwecken erteilten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 20.07.2016

OVG NRW – 1 A 1064/14

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 7. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Unterlassungsanspruch wegen Auskunft der Ärztekammer zur "Germanischen Neuen Medizin"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Nimmt ein Einbürgerungsbewerber eine herausgehobene Funktion in einem Verein wahr, der von einer Organisation …

Verwaltungsrecht