Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 79

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS

Rügefähigkeit rechtkräftig ergangenen Urteils im Rahmen der Anhörungsrüge gegen eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Gera 3. Kammer Beschluss 20.07.2016

Entziehung einer Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 1

Nachbarschutz wegen Zweifamilienhaus auf einem in einem Blockinnenbereich gelegenen Grundstück

Streitwert für Eilrechtsschutz eines Nachbarn

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schwerin 2. Kammer Beschluss 20.07.2016 LS

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1981 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. X. 00 in L., Gemarkung M1. , Flur 00, Flurstück 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 3

Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall, Dienstunfähigkeit und Ruhestandseintritt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Gewährung von Prozesskostenhilfe bei in Frage kommender Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 80

Berufungsbegründungsfrist: Verschulden des Bevollmächtigten

rechtliches Gehör · Befangenheit der Richter der Vorinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 4

Zulässigkeit von Nacherhebungen aufgrund der Nachmeldung von Deputatleistungen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 20.07.2016

Bewertungsmaßstab des § 36 Abs. 2 AufenthG (juris

AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 151

Einstellung in den Justizvollzugsdienst

Verneinung der charakterlichen Eignung ("Kollegenstreich" …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 5. Kammer Urteil 20.07.2016 zitiert von 1

Polizeistrukturreform: Versetzung

Ermessensentscheidung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 20.07.2016

Art und Weise der Verwendungsnachweisführung nach § 20 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig untersagt, auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 10

Anteilsschädigung: Bruchteilsrestitution nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 8

Die 1979 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 4

Die im Jahr 1979 geborene Klägerin bewarb sich im November 1997 für den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 19. Kammer Beschluss 20.07.2016

Nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Beteiligte die Änderung oder Aufhebung von Beschlüssen über Anträge …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 10

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Zu den Rechtsgrundlagen für eine - teilweise im Multiple Choice-Verfahren durchgeführte - Erfolgskontrolle …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 3

Die Fahrerlaubnisbehörde ist mit Blick auf die Bindungswirkung des § 3 Abs. 4 StVG nicht gehindert, gemäß § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 13

Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht

Sachkunde · Verfahrensgrundsätze

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.07.2016

Es bestehen zunächst keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein 2. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Entscheidung zum Selbsteintritt

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 4. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Zumutbarkeit einer Erhaltungsanordnung bzgl. eines denkmalgeschützten Hauses

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 20.07.2016 LS zitiert von 2

Streitwertfestsetzung für Nachbarklagen und -eilanträge

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 20.07.2016 zitiert von 12

Die Beschwerde, über die im Einverständnis der Beteiligten der Berichterstatter entscheidet (§ 125 Abs. 1 i. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg (Breisgau) 1. Kammer Urteil 20.07.2016 LS

Kostentragung für Hinzuziehung eines sonstigen Bevollmächtigten im Vorverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 20.07.2016 LS

Ist in einer Erschließungsbeitragssatzung als Merkmal der endgültigen Herstellung die Fahrbahn mit Unterbau …

Verwaltungsrecht

VG Köln 23. Kammer Urteil 20.07.2016

Der Kläger steht als Berufssoldat – derzeit im Dienstgrad eines Fregattenkapitäns – im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 20.07.2016

Die Kläger begehren die Verpflichtung des beklagten Landes im Rahmen einer Entscheidung über die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Urteil 20.07.2016 LS

Der Anspruch aus § 54 I BBesG setzt die vorherige Anmerkung der Notwendigkeit der Anmietung von Wohnraum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Beschluss 20.07.2016

Ob der Antrag darüber hinaus auch fristgerecht gestellt wurde oder ob dem Kläger Wiedereinsetzung in den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.07.2016 zitiert von 2

Die 1980 geborene Klägerin wurde aufgrund ihrer Bewerbung und auf der Grundlage einer Verpflichtungserklärung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 20.07.2016

Der Kläger zu 1) ist Eigentümer des Grundstücks H. Brauweiler, Flur 00, Flurstück 000 (vormals Teilstück aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Jahresbeiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Urteil 20.07.2016 LS zitiert von 11

Prognose zur Feststellung einer Dienstunfähigkeit bei langfristig bescheinigter Dienstunfähigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 20.07.2016

Die von den Klägern zu 1. und 2. eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.07.2016

Mit dem bei dem Beklagten am 15.07.2013 eingegangenen Antrag vom 10.07.2013 beantragte die Klägerin die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.07.2016 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg 10. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Spuren von Amphetamin in Delay-Strays

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein 10. Kammer Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Asylrecht (Ablehnung als offensichtlich unbegründet)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 5. Senat Beschluss 19.07.2016 LS zitiert von 15

Gewerbliche Zurverfügungstellung von Appartements und Wohnungen auch als Ferien- und Wochenendwohnungen in …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.07.2016 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der der Verbreitung eines Hörfunkprogramms dienenden Zuweisung von insgesamt elf …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 19.07.2016 LS

Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 19.07.2016 zitiert von 2

Die Klägerin baut seit 1977 in Rheinbach-Flerzheim – an der Grenze zur Gemeinde Swisttal - Kies und Sand auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.07.2016 LS

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sind bei …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 19.07.2016 LS

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen