Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 80

Antragsbefugnis von Eigentümern von Grundstücken im … · Vorrangigkeit weniger eingreifender städtebaulicher … · städtebaulicher Vertrag · Überprüfung einer Entwicklungssatzung durch …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Zu einem Ausnahmefall, in dem über einen Antrag nach § 123 VwGO auf der Grundlage einer Folgenabwägung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 18.07.2016

Auskunftsanspruch nach Informationsfreiheitsgesetz gegen Privatrechtsträger

Verwaltungsrechtsweg · Informationsfreiheitsgesetz · Öffentlich-rechtliche Streitigkeit · Verwaltungsträger · Privatrechtliche Person

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.07.2016 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen eine gastronomisch-musikalische Freiluftveranstaltung, die an vier …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für eine Klage gegen eine Gesellschaft des Privatrechts

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 18.07.2016 LS

Gebühren für die Eichung einer Waage

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Wiedereinsetzung in die Klagefrist und aufschiebende Wirkung bei Fahrerlaubnisentziehung

Aufschiebende Wirkung · VwGO § 80 · Wiedereinsetzung in die Klagefrist · Ordnungsverfügung · Fahrerlaubnisentziehung

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 7. Kammer Beschluss 18.07.2016

Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung Schutz vor Emissionen durch die Anlieferungen …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2016 zitiert von 6

Die Klage wird in der Hauptsache summarischer Beurteilung zufolge erfolglos bleiben

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.07.2016

Zuständigkeit nach Dublin-III-Verordnung bei unbeantwortetem Aufnahmeersuchen

Dublin-III-Verordnung · Asylverfahren · Aufnahmeersuchen · Selbsteintrittsrecht · Abschiebung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 18.07.2016

Ablehnung der Aussiedleraufnahme wegen fehlender Deutschkenntnisse

Aussiedlerrecht · Sprachkenntnisse · Bestandskraft · Verwaltungsakt · Widerspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.07.2016

Abschiebungsandrohung gegen Albanier aus sicheren Herkunftsstaat

Sicherer Herkunftsstaat · Abschiebungsandrohung · Vorläufiger Rechtsschutz · Asylverfahren · Art. 16a GG

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.07.2016

Zulassung der Berufung wegen fehlender Klagebefugnis bei Energieausweisprüfung abgelehnt

Klagebefugnis · Energieausweis · Verwaltungsverfahren · Mietverhältnis · EnEV

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung

Beschwerdewert · Vertretungszwang · Ermessensausübung bei Ordnungsgeldhöhe

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Die Zulässigkeit der Beschwerde des Zeugen gegen eine Ordnungsgeldfestsetzung hängt nicht davon ab, ob der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 18.07.2016 zitiert von 1

Ablehnung des Aussiedlerantrags wegen fehlendem Vertreibensdruck

Aussiedlerrecht · Vertreibensdruck · BVFG · Militärdienst · Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 16

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer …

Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe 4. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Ausschluss vom Unterricht wegen schweren Fehlverhaltens in Whatsapp

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Zeitliche Beschränkung einer Gemeinschaftslizenz für Güterkraftverkehr

Gemeinschaftslizenz · Ermessensausübung · Verkehrsordnungswidrigkeiten · Lenk- und Ruhezeiten · Fahrpersonalgesetz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2016

Ablehnung von Asylantrag als offensichtlich unbegründet

Asylgesetz · aufschiebende Wirkung · offensichtlich unbegründeter Asylantrag · Abschiebungsandrohung · vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 18.07.2016

Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist die Satzung der Antragsgegnerin vom 5. Juni 2013 über die …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.07.2016 zitiert von 1

Zuständigkeit der Aufnahmeeinrichtung bei Asylverfahren

Aufenthaltsgesetz · Asylgesetz · Zuständigkeit · Lastenverteilung · Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 3

Ein zumindest zweijähriger Bildungsgang im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG liegt vor, wenn der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS

Laufbahnnachzeichnung, Anonymisierung der Vergleichsgruppe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 3

Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei Baugenehmigung für Nutzungsänderung

Aufschiebende Wirkung · Baugenehmigung · Nutzungsänderung · VwGO § 80a · Drittschutz

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 18.07.2016 zitiert von 2

Auf eine Anzeige hin, wonach der Kläger zwei Staffordshire-Terrierwelpen halte, veranlasste die Beklagte im …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 1

Abgrenzung Pflegeheim zu ambulanter Wohngruppe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 1

Durch Beschlüsse vom 29. Oktober 2015, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.07.2016 LS zitiert von 9

Zur Ermittlung der Curricularanteile auf der Grundlage des ZVS-Beispielstudienplans. 2. Zur Berücksichtigung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 9. Kammer Beschluss 18.07.2016 LS

Zwangsgeldfestsetzung gegen Behörde

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 8

Der Antragsteller ist insbesondere antragsbefugt (§ 42 Abs. 2 VwGO analog)

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.07.2016

Die am 00.00.0000 in der Russischen Föderation geborene Klägerin beantragte unter dem 07.01.2014 die Aufnahme …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.07.2016

Die Antragstellerin betreibt im Land Brandenburg - Gemeinde Bestensee, Gemarkung P... - den Sandtagebau P... …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 18.07.2016 zitiert von 2

Zwar hat der Antragsteller einen nach den angeführten Vorschriften erforderlichen Anordnungsgrund glaubhaft …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Urteil 18.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag in Höhe von insgesamt 5.516,61 € für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schleswig-Holstein 4. Kammer Urteil 15.07.2016 LS

Zur erhöhten Hundesteuer für bestimmte Rassen - hier

Bordeauxdogge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 15.07.2016 zitiert von 1

Der Antrag zu 1 ist zulässig, insbesondere hat der Antragsteller das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 15.07.2016

Mit seinem Berufungszulassungsantrag begehrt der Kläger weiterhin die gerichtliche Feststellung, er habe in …

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