Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2016 – Seite 83

Ausübung des Einbeziehungsermessens · Rechtmäßigkeit einer Angliederungspraxis, die … · Bedeutung der Mindestbreitenregelung · Relevanz der Flächen statt der einzelnen Flurstücke

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 5. Einzelrichter Urteil 12.07.2016 LS

§ 41 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012: Letztes abgeschlossenes Geschäftsjahr im Falle der Umwandlung nach Insolvenz

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016

Ausbaubeiträge – Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein 9. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Anspruch auf Aufnahme in die 5. Jahrgangsstufe

Auswahlkriterien für Nachrückverfahren bei Schulplatzvergabe

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Berlin 33. Kammer Urteil 12.07.2016

Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 12.07.2016

Das Gericht folgt den Feststellungen und im Hinblick auf die ihm vorliegenden Auskünfte und Erkenntnisse auch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg 4. Senat Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zur Entstehung der Terminsgebühr nach RVG-VV

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Sigmaringen 4. Kammer Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Wirksamkeitsanforderungen an eine Baulast

Beweiskraft einer verfälschten Urkunde

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Omsk (Russland) geboren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 52

Die vom Antragsteller im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe rechtfertigen es, seinem mit der Beschwerde …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 5

Beförderung: Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahl zur Beförderung zwischen im Wesentlichen gleich …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 12.07.2016

Der Antragsteller, marokkanischer Staatsangehöriger, reiste am 07.04.2015 in die Bundesrepublik Deutschland …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 12.07.2016 zitiert von 6

Die am 00.00.1950 geborene Klägerin stand ab dem 1. Dezember 1966, zuletzt als Justizamtsinspektorin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.07.2016 zitiert von 13

Gerichtliche Aufhebung der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Prüfungsmaßstab

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen 3. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS

Gewerbeuntersagung wegen Steuerschulden

Erfordernis der Zustimmung von Handwerkskammer und …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 15

Die konkrete Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland hat das Bundesamt für Migration und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Gerichtsbescheid 12.07.2016

Die Kläger begehren die Stundung bzw. Ratenzahlung hinsichtlich der von der Beklagten gegenüber dem Kläger zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016

Der Kläger wurde am 00.00.0000 in Kraganda (Kasachstan) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 12.07.2016 zitiert von 13

Die Klägerin wurde am 00.00.0000 in Selemdschinsk (Amur-Gebiet/Russland) geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Die Klägerin, die Diplom-Gebärdendolmetscherin ist, begehrt die Vergütung von Dolmetscherleistungen, die sie …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 12.07.2016

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten und ist mit einem Bemessungssatz i.H.v. 50 v.H. bei der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 4

Auch aus einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft kann im Einzelfall bereits der Schluss auf die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für abwehrenden Brandschutz für Tunnel einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses einen Anspruch …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 12.07.2016 LS

Zur Kapazitätsermittlung bei Teilnichtigkeit der festgesetzten Zulassungszahlen.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 1

Nach § 9 Abs. 2 Satz 2 RealVbG kann auch anläßlich einer Grundstücksteilung rechtsgeschäftlich nur die …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2016 LS zitiert von 52

Sperre für Aufenthaltstitel gilt auch für asylrechtliches Folge- und Zweitverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 12.07.2016 zitiert von 18

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2016

Revisionszulassung: redlicher Eigentumserwerb bei Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 12.07.2016

Der Kläger wendet sich gegen einen Gebührenbescheid wegen der Umsetzung seines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 12.07.2016 LS

Anspruch eines Gehörlosen auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.07.2016 zitiert von 3

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines …

Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 12.07.2016 LS zitiert von 3

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Dagestan

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.07.2016

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 11.07.2016 LS

Notwendigkeit der Rücknahme einer erloschenen Niederlassungserlaubnis vor Begründung der Ausreisepflicht

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 6. Kammer Urteil 11.07.2016 LS

Relevanz von Werbeaussagen für Waffenbegriff des § 1 Abs. 2 Nr. 2 lit. b WaffG

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 11.07.2016 LS

Erlöschen des Nachzugsrechts der Eltern bei Eintritt der Volljährigkeit beim in Deutschland lebenden Sohn vor …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 11.07.2016 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 11.07.2016 zitiert von 15

Die 1962 in Russland geborene Klägerin absolvierte nach abgeschlossener Schulbildung und einer Tätigkeit als …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stade Beschluss 11.07.2016

Die Antragsteller begehrt mit seinem Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht